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Koalitionsvertrag
Am 05. November 2009 wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben
Landtagssitzungen
Die jüngste
Landtags-Sitzung
fand statt am:
24. / 25. Januar 2012
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DIE LINKE sieht Fortschritte für Gründung einer Jüdischen Fakultät
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Die Themen u.a.:
Finanzen 2012:
DIE LINKE: Haushalt mit Weitblick
Verfassung:
Unsere Demokratie wird jünger
Ludwig contra Ludwig:
Die Kommunalwirtschaft
Arbeitstermine Kerstin Kaiser
Die Arbeitstermine der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser
Landtag Brandenburg
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AKTUELLE SITZUNG (25./26. Januar 2012): Standpunkte
Die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg stand auf Initiative der LINKEN am 26. Januar in einer Aktuellen Stunde zur Debatte.
Zu den Zukunftsfragen der Energieversorgung sprachen für die Fraktion der energiepolitische Sprecher Thomas Domres und die umweltpolitische Sprecherin Carolin Steinmetzer-Mann.
Thomas Domres: zur Rede
Carolin Steinmetzer-Mann: zur Rede
Der sogenannte Poppe-Bericht zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine mögliche Tätigkeit für das vormalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) liegt vor. Das Papier wurde am 25. Januar im Landtag diskutiert.
Dazu hat für DIE LINKE der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig im Plenum gesprochen.
Hier geht es zur Rede
Die Sicherheit für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger war ein weiteres Thema. Dabei wurde auch die Grenzkriminalität und die Polizeireform im Land angesprochen.
Der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg hat für DIE LINKE die Lage eingeschätzt.
Hier geht es zu seiner Rede
Wer Fachkräfte will, muss sie ausbilden und einstellen!
Potsdam, 27. Januar 2012
Zum Beschluss des Kabinetts zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2013/2014 erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Mit den Eckwerten bleibt die rot – rote Landesregierung bei ihrem Kurs: Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Technologie sind unsere Schwerpunkte.
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Neue Formen der demokratischen Mitgestaltung diskutieren!
Potsdam, 27. Januar 2012
im Zusammenhang mit dem am kommenden Wochenende (28./29.1. 2012) stattfindenden internationalen Kongress „Ziviler Ungehorsam und kollektiver Regelverstoss“ in Dresden erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Der zivile Ungehorsam formiert sich weltweit: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt und Dresden.
Menschen gehen gegen Perspektivlosigkeit und Machtmissbrauch auf die Straße. Sie fordern mehr direkte Demokratie ein.
Eine moralische Pflicht zum zivilen Ungehorsam gibt es auch in Bezug auf den Rechtsextremismus. Politische Gegenstrategien sind gefragt.
DIE LINKE sieht Fortschritte für Gründung einer Jüdischen Fakultät
- Kerstin Kaiser (MdL)
- Peer Jürgens (MdL)
Potsdam, 27. Januar 2012
Zur Beratung weiterer Schritte für eine Anbindung der jüdischen Theologie an eine Hochschule zwischen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und dem Rektor des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der hochschulpolitische Sprecher Peer Jürgens:
Die Einrichtung einer Jüdischen Fakultät in Potsdam wäre ein wichtiges Signal für unser Land und ganz Deutschland. Diese Chance sollten wir ergreifen und
DIE LINKE wird alles tun, um diesen Prozess zu befördern.
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Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden !
Potsdam, 27. Januar 2012
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind Arbeiter auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld um ihren Lohn geprellt worden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
„Wehret den Anfängen“ – lautet das Motto, wenn Arbeitgeber ihren Lohnverpflichtungen wissentlich nicht nachkommen. Erst recht, wenn der Auftraggeber – wie beim Flughafenbau in Schönefeld – die öffentliche Hand ist.
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Der Opfer gedenken – unsere Demokratie verteidigen
Potsdam, 27. Januar 2012
Anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
An vielen Orten in Brandenburg und deutschlandweit wird heute an die Millionen Menschen gedacht, die von den Nazis ermordet wurden. Auch die Fraktion DIE LINKE legt heute in der Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen einen Kranz nieder.
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CDU eröffnet neues Windhundrennen in Sachen Landeshaushaltssanierung : die Schuldentilgung!
Potsdam, 26. Januar 2012
Zur Forderung der CDU, die rot-rote Landesregierung müsse 2014 mit der Schuldentilgung beginnen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Görke:
Das Zerschneiden von Kreditkarten und der Vorwurf, dass der linke Finanzminister ein Schuldenmacher sei, war gestern. Heute wird ein neues Rennen eröffnet.
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Wider die Vernunft
Potsdam, 26. Januar 2012
Zu den heute durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung veröffentlichen Flugrouten am BER, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Kornelia Wehlan:
Mit der Kenntnisnahme der Ergebnisse macht sich eine große Ernüchterung breit. Wer die Hoffnung hatte, dass die grundsätzlichen Regelungsbedarfe des Umweltbundesamtes (UBA) Eingang in die Positionierung des Bundesaufsichtsamtes finden würden, sieht sich getäuscht.
