Koalitionsvertrag
Am 05. November 2009 wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben
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10. und 11. Sitzung des Landtages Brandenburg
24. / 25. Februar 2010
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LINKSDRUCK
Landtag Brdbg.
LINKE LINKS
Richtige Maßnahmen der Landesregierung gegen Unterrichtsausfall
Potsdam, 11. März 2010
Jährlich steht im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport der Unterrichtsausfall an den Brandenburger Schulen auf der Tagesordnung. Heute wurde vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Bildungsausschuss die aktuelle Statistik vorgelegt.
Unterrichtsausfall ist für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern seit Jahren ein wichtiges Problem. Er liegt zwar im Landesdurchschnitt bei nur 1,4 Prozent und ist im vergangenen Schuljahr weiter gesunken, dennoch gibt es einen relativ hohen Vertretungsbedarf, vor allem durch die Krankheit von Lehrkräften. Dazu erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Torsten Krause, sowie die bildungspolitischen Sprecher von SPD und LINKEN, Thomas Günther und Gerrit Große:
„Um Unterrichtsausfall künftig zu minimieren, erhalten Schulen die Möglichkeit, ein Prozent der ihnen für die Unterrichtsvertretung zur Verfügung stehenden Mittel zu kapitalisieren. D.h. die Schulen können kurzfristig und flexibel selbständig Fachpersonal für die Unterrichtsvertretung einstellen. Dieser vom Bildungsministerium heute angekündigte Schritt geht aus Sicht von SPD und DIE LINKE in die richtige Richtung.
Da die Unterrichtsausfallstatistik auf Landesebene lediglich durchschnittliche Angaben und keinen Einblick in die konkrete Situation vor Ort vermittelt, soll sie künftig nicht mehr nur landesweit sondern darüber hinaus schulscharf geführt werden, so dass sich Eltern einen genauen Überblick über die konkrete Situation an der Schule ihrer Kinder verschaffen können. Die Schulstatistik wird im Profil der jeweiligen Schule veröffentlicht.“
Einseitige Fragestellungen befördern keine Problemlösungen!
Potsdam, 10. März 2010
Im Zusammenhang mit dem heutigen parlamentarischen
Abstimmungsgespräch zur Enquete-Kommission, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
Gestern noch hat Herr Senftleben erklärt, man sei zu Verhandlungen mit
der Koalition über den Untersuchungsauftrag bereit. Heute
verbarrikadiert sich die Opposition und reißt damit neue Gräben auf.
Nichtzustimmung zu allen Punkten ihrer Vorlage wird von ihr
bereits als „unfairer Umgang“ geschmäht. Keiner unserer Punkte ist
verhandelbar: Das war heute früh die klare Botschaft an die
Koalitionsfraktionen - da bleibt dann für Rot-Rot kein Spielraum.
Was für ein Demokratieverständnis ist das! Und was bedeutet es für
die künftige Arbeit in der Kommission?!
DIE LINKE hat gute Gründe, dem Antrag der Oppositionsfraktionen
in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen.
Die Formulierung vieler Fragen im Antrag nimmt bereits die
Antworten vorweg. So zum Beispiel bei der Landwirtschaft, wo im
Zusammenhang mit der sogenannten Heilung der "Eingriffe der
SED-Diktatur" nur untersucht werden soll, ob „Ansprüche von
Landeigentümern und landlosen Bauern bei der
Vermögenszuordnung ausreichend berücksichtigt wurden“ .
Ähnlich verhält es sich mit dem Auftrag, die in Brandenburg
entstandenen Strukturen in der Landwirtschaft "nach den Kriterien
Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzsicherung, Landschaftspflege,
Ökologie und Eigentumsstreuung" zu analysieren.
DIE LINKE wird keinem Antrag zustimmen, der vor allem
rückwärtsgewandt und zudem einseitig die 20 Jahre nach Gründung
des Landes Brandenburg betrachtet. Alle Fraktionen täten gut daran,
sich um eine objektive Betrachtung von Pro und Kontra zu bemühen.
