Eine Enquetekommission zur Kommunalreform im Land Brandenburg gab es im Landtag bereits in der zweiten Wahlperiode. Parteiübergreifend kam sie zu respektablen Ergebnissen. Allerdings wurden diese Ergebnisse unter dem CDU-geführten Innenministerium missachtet und nicht umgesetzt. Insofern ist es mehr als verwunderlich, ausgerechnet von der CDU einen solchen Vorstoß zu vernehmen.

DIE LINKE wird den Vorschlag einer Enquetekommission sachlich diskutieren. Im Sinne des Gesetzes können aus der Analyse Optionen für zukünftige Handlungen entwickelt werden.

Klar ist, dass die Koalition umsetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dazu gehören die Evaluation der Kommunalverfassung, der Gemeindegebietsreform und eine Prüfung der Aufgabenverlagerung vom Land auf Landkreise und Gemeinden. Fakten als analytische Grundlage müssen auf den Tisch.

Die Linksfraktion steht für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und damit für die Unterstützung interkommunaler Zusammenarbeit. Der gesamte Prozess muss sich von den Kommunen ausgehend, offen und von unten her gestalten. Freiwillige Zusammenschlüsse haben daher für uns Priorität. Das ist das Gegenteil von Hinterzimmerpolitik!