Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Verbraucherschutzpolitik ist für die Fraktion DIE LINKE ein sehr wichtiges politisches Thema, das in den Alltag vieler Menschen eingreift. Ob in der Lebensmittelwirtschaft, in den Bereichen Energie, Abwasser, Dienstleistungen, Gesundheitswesen oder Umwelt – überall sind Wirkungen festzustellen, die den Verbraucher ganz konkret betreffen.

Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen und sozialen Risiken, vor rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen muss Vorrang vor wirtschaftlichen Kapitalinteressen haben. Lebensmittelskandale, unkontrolliert steigende Energiepreise, unseriöse Finanz- oder Jobangebote, zweifelhafte Haustürgeschäfte und die Diskussion um Google Street View machen deutlich: Das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und wirksamen Rechtsschutz muss gewährleistet werden.

Verbraucherschutzrecht wird überwiegend auf Bundes- und EU-Ebene formuliert. In Brandenburg setzt sich DIE LINKE für größtmögliche Transparenz und eine wirksame Kontrolle ein. Die Information von Verbrauchern soll von den Behörden offensiv durchgeführt werden, so wie es das Verbraucherinformationsgesetz auch vorsieht. Verbraucherbildung fängt bereits in der Schule an und verfolgt das Ziel der Ausbildung von selbstbewussten, mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Verbraucherbildung wollen wir weiter ausbauen.

Unabhängige Verbraucherorganisationen wie die Verbraucherzentrale spielen für den Verbraucherschutz eine entscheidende Rolle und sollen gefördert werden. Informations- und Beratungsstrukturen sind so zu gestalten, dass sie von allen Menschen unabhängig vom sozialen Status genutzt werden können.

Auf Antrag der LINKEN und der SPD hat der Landtag die Landesregierung 2010 aufgefordert, eine verbraucherpolitische Strategie für das Land zu formulieren. Der vom Verbraucherschutzministerium erstellte Entwurf wurde in einem bislang einmaligen Verfahren der Online-Kommentierung im Sommer und Herbst 2011 breit öffentlich diskutiert. Die Strategie stellt ein geschlossenes Gesamtkonzept für zentrale Bereiche des Verbraucherschutzes dar (Verbraucherschutzpolitische Strategie für das Land Brandenburg, DS 5/1239 s. Mittelspalte).

Ein wichtiges Thema für den Verbraucherschutz ist die Grüne Gentechnik. DIE LINKE lehnt den Anbau und die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft ab. Ein Großteil der Bevölkerung ist gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Eine verbesserte Kennzeichnungspflicht soll dem Verbraucher die freie Wahl seiner Lebensmittel ermöglichen.

Gentechnik in der Landwirtschaft führt zu neuen Abhängigkeiten der Landwirte von Saatgutunternehmen, die sich ihre Produkte patentieren lassen. Wie sich unter anderem durch verunreinigtes Saatgut, aber auch durch das räumliche Ausbreitungspotenzial von Maispollen gezeigt hat, sind Verunreinigungen herkömmlichen Saatguts nicht auszuschließen. Für Ökolandwirte und Imker ist das existenzbedrohend. Über die Umweltrisiken gentechnisch veränderter Pflanzen ist immer noch zu wenig bekannt.

Die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen wird EU- und bundesrechtlich gesteuert. Es mangelt an ausreichenden Haftungsregelungen für die Konzerne und einem unabhängigen Langzeitmonitoring. In Brandenburg tritt DIE LINKE für großflächige gentechnikfreie Zonen großzügige Abstandsregelungen für unvermeidbare Anbauflächen ein.

Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag 2011 einen Beschluss gefasst, in dem der derzeitige Verzicht Brandenburger Landwirte auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen begrüßt wird. Unter anderem soll gentechnikfreien Regionen mehr Unterstützung und Rechtssicherheit gegeben und auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen auf Landesflächen verzichtet werden. Das stellt eine deutliche Abkehr von der vorherigen gentechnikfreundlichen Position unter Rot-Schwarz dar (Gentechnik-Beschlüsse DS 5/4055 und DS 5/4160 s. Mittelspalte)