Brandenburg hat viele Probleme, die gelöst werden müssen - unter
Einbeziehung aller gemachten Erfahrungen und nicht nur jener, die
CDU, Bündnis90/Grüne und FDP für wichtig erachten.
Darum sollte es in der Enquete-Kommission gehen.
Deshalb werden die Koalitionsfraktionen von ihrem Recht Gebrauch
machen und einen Antrag auf Erweiterung des
Untersuchungsgegenstandes in den Landtag einbringen.
Vernissage bei der Fraktion DIE LINKE: Politik, Humor und dickes Fell
- Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kornelia Wehlan (l.) begrüßte Foto-Künstlerin K.T. Blumberg und Galerist Werner Ruhnke
- K. T. Blumberg: "Rente mit 67? Aber nur für die Schildkröten!"
- K. T. Blumberg: "Wählt Preußens `next top model´"
Potsdam, 9. März 2010
Auch für die Kunst steht die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg früher auf: Bereits um kurz nach neun Uhr startete die Vernissage für die Fotoausstellung „Wahlkampf im Zoo“ der Foto-Künstlerin K.T. Blumberg. Im Flur der Fraktion sowie im Fraktions-Beratungsraum 137 sind mit viel Geschick und feinem Blick der Fotografin digital verfremdete Tier-Motive zu sehen. Dabei handelt es sich um Verwandlungen realer Geschöpfe zu kuriosen Fabelwesen: sie lösen durch ihren merkwürdigen Blick und ihr abstruses Anlitz Emotionen aus. Die reichen vom Schmunzeln bis zu spontanem Auflachen. Denn obendrein hat die Foto-Künstlerin ihre Motive auch noch auf humoristische Weise in einen politischen Kontext gesetzt. Von der Gen-Mutation bis zur Renten-Frage – die tierische Polit-Schau spart beinahe nichts aus.
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Wehlan (MdL), würdigte Blumbergs originelle Verknüpfung von Humor und Politik. Die Künstlerin erinnerte kurz nach dem Internationalen Frauentag an politische Notwendigkeiten: Als hauptberuflich tätige Politikberaterin mahnte Blumberg die längst überfällige Gleichberechtigung von Frau und Mann auch bei Arbeitslohn und -gehalt an.
Doch bis dahin brauchen die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer für die Gleichberechtigung, was Blumbergs wunderliche Tierchen oft bereits besitzen: ein dickes Fell und Haare auf den Zähnen.
Die Ausstellung ist für Besucher während der Öffnungszeiten des Landtages frei zugänglich. Im Raum 137 können die Bilder außerhalb der Nutzungszeiten für Konferenzen und Ausschüsse betrachtet werden.
Rückfragen beantwortet Sven Rosig, Tel. (0331) 966-1544.
Mehr Informationen über die Künstlerin unter:
Alles Gute zum Internationalen Frauentag!
Rot-rote Koalition erarbeitet
gleichstellungspolitisches
Rahmenprogramm
Potsdam, 8. März 2010
Zum heutigen 99. Jahrestag des Internationalen Frauentages erklärt die Sprecherin für Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik, Helga Böhnisch:
Zwar ist in den vergangenen 100 Jahren viel im Kampf um die Gleichberechtigung erreicht worden, doch viele Probleme sind noch ungelöst.
Die rot-rote Koalition in Brandenburg widmet diesem Anliegen deshalb besondere Aufmerksamkeit. In enger Kooperation mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land und den Kommunen, mit Frauenvereinen und Projekten wird sich die LINKE für weitere Fortschritte im Sinne einer Gleichstellung der Geschlechter engagieren.
Ein wichtiges, in der Koalitionsvereinbarung fixiertes Vorhaben, ist die Erarbeitung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes; begleitet mit einer intensiven öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung. Unsere konkreten Vorstellungen dazu sind:
Die Abwanderung von jungen, qualifizierten Frauen muss gestoppt werden. Es ist zu prüfen, über welche speziellen Fördermaßnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann.
