Die Fraktion begrüßt, dass Brandenburg morgen im Bundesrat nicht für den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmen wird. Die von der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel persönlich stark geprägte Therapie für die EU weist keinen wirklichen Weg aus der Krise, sie wird die Krise der Europäischen Union vielmehr weiter vertiefen. Die liegt vor allem in Demokratiedefiziten begründet – viele Entscheidungen fallen künftig nicht nur ohne die Bürger zu befragen, sondern auch ohne Befragung der nationalen Parlamente. Deshalb klagt die Bundestagsfraktion der LINKEN vor dem Bundesverfassungsgericht. Die mit dem Fiskalpakt zementierte Konzentration der EU-Staaten auf die Schuldenbegrenzung wird zudem unweigerlich in eine Abwärtsspirale führen. Die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben um jeden Preis und ohne deutliche Akzente für Wachstum, Wohlstand und Bildung bedeutet

• höhere Arbeitslosigkeit und damit höhere Sozialausgaben sowie weniger Nachfrage,
• weniger Investitionen und damit geringere Steuereinnahmen für die öffentliche Hand und in der Folge
• (noch) größere Handlungszwänge für den Staat zur Senkung der Ausgaben.

In der Europäischen Union müssen endlich diejenigen zur Kasse „gebeten“ werden, welche die Krise verursacht haben und von ihr profitieren. Das sind vor allem die Banken, aber auch Großunternehmen müssen stärker besteuert werden. Die Europäische Union hat keine Schuldenkrise, wie immer behauptet wird, sondern eine Verteilungskrise!

Notwendig ist eine öffentliche Ausgabenpolitik in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, die endlich vor allem denen zugutekommt, die die materiellen Werte erwirtschaften: Arbeit schaffen sowie Bildung für alle und generell die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürgern sichern, sind deshalb nicht nur für Brandenburg wichtige Ziele einer Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß.