Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

In Deutschland sind die Chancen auf Gesundheit sozial sehr ungleich verteilt. Arme sterben im Durchschnitt nicht nur früher als Reiche, sie werden auch häufiger krank und früher pflegebedürftig. So werden die gesundheitlichen Unterschiede zwischen den Schichten immer größer und sind wichtiger Teil der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland.

Fast alle Gesundheitsreformen seit Mitte der 90er Jahre haben dem Gesundheitssystem mehr Wettbewerb verordnet und Gesundheitsrisiken, z.B. über Zuzahlungen oder Zusatzbeiträge, privatisiert. Dies hat die soziale Ungleichheit nur weiter verschärft. DIE LINKE spricht sich deshalb für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung über die solidarische Bürgerversicherung aus. Alle Menschen sollen nach ihren Möglichkeiten einzahlen und alle erhalten eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Durch die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung wollen wir der Zwei-Klassen-Medizin einen Riegel vorschieben. Praxisgebühr und andere Zuzahlungen wollen wir als Instrumente einer Zweiklassen-Medizin wieder abschaffen. Die Patientinnen und Patienten müssen wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens gestellt werden. Eine gerechte Finanzierung ist notwendig, damit die Gesundheit nicht vom individuellen Geldbeutel abhängt.

Auch regional weist die gesundheitliche Versorgung in Deutschland große Unterschiede auf. In vielen ländlichen Regionen fehlen Ärztinnen und Ärzte und andere gesundheitliche Versorgungsangebote. Einige städtische Ballungsräume gelten dagegen als überversorgt. Das Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung wird den Versorgungsnotwendigkeiten in ländlichen Räumen nicht gerecht. Es setzt im Gegenteil Anreize für den Auf- und Ausbau neuer Versorgungsstrukturen (spezialärztliche Versorgung), die zusätzlich die abnehmenden hausärztlichen Versorgungsangebote in ländlichen Regionen belasten.

Wir verstehen Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung als Aufgabe der Länder im Rahmen ihres Verfassungsauftrages der allgemeinen Daseinsvorsorge. Konkrete Verantwortung tragen die Länder für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser und die Bedarfsplanung in der stationären Versorgung (Krankenhausplan). In der ambulanten Versorgung hingegen liegt die entsprechende Zuständigkeit bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und Verbänden der Krankenkassen.

Innerhalb der Wahlperiode stellt das Land den Krankenhäusern 400 Mio. Euro an Landesmitteln für Investitionen zur Verfügung. Alle gegenwärtigen Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben.

Es ist ein vordringliches Anliegen, die Prävention zu stärken und die Bevölkerung gesund zu erhalten. Dazu brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst, die „Netzwerke gesunde Kinder“, die Bündnisse „Gesund aufwachsen“ und „Gesund älter werden“ in Brandenburg und weitere Initiativen und Partner.