Der Einstieg in den flächendeckenden Mindestlohn als einen Schritt bei der Realisierung der Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (In Brandenburg sind besonders Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen).
Den Anteil von Frauen in Führungspositionen, z. b. in Aufsichtsräten, über eine Frauenquote zu erhöhen.
In die Erarbeitung eines Landesvergabegesetzes gleichstellungspolitische Akzente als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge einzuarbeiten.
Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durch verbindliche Regelungen über Arbeitszeitkontingente und Erweiterung ihrer Kompetenzen zu erhöhen.
Die Arbeit der Frauenhäuser über gesicherte Finanzen zu stärken.
Kein Schallschutz bei der A10 - Bundesregierung lässt Maske fallen
Potsdam, 5. März 2010
Den sogenannten Flüsterasphalt wird es auf dem Südlichen Berliner Ring (A 10) nicht geben. Aus Unterhalts- und Kostengründen will die Bundesregierung diese geräuschärmere Deckschicht nur in besonderen Fällen bei Autobahnprojekten vorsehen. Das geht aus der gestern veröffentlichten Antwort der Bundesregierung hervor.
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:
Das ist eine völlig inakzeptable Mitteilung des Bundes angesichts der vielen Bürgerproteste aus den betroffenen Kommunen und angesichts eines überparteilich Konsens im Landtag, wonach Schallschutz und Flüsterasphalt in die Planung des Bundes aufgenommen werden müssen.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass offenbar die berechtigten Bürgerinteressen bei einem Verkehrsprojekt dieser Dimension an der CDU-FDP-Koalition einfach vorbei gehen und keinerlei Berücksichtigung finden. DIE LINKE wird das nicht akzeptieren.
Katharina Reiche (CDU) als zuständige parlamentarische Staatssekretärin hatte schon vor Wochen erklärt, das Problem lösen zu wollen im Sinne der Anwohner. Dazu wollte sie Vertreter vom Bund, Land und Kommunen an einen Tisch holen, um über den Lärmschutz beim geplanten A 10 Ausbau zu sprechen. Doch bisher Fehlanzeige!
Offenbar ist Frau Reiche noch nicht in die Spur gekommen und hat auch nicht bemerkt, dass ihre Bundesregierung das Ansinnen bereits abgewiesen hat.
DIE LINKE fordert Staatssekretärin Reiche auf, ihre Ankündigungen endlich zu verwirklichen und sich als Brandenburgerin für die Belange des Landes im Bund einzusetzen und um eine Lösung des Lärmschutzproblems zu kämpfen.
Rot-rote Koalition bringt soliden Haushalt auf den Weg
Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.im Landtag Brandenburg, Stefan Ludwig, zum Haushaltsgesetz 2010 am 24. Februar 2010
Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Verehrte Frau Wanka, verehrter Herr Goetz,
Sie haben hier ein Donnerwetter gegen Rot-Rot inszeniert und offensichtlich gehofft, mit Wolkenbrüchen von Kritik und mit Blitzen der Kompetenz uns einfach hinwegspülen zu können.
Nun - damit haben Sie sich übernommen.
Außer einem entfernten Grummeln des Unbehagens ist nicht viel geblieben. Warum ist das so? Es gibt zwei Gründe:
Der eine besteht darin, dass sie wohl Haushalte einfach nicht richtig lesen. Das war schon bei den noch von ihnen selbst mitverantworteten so - deswegen sind sie in die auch so verliebt. Und unsere lesen Sie auch nicht - ich komme noch darauf... Mehr
Renditedruck führte offenbar zu Manipulationen
Potsdam, 23. Februar 2010
Zur offenbar systematischen Manipulation bei der Berliner S-Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:
Das S-Bahnchaos ist hausgemacht. Das wird nun durch Experten und deren Gutachten bestätigt. Die Übergabe der Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft stellt das rechtsstaatliche Handeln der S-Bahn deutlich infrage.
