Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Natur- und Umweltschutz

Die reiche Naturausstattung, das „Tafelsilber der deutschen Einheit“, ist ein besonderes Markenzeichen Brandenburgs. Natur ist ein Wert an sich, aber sie leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung im ländlichen Raum: Naturtourismus in Brandenburg boomt. Die umsichtige touristische Erschließung unter Erhalt der Schutzgüter spielt deshalb eine besondere Rolle.

Die Großschutzgebiete in Brandenburg sind erfolgreiche Modellregionen für Naturschutz, nachhaltige Landnutzung, Umweltbildung und sanften Tourismus im ländlichen Raum. Großschutzgebietsverwaltungen, Besucherzentren und Naturwacht sollen nach Auffassung der LINKEN gestärkt werden. Der Nationalpark Unteres Odertal soll entsprechend dem Nationalparkgesetz weiter entwickelt werden, insbesondere durch Ausweisung der Totalreservatsflächen.

Entsprechend der Naturausstattung verfügt Brandenburg über einen hohen Anteil an Schutzgebieten: Allein etwa 26 % der Landesfläche unterfallen dem Schutz der Europäischen Naturschutzrichtlinien (NATURA 2000). Für diese Gebiete sind jetzt nach EU-Recht Managementpläne zu erarbeiten, um die Schutzziele zu erreichen. Auch die Neuausweisung von Schutzgebieten ist noch notwendig.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wir wollen ein Klima des Vertrauens und des Zuspruchs zu den wichtigen Anliegen des Natur- und Umweltschutzes schaffen. Naturschutz in der Fläche ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht umsetzbar. DIE LINKE setzt sich dafür ein, ehrenamtliches Engagement im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes – insbesondere die Arbeit der Naturschutzverbände und Agendainitiativen – zu fördern.

Trotz mancher Erfolge beim Schutz gefährdeter Arten stehen nach wie vor viele Arten auf den Roten Listen. Auch in Brandenburg ist das international vereinbarte Ziel nicht erreicht worden, den Verlust der Artenvielfalt bis 2010 zu stoppen. Die Strategie zum Erhalt der Biologischen Vielfalt der Bundesregierung soll auf Landesebene untersetzt werden. Dazu hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Biologische Vielfalt in der Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen und bereits vorab ein Maßnahmepaket zu entwickeln (Beschluss zur Biologischen Vielfalt, DS 5/4179, s. Mittelspalte). Nur ein Gesamtkonzept der nachhaltigen und ökologisch wie ökonomisch sinnvollen Landnutzung kann zum Erfolg führen. Entsprechend der Nationalen Strategie soll auch in Brandenburg der Anteil der Wildnisgebiete erhöht werden.

Landes- und Bundesflächen mit besonderer Bedeutung für den Natur- und Umweltschutz sowie für die Erholung der Bevölkerung sollen nicht privatisiert werden. Die kostenlose Übertragung von Naturschutzflächen an Träger des Naturschutzes soll weiter vollzogen werden. DIE LINKE und die SPD haben in einem Landtagsantrag den Stopp der Seenprivatisierung durch den Bund, die kostenlose Übertragung der Seen auf die Länder und Kommunen sowie die Sicherung des öffentlichen Zugangs zu den Seen gefordert (Privatisierung von Brandenburger Seen stoppen und öffentliche Zugänglichkeit sichern, Drucksache 5/131, s. Mittelspalte).

Viele Brandenburger empfinden Alleen als Bestandteil ihrer Heimat, und sie stellen eine besondere touristische Attraktion dar. Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, die Alleenkonzeption zu evaluieren und Möglichkeiten zu prüfen, mehr als die 5.000 dort vorgesehenen Alleebäume zu pflanzen (Beschluss zur Volksinitiative, DS 5/2233, s. Mittelspalte). Nach Auffassung der LINKEN muss die Nachpflanzung so durchgeführt werden, dass sich der Alleenbestand nicht vermindert.

Ansprechpartnerin

Bild, Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (DIE LINKE)
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL

Drucksachen

Privatisierung von Brandenburger Seen stoppen und öffentliche Zugänglichkeit sichern
DS 5/131

Beschluss zur Volksinitiative
DS 5/2233

Beschluss zur Biologischen Vielfalt
DS 5/4179

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