Die Milliardentransfers für angeschlagene Banken gehen in die nächste Runde, die Banker-Boni wachsen wieder - doch die Kund_innen werden von vielen Instituten weiterhin mit Wucherzinsen bei Überziehungskrediten ausgenommen. Spätestens das Ergebnis ihrer selbst angeforderten Studie muss die Bundesregierung aufrütteln: Ihre lauen Appelle an die Banken  reichen nicht, eine Gesetzesinitiative gegen Zinswucher ist überfällig.  

DIE LINKE-Fraktion im Landtag Brandenburg wird dazu mit dem Koalitionspartner SPD einen Antrag einbringen, der die Landesregierung bittet, sich auf Bundesebene zum Schutz der Verbraucher_innen für gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Zinssätze für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungskredite einzusetzen.

Bereits vor Monaten waren die Zahlen unmissverständlich: Privatkunden müssen in Deutschland einen durchschnittlichen Dispo-Zins von 10,24 Prozent zahlen. Im Vergleich dazu liegt der durchschnittliche Dispo-Zins in den Nachbarländern Österreich und den Niederlanden nur bei 5,52 Prozent bzw. 6,69 Prozent (Stand des Vergleichs: Februar 2012).

Das hohe Dispo-Zinsniveau in Deutschland ist nicht nachvollziehbar. Während der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank in Folge der Finanzkrise seit 2008 um 3,25 Prozentpunkte von 4,25 auf inzwischen ein Prozent gesunken ist, sind die ohnehin hohen Zinsen für Dispositionskredite im selben Zeitraum nur unwesentlich gesenkt worden.

Es bleibt skandalös, dass die Banken in Deutschland aus finanziellen Engpässen ihrer Privatkunden derart Kapital schlagen. Die jüngste Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung sowie des Instituts für Finanzdienstleistungen analysiert, dass die Einnahmen "zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet" würden.

Zur Erinnerung: Bislang hat Schwarz-Gelb einen konkreten Vorschlag der Fraktion DIE LINKE blockiert. Er lautet: Dispo-Zinsen dürfen höchstens 5 Prozent über dem Basiszinssatz liegen, den die Bundesbank halbjährlich veröffentlicht. Derzeit liegt der Wert bei 0,12 Prozent, womit ein maximaler Dispo-Zins in Höhe von 5,12 Prozent zulässig wäre.