Damit wird die Auffassung der LINKEN bestätigt, dass die S-Bahn jahrelang unter Renditedruck und damit erzwungenen Einsparungen gefahren ist. Sie ist kaum noch in der Lage, ihren Betrieb so führen, dass allen öffentlichen Erfordernissen der Daseinsvorsorge, einschließlich der Sicherheit für die Fahrgäste, entsprochen wird.
DIE LINKE erwartet jetzt eine schnelle Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaften.
In der Konsequenz muss auch über die weitere Zukunft des Unternehmens nachgedacht werden. Das schließt für DIE LINKE auch die Variante einer kommunalen Übernahme des Unternehmens ein.
Einigung zur Volksinitiative: 50 Prozent mehr Geld für die Musikschulen
Potsdam, 16. Februar 2010
Der Kulturausschuss des Landtages hat heute abschließend zur Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ getagt und sich auf eine Stellungnahme geeinigt. Darüberhinaus haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und LINKEN einen Entschließungsantrag beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne Melior und Stefan Ludwig:
„Die Koalition greift wichtige Forderungen der Volksinitiative auf, um die die hohe Qualität der musikalischen Erziehung an Musikschulen zu sichern und fortzuentwickeln. Dazu wird der Kreis der profitierenden Kinder und Jugendlichen kontinuierlich erweitert. Nach einer Evaluation bis Ende 2010 werden wir das Musikschulgesetz novellieren. Mit zusätzlichen 1,3 Millionen Euro jährlich werden die sozialen Aspekte der Musikschularbeit unterstützt. Entsprechende Projekte wie die musisch-künstlerische Ausbildung für sozial benachteiligte Kinder sowie der Ensembleunterricht und die Talentförderung an den Musikschulen werden verbessert. Mit diesen Maßnahmen soll die gesetzliche Aufgabe der Musikschulen ‚eine musikalische Bildung zu vermitteln, Begabungen zu erkennen und zu fördern‘ ausgeweitet und vor allem sozial benachteiligten Kindern der Zugang zu musischer Bildung erleichtert werden.
Die Koalitionsfraktionen sehen sich aus haushaltspolitischen Erwägungen außer Stande, der Volksinitiative in ihrer Gesamtheit zu zustimmen. Mit den zusätzlichen 1,3 Millionen Euro erhalten die Musikschulen zu den bisherigen 2,6 Millionen Euro jedoch 49,5 Prozent mehr Geld. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage ein großer Schritt nach vorn. Wir greifen damit wichtige Forderungen der Volksinitiative auf, verbessern die musische Bildung und sichern die hohe Qualität der musikalischen Erziehung an den Musikschulen.“
Versprochen und gehalten: Bessere Qualität von Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten ab 1. September 2010
Potsdam, 15. Februar 2010
Die Fraktionsvorstände von SPD- und Links-Fraktion haben heute einen Antrag für die kommende Landtagssitzung zur besseren Personalausstattung in den Kindertagesstätten beschlossen. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecher beider Fraktionen, Thomas Günter und Gerrit Große:
„Der Koalitionsvertrag von SPD und Linke sieht ‚gute Bildung für alle von Anfang an‘ vor. Die Koalitionsfraktionen beauftragen nunmehr die Landesregierung, bis Mai eine Änderung des Kita-Gesetzes vorzulegen. Das neue Kita-Gesetz soll ab
dem 1. September gelten. Mit dem Gesetz sollen folgende Punkte festgeschrieben werden:
Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die 0- bis 3-Jährigen von einer Erzieherin für sieben Kinder auf sechs und für die über Dreijährigen von 1 zu 13 auf 1 zu 12.
Änderung der Personalverordnung, um den künftigen Bedarf an Personal decken zu können und
eine gezieltere und frühere Sprachförderung.
Für diese Maßnahmen werden im Haushalt für 2010 über 13 Millionen Euro, ab 2011 zusätzlich 35 Millionen Euro bereitgestellt.