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CDU sollte Scheingefechte endlich einstellen
Potsdam, 24. Januar 2012
Zur Unterstellung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, wonach Brandenburgs Finanzminister angeblich widerrechtlich Kreditermächtigungen hortet, erklärt der finanzpolitische Sprecher Christian Görke:
Diese Unterstellung ist ein hilfloser Versuch der CDU, das gute Haushalts-Management der rot-roten Landesregierung im Jahr 2011 im Nachhinein zu diskreditieren.
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FDP zeigt ihr wahres Gesicht
Potsdam, 22. Januar 2012
Während der jüngsten Debatte in der Enquetekommission EK 5/1 forderte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg,darüber nachzudenken, das „Recht auf Arbeit“ aus der brandenburgischen Landesverfassung zu streichen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig:
Offensichtlich arbeitet die FDP auf allen Ebenen weiter an der Aushöhlung des Sozialstaates.
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DIE LINKE unterstützt die Gründung einer Jüdisch-Theologischen Fakultät
Potsdam, 20. Januar 2012
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Gründung einer Jüdisch-Theologischen Fakultät an der Uni Potsdam erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Gründung einer Jüdisch-Theologischen Fakultät an der Uni Potsdam. Nach den jüngsten Aussagen von Wissenschaftsministerin Kunst gehen wir davon aus, dass auch die rot – rote Landesregierung das so sieht und entsprechend zügig wie verantwortungsbewußt handelt.
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Zur Sitzung der Enquete-Kommission 5/1 zum Thema „Treuhand“
Potsdam, 20. Januar 2012
Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung der Enquete Kommission 5/1 zum Thema „Treuhand“ erklärt das Mitglied der Enquete - Kommission Peer Jürgens:
Die Arbeit der Treuhandanstalt ist deutlich umstritten. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE war ihr Agieren weder erfolgreich noch alternativlos. Bis heute ist ihr Einfluss auf die ostdeutsche Wirtschaft und den Aufholprozess nachhaltig negativ.
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Bund drängt Brandenburg zu Flughafenverfahren für Flüchtlinge !
Potsdam, 20. Januar 2012
Zur Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden am beabsichtigten Flughafenverfahren für Asylbewerber und Asylbewerberinnen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik Bettina Fortunato:
DIE LINKE in Brandenburg lehnt das Flughafenasylverfahren ebenso ab. Dieses Verfahren ist ungeeignet, um Anträge auf Asyl angemessen bewerten zu können.
Die rot-rote Landesregierung hat sich deshalb mehrfach gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, auf dieses Verfahren künftig am neuen Berliner Flughafens in Schönefeld zu verzichten.
Größere Flexibilität bei Richtern und solidere Gesetzgebung notwendig!
Potsdam, 20. Januar 2012
Im Zusammenhang mit der angespannten Situation an Sozialgerichten und den Äußerungen der Präsidentin des Landessozialgerichts Frau Paulat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig:
Mit der rot-roten Landesregierung gab es seit 2009 - trotz angespannter Haushaltssituation - einen Aufwuchs an Richterstellen an den Sozialgerichten.
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Parlamentarier an Oder und Neiße gemeinsam in neuen Diskussionsforen
Potsdam, 15. Januar 2012
Zum ersten deutsch-polnischen Parlamentariertreffen im Zuge der Oder-Partnerschaft heute im Brandenburger Landtag erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und das Mitglied im Europa-Ausschuss Jürgen Maresch:
Die rot-rote Koalition stellte sich 2009 die Aufgabe, gemeinsam mit den Partnern in den Nachbarländern und -woiwodschaften die Entwicklungslinien für unsere gemeinsame Region an Oder und Neiße für die nächsten 10 bis 20 Jahre auszuarbeiten.
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Unterstellungen von Dieter Dombrowski
Potsdam, 15. Januar 2012
Zur parlamentarischen Anfrage der CDU – Fraktion zum Umgang mit ehemaligen Schüler-IMs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
Schüler - IMs sind leider eine erschreckende Tatsache, die durch wissenschaftliche Recherchen und Publikationen bekannt wurde. Sie machen deutlich, wie notwendig und wichtig es ist, den Einfluss der Staatssicherheit in der DDR auf verschiedene Personengruppen geschichtlich aufzuarbeiten und somit ein differenziertes Bild herzustellen. Daran arbeitet u.a. eine Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag.
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Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten
Potsdam, 13. Januar 2012
Im Zusammenhang mit der heutigen Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig:
Der heute auch der Fraktion DIE LINKE übergebene Bericht der Poppe-Kommission bestätigt, was die Verständigung in unserer Fraktion zur Betroffenheit einzelner Abgeordneter bereits ergeben hatte.
Armut bleibt ein ernstes Problem
Potsdam, 12. Januar 2012
Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Sozialberichts für Brandenburg erklärt die sozialpolitische Sprecherin Birgit Wöllert:
Mit dem Regionalen Sozialbericht Berlin und Brandenburg 2011 liegt eine wichtige und auf einheitliche Indikatoren gestützte Datensammlung vor. Sie gibt der Politik wichtige Aufschlüsse für eigenes Handeln und muss daher sehr gründlich ausgewertet werden.
