Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

DIE LINKE tritt - wie die PDS - dafür ein, Bedingungen zu schaffen, die es jedem in der Bundesrepublik Lebenden erlauben, auf gleichberechtigter Grundlage politische, soziale, kulturelle und persönliche Rechte, also seine Menschenrechte wahrzunehmen.

Dies gilt in besonderer Weise für die Angehörigen nationaler, ethnischer und kultureller Minderheiten. Nur wenn die nationale Identität der Minderheiten geachtet und gefördert wird, können die Angehörigen der Minderheiten gleichberechtigt ihre Sprache, Kultur und Traditionen pflegen und als nationale Minderheit (Volksgruppe, Volk) in Deutschland ihre Zukunft gestalten. Minderheitenrechte sind für uns unveräußerliche Menschenrechte.

In Brandenburg leben Vertreterinnen und Vertreter von zwei autochthonen (alteingesessenen) Minderheiten, die den die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung der europäischen Minderheitenabkommen einen besonderen Schutzstatus zuerkannt hat: die Sorben/Wenden und die deutschen Sinti und Roma.

Die Rechte der Sorben/Wenden, die rd. 1400 Jahren hier in der Region ansässig sind, sind seit 1992 in der Verfassung des Landes Brandenburg (Art. 25) garantiert. Ursprünglich von den Vätern und Müttern der Verfassung als kollektives Recht des sorbischen Volkes verstanden, qualifizierte das Landesverfassungsgericht diese „Rechte“ – im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Abbaggerung der sorbischen Gemeinde Horno - 1998 als Staatsziel.

Seit der Annahme der Landesverfassung war dieses Politikfeld in Brandenburg Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen der linken Opposition und der jeweiligen Landesregierung. Nicht wenige Denk- und Handlungsprozesse im parlamentarischen Raum konnten erst wegen dieses Drucks in Gang gesetzt werden.

Zu den Fragen, die die Sorben/Wenden in der Niederlausitz am meisten bewegen und denen sich wir Linken deshalb immer in besonderer Weise zugewandt hatten, gehören:

• der Erhalt des angestammten Siedlungsgebietes,

• die Förderung der sorbischen/wendischen Bildung,
  
  
• der Erhalt und die Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt der Minderheitenkultur,
  
  
• die Sicherung einer angemessenen öffentlichen Finanzierung, vor allem über die Stiftung für das sorbische Volk,
  
  
• die Novellierung des Sorben/-Wenden-Gesetzes,
  
  
• die Veränderung der bundespolitischen Rahmenbedingungen für die Minderheitenpolitik.

Seit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung wurde etliches erreicht bzw. begonnen. Die Rechte des Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten wurden auf unsere Initiative hin durch den Landtag erheblich erweitert. Mit dem Kurswechsel zum Vorrang erneuerbarer Energien ist die Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes zwar nicht außer Kraft gesetzt und damit das Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden auch noch nicht vor Abbaggerung geschützt - Rot-Rot hat jedoch einen Schwerpunkt gesetzt, der die heutige und künftige Landespolitik nachhaltig beeinflusst. Unser besonderes Engagement galt und gilt auch künftig dem sorbischen/wendischen Bildungswesen: In den Auseinandersetzungen um mögliche Kürzungen im Bereich des Witaj-Projekts haben wir zwei Sachen deutlich gemacht: Die Evaluierung dieses Projekts muss die Voraussetzung für eine qualitative hochwertige Vermittlung der Minderheitensprache als Grundlage für die Revitalisierung des Niedersorbischen in der Niederlausitz schaffen. Und wir brauchen die Diskussion über die spezifischen Maßstäbe, die das Land an das Minderheitenschulwesen anlegen muss.

Mit der Einbringung eines vom Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten erarbeiteten Gesetzentwurfs zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg begann im Juni 2012 eine breite Diskussion über Fragen, die für die nationale Minderheit der Sorben/Wenden in Brandenburg essentiell sind.

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Neben den Sorben/Wenden leben in der Region Berlin/Brandenburg auch einige Tausend deutsche Sinti und Roma. Für diese Minderheit ist die Lage bis in die jüngste Vergangenheit kompliziert; Grund dafür sind vor allem die in Deutschland und ganz Europa verbreiteten antiziganistischen Einstellungen.

Für das minderheitenpolitische Engagement der Brandenburger Linken gegenüber den in der Region lebenden deutschen Sinti und Roma sind vor allem zwei Punkte entscheidend gewesen:

• das Gedenken an den Holocaust: So nehmen Vertreter der Fraktion seit vielen Jahren am 2. Sonntag im Juni am Gedenken für die ab 1936 am sogenannten „Zigeuner-Rastplatz“ in Berlin-Marzahn inhaftierten Sinti und Roma teil.
  
  
• der Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma – so muss die Meinungs- und Pressefreiheit in einem Rechtsstaat da ihre Grenzen finden, wo sie gegen die Menschenwürde verstößt und Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diffamiert werden.