Auf Initiative der rot-roten Koalition hat der Landtag im Dezember 2009 die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung der von der BVVG verwalteten Seen an die ostdeutschen Bundesländer und Kommunen zu schaffen. Leider hat Schwarz-Gelb im Bund das abgelehnt.

Für die Menschen in Brandenburg und die Kommunen ist es wichtig, dass die Seen auch zukünftig von der Öffentlichkeit genutzt werden können. Es kann nicht sein, dass der Bund die bislang öffentlichen Gewässer meistbietend an Private verkauft, die dann die Leute vor Ort womöglich nicht mehr ans Ufer lassen. Deshalb haben über 100.000 Menschen im letzten Jahr die Petition gegen die Seenprivatisierung unterschrieben. Wir bleiben bei dem Grundsatz: Was Volkseigentum war, muss Gemeineigentum bleiben.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung dem berechtigten Anliegen des Landes und der Bürger nicht nachkommt. Um Schlimmeres zu vermeiden, ist es deshalb der richtige Weg, dass die Landesregierung mit der BVVG Kaufverhandlungen aufgenommen hat, um 134 Seen im Paket zu erwerben und zu sichern. DIE LINKE begrüßt diese Verhandlungen und erwartet von der BVVG, dass sie hinsichtlich des Kaufpreises weitgehende Zugeständnisse macht. Dafür müssen alle Kosten auf den Tisch, einschließlich der Nachfolgekosten wie z.B. für die Unterhaltung der Gewässer.

Am Ende muss ein vertretbarer Preis stehen. Ansonsten müsste der brandenburgische Steuerzahler für Seen bezahlen, die ohnehin im öffentlichen Eigentum standen.