Die seit dem Jahr 2011 von allen Antragstellern abgeforderte sogenannte Demokratieerklärung ist von Anfang an umstritten. Sie ist ein erhebliches Hindernis bei der Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen neofaschistische Bestrebungen in ganz Deutschland, auch in Brandenburg. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Dresden im Frühjahr diese Erklärung als rechtswidrig bewertet.

Viele Mitstreiter_innen, die sich gegen rechtsextreme neofaschistische Aktivitäten zur Wehr setzen, werden mit dieser „Demokratieerklärung“ unter einen Generalverdacht gestellt. Insbesondere die Verpflichtung der Träger zur Überprüfung von Kooperationspartnern schafft Misstrauen untereinander und verhindert eine vertrauensvolle und damit kontinuierliche Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung und die CDU - geführten Länder sollten eigentlich stolz sein, dass es so viele Menschen gibt, die sich gegen Nazis zur Wehr setzen.

In der aktiven Auseinandersetzung mit Neo-Nazis, Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen, demokratieschädigend und kontraproduktiv.