Brandenburg liegt mit einer Versorgungsquote an Kita-Plätzen von 43 Prozent bei den unter Dreijährigen und von 93 Prozent bei den Drei- bis Sechsjährigen bundesweit an der Spitze. Um die Startbedingungen aller Kinder zu verbessern und die Qualität der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit in den Kindertagesstätten weiter zu entwickeln, erhöhen wir nach dem Ausbau und der Modernisierung der Einrichtungen nun die personelle Ausstattung der Kindertagesstätten. Bis zu 1.000 neue Kita-Erzieherinnen und Erzieher können damit in den kommenden Jahren von den Kommunen eingestellt werden. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag wortgetreu um.
Umfrage bestätigt Fahrplan der rot-roten Regierung
Potsdam, 11. Februar 2010
Zur aktuellen Brandenburg - Umfrage von Infratest dimap erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig:
SPD (31 Prozent) und LINKE (27 Prozent) sind laut aktueller Umfrage die beiden stärksten politischen Kräfte im Land. Das spricht für einen guten Beginn der rot-roten Regierung. Die Brandenburger honorieren offenbar die Schwerpunktsetzung unter Führung von Ministerpräsident Platzeck für mehr soziale Gerechtigkeit im Land, für eine „Klientelpolitik“ für alle Brandenburger.
Mit den Ergebnissen dieser Umfrage sehen wir uns in den Schwerpunkten des Koalitionsvertrages bestätigt: Gute Arbeit für Brandenburger, insbesondere für Langzeitarbeitslose und gering Verdienende. Gute Bildung für alle Kinder – von Anfang an. Trotz Wirtschaftskrise und schwarz-gelber Berliner Politik macht die rot-rote Regierung in Brandenburg Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst möglich. Damit erhalten besonders junge Leute wie Polizeianwärter oder Lehrkräfte eine Chance im Landesdienst.
Die Forderung von Regierungschef Platzeck nach einer Neubewertung ostdeutscher Biografien stößt auf große Resonanz, wenn 71 Prozent sagen, dass die Lebensleistung ehemaliger DDR-Bürger bisher nicht ausreichend anerkannt wird. Dass dies die Mehrzahl der Anhänger aller Parteien sagt, unterstreicht das ausgeprägte Bedürfnis nach Integration im 21. Jahr nach dem Mauerfall.
Die erste Legislaturperiode von Rot-Rot in Brandenburg ist ein Auftakt für eine gute Zukunft des Landes; der Koalitionsvertrag die solide Grundlage dafür.
Urteil bestätigt: Hartz IV ist verfassungswidrig
Potsdam, 9. Februar 2010
Zum heutigen Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig:
Mit dem Urteil ist klargestellt, dass die Festsetzung der Regelsätze für Kinder verfassungswidrig ist. Länger als zwei Jahre haben sich unterschiedliche Bundesregierungen um diese drängende Frage herumgedrückt und damit mehr als zwei Millionen Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verbaut.
Bei einer Neuregelung müssen kinderspezifische Bedarfe, insbesondere für Bildung und Gesundheit, nun endlich Berücksichtigung finden. Das Gericht bestätigt damit auch die Auffassung der Brandenburger Regierungskoalition, dass gerade der Bildungsbedarf für Kinder derzeit mit dem Regelsatz „nicht empirisch ermittelt, sondern offensichtlich freihändig geschätzt wurde“ (aus der heutigen Urteilsbegründung).Genau vor diesem Hintergrund sind ja Vorschläge wie das sog. SchülerBaFöG oder einen Bundesratsinitiative für einen veränderten Regelsatz für Kinder entstanden.
Das Gericht rügt das Fehlen einer Anspruchsgrundlage, wenn Hilfebedürftige aufgrund einer besonderen Lebenssituation auch besondere Bedarfe haben. Auch dies ist eine schallende Ohrfeige für die seit 2004 regierenden Parteien, die dieses Problem stets verdrängt haben.
Es ist vernünftig, landespolitische Entscheidungen, etwa zum Schüler-BaföG, nun sehr gründlich mit den vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben für eine veränderte Bundesregelung abzugleichen.
