Zehn Jahre Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte im Ergebnis der Hartz-Reformen haben zur Ausbreitung prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen geführt.

Ich unterstütze die Forderung der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, nach einer Generalrevision der Hartz-Reformen. Es muss eine neue unabhängige Expertenkommission eingesetzt werden, in der außer den Gewerkschaften auch Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen eine Stimme haben.

Kein Wirtschaftsboss ist notwendig, sondern eine unabhängige Person, die moralische Integrität und soziales Gewissen vereint, zum Beispiel aus der Kirche.

Das ist eine richtige Forderung, auch im Hinblick auf die Zusammensetzung einer solchen Kommission: den Blick nicht nur auf die Wirtschaft richten, sondern insbesondere auf die sozialen Verhältnisse.

Gleichzeitig brauchen wir endlich in Deutschland einen Mindestlohn, der sichert, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.

Auch Brandenburg muss im Lohngefüge für Beschäftigte noch attraktiver werden. Das ist auch unerlässlich für die Wirtschaft, die zunehmend nach Fachkräften sucht.

Der jüngste Tarifabschluss im Gaststättengewerbe über 20% Lohnsteigerung ist dazu ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Laufzeit von 4 Jahren zu lange ist.