"Soli III" für strukturschwache Regionen!

Im Zusammenhang mit dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bundestag und Länderparlamenten in Schwerin erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Görke:

Wir LINKE schlagen einen "Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost" vor. Damit können gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland vorangetrieben werden, denn regionale Unterschiede und soziale Ungleichheiten sind nicht mehr nur ein Ost-West-Problem. 

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Widerstand vor Ort formiert: Gegen das Nazi-Konzert !

Das braune Treiben war aufgeflogen, der Protest konnte kurzfristig organisiert werden: Heute gingen den ganzen Tag über mehr als 500 Menschen in Finowfurt gegen ein für den Abend von Nazis geplantes Rechtsrock-Konzert auf die Straße.

Mit dabei waren auch Abgeordnete und Mitarbeiter_innen der Fraktion DIE LINKE, darunter Bettina Fortunato, Sprecherin für "Tolerantes Brandenburg"  bzw. Asyl- und Migrant_innenpolitik, Bildungsexpertin Gerrit Große und die europapolitische Sprecherin Kerstin Kaiser. Zudem verstärkten Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov sowie dessen Staatssekretärin Daniela Trochowski (beide DIE LINKE) die Reihen des zivilen Widerstands.

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DIE LINKE spendet - damit Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsame Ferien erleben

Heute war es soweit: Im Namen der Fraktion DIE LINKE übergaben der Fraktionsvorsitzende Christian Görke (MdL) und sein Potsdamer Fraktionskollege Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (MdL) in Potsdam einen Scheck in Höhe von 5.500 Euro an den Allgemeinen Behindertenverband Brandenburg (ABB) e.V..

Damit unterstützt die Fraktion das Angebot "Erlebnisfreizeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen“. Der stellvertretende ABB-Vorsitzende Thomas Kroop nahm gemeinsam mit Geschäftsstellenleiterin Nicole Stäbler den symbolischen Scheck entgegen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE hatten beschlossen, aus ihrer rückwirkenden Diätenerhöhung 5.500 Euro für das Projekt Erlebnisfreizeiten des Allgemeinen Behindertenverbandes Land Brandenburg e.V. mit behinderten und nichtbehinderten Kindern zu spenden. Für viele Kinder ist dieses Ferienlager der Höhepunkt in ihren Sommerferien - bereits lange vorher freuen sie sich darauf.

Wir bedanken uns auch bei den vielen Helferinnen und Helfern, insbesondere der Vorsitzenden Frau Andrea Peisker, für ihr langjähriges und großes Engagement.

Unsere Spende soll dazu beitragen, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im diesjährigen Sommer wieder gemeinsam Spaß haben und ihre Ferien genießen können.

Hintergrund:

Ende August 2012 hat der Landtag - nach mehrjähriger Pause (letzte Erhöhung am 18.12.2008) - beschlossen rückwirkend zum 1.1.2012 die Diäten um monatlich rd. 81 Euro und die allgemeine Kostenpauschale um monatlich rd.11 Euro zu erhöhen. Grundlage waren die Angaben des Statistischen Landesamtes auf der Basis der Entwicklung von 2010 zu 2011 (Einkommensindex bzw. Verbraucherindex). Eine nachholende Erhöhung für die nicht erfolgte Erhöhung in den Jahren 2010 und 2011 erfolgte nicht.

8. Mai - Tag der Befreiung: Gedenken der Opfer und Protest gegen Neonazis!

Anlässlich des 68. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Hitlerfaschismus erklären der Fraktionsvorsitzende Christian Görke und der Vorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig:

„Am morgigen 8. Mai gedenken wir der unzähligen Opfer des Hitlerfaschismus“, so Christian Görke.“Es ist der Tag der Befreiung, der Tag des Sieges über die unmenschliche Barbarei. DIE LINKE Brandenburg wird an zahlreichen Orten in der Mark die unzähligen Opfer rassistischer und politischer Verfolgung ehren und dem antifaschistischen Widerstand gedenken.

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Altanschließer berücksichtigen!

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Altanschließerproblematik erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen des Landtages und die Landesregierung einig sind, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 Handlungsbedarf für das Land Brandenburg auslöst.

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Fahrpreiserhöhungen treffen ländlichen Raum besonders hart!

Zur heutigen Entscheidung über die geplante Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zum 1. Juli 2013 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:

Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn treffen genau diejenigen besonders hart, die sowieso schon einen größeren Aufwand haben, um aus den ländlichen Regionen die Zentren und den Ballungsraum Berlin zu erreichen.

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Zu Besuch im „rollenden Bürgerbüro“ der Stadt Wittstock

Im Wittstocker Bürgerbus saßen Christian Görke, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, und der Landtagsabgeordnete Dieter Groß der Bürgerbüro-Mitarbeiterin Claudia Schulze gegenüber und ließen sich vom Angebot des „rollenden Bürgerbüros“ informieren.

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