Künftige Beamtenpensionen bleiben sicher !
Potsdam, 7. Februar 2010
Zur Kritik des Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wolfgang Bauch, wonach die Landesregierung in die Kasse der Altersversorgung der Beamten greife, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke:
Der Vorwurf vom BDK-Landesvorsitzenden Wolfgang Bauch ist unbegründet und resultiert offenbar aus Unwissenheit. Pensionszahlungen an Beamtinnen und Beamten sind gesetzliche Pflichtaufgabe einer jeden Regierung, egal welcher Couleur. Auch rot-rot sieht sich diesem Ziel verpflichtet und wird beginnend mit dem neuen Haushalt jährlich in den Versorgungsfonds einzahlen. Darüber hinaus fließen in diesem Jahr rund 250 Mio. Euro aus dem Überschuss des Jahres 2007 (402 Mio. Euro), die als Sondervermögen ausgewiesen wurden, in den Versorgungsfonds. Damit geht der Vorwurf, den Beamten werde Geld weggenommen, ins Leere.
Auch dem BDK dürfte bekannt sein, dass durch die Wirtschafts- und Finanzkrise die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg in diesem Jahr im Vergleich zu 2009 um mehr als 850 Mio. Euro zurückgehen werden. Weitere Einnahmeverluste drohen durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Zudem verliert das Land Brandenburg allein in diesem Jahr rund 110 Mio. Euro durch die planmäßige Rückführung des Solidarpakts II.
Um in dieser Situation die dramatische Neuverschuldung des Landes zu begrenzen, die zugleich nachfolgende Generationen massiv belasten würde, ist es finanzpolitisch sinnvoll und verantwortbar, jetzt vorhandene eigene Landesmittel zu nutzen, um die Deckungslücken im Haushalt zu schließen. Die für den Steuerzahler erheblich teurere Variante wäre, zusätzliche Kredite bei den Banken aufzunehmen.
Jetziges System der Krankenversicherungsbeiträge ist ungerecht
Potsdam, 26. Januar 2010
Zur Diskussion um die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch verschiedene Krankenkassen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Wöllert:
Zusatzbeiträge zum Krankenversicherungsbeitrag sind unsolidarisch und sozial ungerecht. Das hat DIE LINKE schon bei deren Einführung betont. Die neuerliche Erhöhung ist dafür nur eine weitere Bestätigung.
Dieser verhängnisvolle Weg muss verlassen werde. Ein Umsteuern ist notwendig, indem über die Einbeziehung von Vermögens- und anderen Einnahmen der Versicherten die Vermögenden und Gutverdienenden angemessen an der Aufbringung der Mittel für die Gesundheitsversorgung beteiligt werden.
Allerdings profilieren sich derzeit viele als Kritiker des Zusatzbeitrages, die im Grunde nur andere Instrumente mit gleicher unsozialer Wirkung einführen wollen. Alles, was in Richtung Kopfpauschalen geht, ist mindestens ebenso ungerecht wie Zusatzbeiträge. Es hilft nichts, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Für Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV; SGB XII) muss sofort eine Regelung geschaffen werden, welche die Träger der Grundsicherungsleistungen zur Übernahme des Zusatzbeitrages verpflichtet. Den Leistungsbeziehern ist dieser nicht zuzumuten. Empfehlungen zum Kassenwechsel sind keine Hilfe.Bestenfalls sind sie das offene Eingeständnis, dass im „Wettbewerb“ der Krankenkassen nur ein Kriterium gilt – das Geld. Ob Versicherte mit dem Service ihrer Kasse oder mit speziellen Angeboten zufrieden sind, spielt keine Rolle.
Mensch ! Ärgere! Dich! Nicht!