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Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes destruktiv
- Torsten Krause (MdL)
- Jürgen Maresch (MdL)
Potsdam, 12. Januar 2012
Zu dem prophezeiten Scheitern der inklusiven Schule in Brandenburg durch den Städte- und Gemeindebund erklären der jugendpolitische Sprecher Torsten Krause und der Sprecher für Menschen mit Behinderung und für Minderheiten, Jürgen Maresch:
Die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes, Schulen sollten sich nicht an der Pilotphase beteiligen, halten wir für destruktiv und rückwärtsgewandt.
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Zum Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten
Potsdam, 11. Januar 2012
Im Zusammenhang mit der heutigen Übergabe des Berichts der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig:
Der Landtag Brandenburg hat im Herbst 2009 zu Beginn seiner fünften Legislaturperiode erstmals wieder seit Anfang der neunziger Jahre, die Überprüfung aller seiner Mitglieder auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit beschlossen. Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben seinerzeit diesem Anliegen wie auch dem gewählten Verfahrensweg zugestimmt.
Für mobbingfreie Schulen in Brandenburg!
Potsdam, 11. Januar 2011
Anlässlich der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages für das Präventionsprojekt „Mobbingfreie Schule gemeinsam Klasse sein“ an Brandenburger Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große:
DIE LINKE begrüßt alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Mobbing aus dem Schulalltag verbannt wird, damit Schülerinnen und Schüler angstfrei lernen und respektvoll miteinander umgehen können.
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Konsequentes Nachtflugverbot bundeseinheitlich regeln!
Potsdam, 10. Januar 2012
Zur angekündigten Studie des Bundesumweltamtes zum An- und Abflugverfahren am Flughafen BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:
Mit der abgesagten Pressekonferenz des Bundesumweltamtes ist klar geworden: Das Thema Nachtflugverbot und Gesundheitsschutz ist endlich da angekommen, wo es hingehört: Auf Bundesebene!
DIE LINKE-Delegation in Israel und palästinensischen Autonomiegebieten: Zeichen der Hoffnung und Verständigung
Potsdam,
10. Januar 2012
Kerstin Kaiser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag und Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer sind Teilnehmer einer Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete bereist.
"Es gibt überall auch Zeichen der Hoffnung und der Verständigung", fasst Kerstin Kaiser nach vielen Gesprächen und Kontakten zusammen.
Haushaltspolitik des Landes Brandenburg auf richtigem Weg!
Potsdam, 6. Januar 2012
Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums schrieben bis Ende November 2011 neben Brandenburg noch zwei weitere Bundesländer schwarze Zahlen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Görke:
Nach der Prognose des Bundesfinanzministeriums ist Brandenburg bereits 2011 ohne neue Kredite ausgekommen ist. Geplant war eine Kreditermächtigung in Höhe von 460 Mio. €. Bis Ende November 2011 war Brandenburg eins von drei Bundesländern, das schwarze Zahlen schrieb.
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Mehr junge Menschen für soziales Engagement im Bundesfreiwilligendienst gewinnen!
Potsdam, 6. Januar 2012
Zur heute gestarteten IMPULS-Messe erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:
Auch in diesem Jahr ist DIE LINKE. Cottbus wieder auf der Bildungsmesse mit einem Stand vertreten, bei der für die vielfältigen Praktikumsmöglichkeiten und Ausbildungsplätze in Land und Bund geworben wird.
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Jüdisch – Theologische Fakultät an der Uni Potsdam: Verbindlichkeit und Klarheit bei allen anstehenden Entscheidungen!
Potsdam, 6. Januar 2012
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Gründung einer Jüdisch-Theologischen Fakultät an der Uni Potsdam erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Es besteht kein Zweifel: Die rot- rote Landesregierung hat großes politisches Interesse an der Gründung einer Jüdisch- Theologischen Fakultät an der Uni Potsdam und wird von der Fraktion DIE LINKE in zügigem wie sorgfältigem Handeln bestärkt. Denn dies entspricht einer langjährigen Forderung der LINKEN.
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CDU beginnt 2012, wie sie 2011 beendete: rückwärtsgewandt!
Potsdam, 3. Januar 2012
Zu den hilflosen Versuchen der CDU, den brandenburgischen Justizminister erneut in Misskredit zu bringen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig:
Wie ein Hamster im Laufrad ist die CDU in der Vergangenheit verfangen, weil sie offenbar den Weg heraus und nach vorn nicht findet. So beginnt sie 2012, wie sie 2011 beendet hat.
Arbeitsmarkt gibt Älteren zu wenig Chancen
Potsdam, 3. Januar 2012
Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Die Arbeitslosenquote ist zum Jahresende leicht auf 10,2% gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit führt den Anstieg auf saisonale Gründe zurück. Insgesamt war 2011 ein Jahr mit einer positiven Beschäftigungsentwicklung im Ergebnis einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Arbeitsmarktpolitik darf sich aber nicht auf die Konjunkturentwicklung verlassen.
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