DIE LINKE begrüßt die Volksinitiative und gratuliert ihr zu den erreichten Ergebnissen. Mehr als 42.000 Menschen haben sich in den vergangenen Monaten für den Erhalt der BTU und der FH Lausitz ausgesprochen. Darüber hinaus wurden eine Überarbeitung der Hochschulfinanzierung, eine entscheidungswirksame Mitbestimmung aller Betroffenen und die Einbeziehung in den Reformprozess sowie ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg gefordert.

Es ist der Volksinitiative gelungen, in der Lausitz und überregional Aufmerksamkeit für die hochschulpolitischen Probleme zu erlangen und Engagement sowohl bei Studierenden und Wissenschaftlern aber auch bei der Bevölkerung zu wecken. Das zeugt von einem großen Identitätsgefühl bei den Menschen in der Region.

Wir werden die Forderungen der Volksinitiative ernst nehmen und bei der weiteren Gestaltung des Reformprozesses berücksichtigen.

Wir sehen nach wie vor Veränderungsbedarf der Hochschullandschaft in der Lausitz, um sie zukunftsfähig zu gestalten, vor allem angesichts der demografischen Entwicklung. Dabei dürfen aus unserer Sicht jedoch das bisher Erreichte und die Einbeziehung der Betroffenen nicht auf der Strecke bleiben.

Den gegenwärtig vorliegenden Referentenentwurf halten wir für keine geeignete Grundlage.