- Kerstin Kaiser überreicht Matthias Platzeck einen spielerischen Neujahrsgruß
Potsdam, 21. Januar 2010
Die Fraktion DIE LINKE hat dem Ministerpräsidenten anläßlich des Neujahrsempfangs ein „Mensch ärgere dich nicht“-Spiel geschenkt. Dazu erklären Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
Hin und wieder muss auch in einer Koalition der Eine vorangehen und der Andere nachziehen. Das kann Verdruss bereiten, zuweilen auch Ärger. Damit der aber schnell verfliegt, empfiehlt sich unser Teamspiel. In der volkstümlichen Variante wird es „Mensch ärgere dich nicht“ genannt. Es geht auf ein altes indisches Spiel namens Pachisi zurück.
In unserer rot-roten Variante (ausschließlich rote Figuren) liegen Betonung und Ausrufezeichen nach jedem Wort: Mensch! Ärgere ! Dich! Nicht!
Das Spiel hat sich über Jahrhunderte in der Konfliktbewältigung bewährt. Es gilt immerhin als das populärste Gesellschaftsspiel Deutschlands. Damit hat es seinen demokratischen und volksnahen Charakter längst bewiesen - für Volksparteien eine nicht unwichtige Einordnung.
Sollte es also einmal ganz schlimm kommen, wird uns das Spiel gute Dienste leisten, um danach entspannt und konzentriert als rote-rote Mannschaft den politischen Alltag zu meistern.
Qualifizierter Gesetzentwurf soll nächste Woche in den Landtag eingebracht werden
Potsdam, 13. Januar 2010
von KERSTIN KAISER
Nach der heutigen Anhörung des Hauptausschusses zu den Gesetzentwürfen zu einer Überprüfung mit hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeit beim MfS, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Der Gesetzentwurf der CDU wurde als nicht mit der Verfassung des Landes Brandenburg vereinbar qualifiziert,ebenso wie der zur nächsten Landtagssitzung vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Ausschluss von Mitgliedern des Landtages von der Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission). Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass Brandenburgische Landtagsabgeordnete, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, aus Experten-Sicht nicht zur Mandatsniederlegung gezwungen werden können. MEHR
Einheitlicher Ansprechpartner beim Datenschutz – besserer Schutz der Bürger durch mehr Unabhängigkeit
PRESSEINFORMATION
Potsdam, 12. Januar 2010
Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen Britta Stark und Hans-Jürgen Scharfenberg haben sich auf Zusammenlegung und Stärkung der Datenschutzbehörden geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird heute von beiden Fraktionen beschlossen und nächste Woche dem Landtag zugeleitet.
Das Gesetz sieht vor, die beiden Datenschutzbehörden zusammenzuführen. Zukünftig gibt es für die Bürgerinnen und Bürger einen einheitlichen Ansprechpartner für den Datenschutz. Die einheitliche Zu-ständigkeit der Datenschutzbeauftragten verbessert die Transparenz sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und kann – wie bereits der Sonderausschuss für Bürokratieabbau festgestellt hat – das Fachwissen bündeln. MEHR
Mehr Demokratie nutzen!
08. Januar 2010
Erstmals können Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg am Sonntag, 10. Januar 2010, ihren Landrat direkt wählen. Damit können sie gezielt Einfluss darauf nehmen, wer ihre Interessen genau vor ihrer Haustür am besten wahrnimmt und gegenüber dem Land vertritt.
Von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, hieße, eine Chance auf demokratische Mitbestimmung ungenutzt zu lassen. Denn die Wahl wird nur erfolgreich sein, wenn ein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint und dies Stimmen von mindestens bzw. mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten des Wahlkreises sind. Ansonsten gibt es am 24.Januar Stichwahlen. Bringen auch sie kein Ergebnis, müssen sich die Kreistage damit befassen.
Dann könnte passieren, dass es auf lange Sicht keine Direktwahl der Landräte mehr gibt. DIE LINKE hat sich für diese Form der direkten Demokratie immer stark gemacht und bittet nun die Bürgerinnen und Bürger von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Sie haben es in der Hand! Mehr Informationen...
