Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

90 % der Fläche Brandenburgs sind dem ländlichen Raum zuzuordnen. 2007 arbeiteten knapp 39.000 Beschäftigte in etwa 6.700 landwirtschaftlichen Betrieben. Landwirtschaft ist auch zukünftig entscheidender Faktor für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie braucht Perspektive in ihrer traditionellen Rolle als Lebensmittelproduzent, aber auch in den neuen Funktionen als Landschaftspfleger und Hersteller nachwachsender Rohstoffe.

Die weitere Entwicklung der Landwirtschaft wird maßgeblich von der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in der neuen Förderperiode nach 2013 bestimmt werden. DIE LINKE tritt für den Erhalt der beiden Säulen der EU-Agrarförderung ein. Sie begrüßt die Absicht der EU-Kommission, die Direktzahlungen der 1. Säule mit konkreten sozialen und ökologischen Leistungen der Betriebe zu verklnüpfen. So werden im Sinne der Akzeptanzsteigerung die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft deutlich und die Nachhaltigkeitsziele unterstützt. Strikt abgelehnt wird dagegen die Absicht, die Direktzahlungen für größere Betriebe zu kürzen und zu kappen. Das ist eine einseitige Benachteiligung ostdeutscher Betriebsstrukturen. Für das Gemeinwohl kommt es darauf an, wie die Fläche bewirtschaftet wird und nicht von welchem Betrieb. Für die Förderung des ländlichen Raumes über die zweite Säule (ELER) musss analog zu den Strukturfonds dringend eine Übergangsregelung geschaffen werden, um einen sprunghaften Anstieg des Bedarfs an Landesmitteln für die Kofinanzierung zu verhindern.

Brandenburg ist das Bundesland, in dem sich die Auswirkungen des Klimawandels am stärksten bemerkbar machen werden. Dürreperioden im Frühjahr und Sommer, aber auch Starkregen und Hochwässer werden zunehmen. Die Agrarförderung muss die Besonderheiten Brandenburgs berücksichtigen. Die Förderung benachteiligter Gebiete ist weiterhin unverzichtbar, und es muss über ein System der Absicherung von Produktionsrisiken verhandelt werden. In Anpassung an den Klimawandel muss über neue anzubauende Sorten und grundwasserschonende Bewässerungssysteme nachgedacht werden. Die Wasserrückhaltung in Zeiten des Überschusses dient auch der Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen, erfordert aber Bewirtschaftungsumstellungen, die bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen zu berücksichtigen sind.

Der Ökolandbau verbindet in besonderem Maße die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel mit den Anforderungen an eine umweltgerechte, nachhaltige Produktion und trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum bei. Brandenburg ist mit über 10 % Flächenanteil bundesweit Spitzenreiter beim ökologischen Lanbau. Wir wollen diese Stellung weiter ausbauen. Die Metropole Berlin ist ein riesiger Markt für hochwertige Bioprodukte, der noch besser erschlossen werden kann. Bessere Verarbeitungsstrukturen für regionale Produkte, der Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten und die bessere Erschließung des Berliner Marktes für regionale Produkte aus Brandenburg sind deshalb wichtige Ziele.

Wir wollen Agrarpolitik so gestalten, dass sie wieder stärker als Strukturpolitik wirkt und regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, damit ein größerer Teil der Wertschöpfung hier im Land Brandenburg erfolgt. Die Stellung der Landwirte am Markt muss deutlich gestärkt und die Marktmacht der Nahrungsmittelkonzerne und Handelsketten begrenzt werden, um faire Preise besonders in der Milchproduktion zu sichern. Vielfältige Kooperationsbeziehungen, bis hin zur Bildung von Genossenschaften oder Erzeugergemeinschaften, sind ein wirksames Mittel, die Interessen der Bäuerinnen und Bauern zu bündeln und zu schützen, aber gleichzeitig auch den Erfordernissen modernen Wirtschaftens zu entsprechen. Wir streben regional angepasste, umwelt- und tierschutzkonforme Tierhaltungssysteme an.

Die Einrichtungen der Agrarforschung und das Versuchswesen im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung sind nach Auffassung der LINKEN von großer Bedeutung für die heimische Agrarwirtschaft. Sie sollen erhalten und nach Möglichkeit weiter gestärkt werden. Die bereits gegründete Forschungsplattform als Zusammenschluss zahlreicher agrarwissenschaftlicher Einrichtungen der Forschung und Lehre soll unterstützt werden.

Der zunehmende Flächenverbrauch stellt ein Problem für die Landwirtschaft und für den Schutz der Lebensgrundlagen dar. Rund 80 ha Flächen gehen derzeit täglich in Deutschland verloren. DIE LINKE tritt für eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs ein. Infrastrukturvorhaben sollen weniger aus der „grünen Wiese“ geplant werden. Der innerörtlichen Entwicklung ist der Vorrang zu geben. Neuversiegelungen sollen durch Entsiegelungen ausgeglichen werden. Landbewirtschaftung und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die berechtigte Forderung nach Flächenschutz darf nicht gegen die Forderung nach ökologischen Vorrangflächen instrumentalisiert werden. Für den Ausgleich unterschiedlicher Ansprüche an die Landnutzung sollte ein Landnutzungskonzept entwickelt werden.