Katerfrühstück 2010: Ziele im Koalitionsvertrag zügig umsetzen
- Stefan Ludwig, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Potsdam, 05. Januar 2010
Die Linksfraktion hatte für den 5. Januar zu ihrem traditionellen „Katerfrühstück“ eingeladen und damit das politische Jahr eröffnet.
Die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Ziele sollen zügig umgesetzt werden. Dies betrifft unter anderem die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und ein Vergabegesetz zur gesicherten Zahlung von Mindestlöhnen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig. Außerdem soll die Zahl der Lehrer bei insgesamt 16 300 stabilisiert werden. Ludwig kündigte gut 3 000 Neueinstellungen bis 2014 im Landesdienst an. Vor dem Land lägen fünf gute Jahre. Rot-Rot ist die richtige Antwort auf die Krise. (dpa)
Dazu "Neues Deutschland":
http://www.neues-deutschland.de/artikel/162431.optimismus-beim-katerfruehstueck.html
Jeder sollte ein Kinderschutzbeauftragter sein
18. Dezember 2009
von Torsten Krause
Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik
Im Landtag Brandenburg spielte in dieser Woche der Kinderschutz eine große Rolle. So hatten die Oppositionsfraktionen beantragt einen Kinderausschuss einzurichten und gefordert ein Kinderschutzgesetz für Brandenburg zu erarbeiten. Beides hat in der vorgelegten Form jedoch keine Mehrheit gefunden. Das ist schade, denn ein wirkungsvoller Kinderschutz ist ohne jeden Zweifel alle Anstrengungen wert. Angestrengt oder besser gesagt Mühe gegeben haben sich die Kollegen von CDU und FDP aber nicht, als sie ihren Antrag für einen Kinderausschuss formulierten. So strotzte dieser Vorschlag vor sachlichen Fehlern und konnte daher gar nicht beschlossen werden. Der Antrag widersprach zum einem unserem gemeinsam vereinbarten Geschäftsordnung. Des Weiteren hätte er die Zusammenarbeit mit dem Jugendausschuss und außerparlamentarischen Partner verhindert und nicht befördert. Und zum dritten verlangten beide Fraktionen die Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbeauftragten des Landes Brandenburg. MEHR
Bildungsstreik an den Brandenburger Hochschulen- Schlussfolgerungen für die Landespolitik
Zu diesem Thema beantragte die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde in der 6. Sitzung des Landtages Brandenburg am 16. Dezember 2009.
Rede von Peer Jürgens,
Sprecher für Wissenschafts- und Forschungspolitik
Seit nunmehr 6 Wochen wird der Audimax der Universität Potsdam besetzt. Auch an der FH Potsdam, der Viadrina und der BTU Cottbus gab und gibt es Proteste von Studierenden. Bundesweit wird an rund 50 Hochschulen gestreikt oder werden diese besetzt, in vielen europäischen Städten gibt es ähnliche Aktionen. In Österreich ist die Forderung: „Reiche Eltern für alle“ sogar Satz des Jahres geworden. Mit zahlreichen bunten, witzigen, kreativen Aktionen wird in Deutschland und Brandenburg derzeit für bessere Bildung gestreikt, Ende November waren über 100.000 Menschen – Schülerinnen, Studierende, Eltern, Lehrer – auf der Straße, in Potsdam waren es über 1.000. MEHR
Bologna-Reform: Änderungen im Hochschulgesetz nötig
Potsdam, 8. Dezember 2009
Als Reaktion auf den Bildungsstreik der Studierenden haben die Landtagsfraktionen von SPD und Die Linke heute einen umfänglichen Antrag zur qualifizierten Weiterentwicklung der Bologna-Reform an Brandenburgs Hochschulen beschlossen.
In dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, die bisherige Umsetzung der Bologna-Reform in Brandenburg unter Einbeziehung aller im Hochschulbereich relevanter Gruppen zu überprüfen. Dabei sollen die Qualität der Lehre, die Arbeitsbelastung und die soziale Situation der Studierenden sowie die Internationalisierung des Studiums im Vordergrund stehen. MEHR