Es ist unverantwortlich, dass die FDP als Partei der Finanzlobbyisten versucht, die geplante Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer zu torpedieren. Während jenseits der FDP der gesellschaftliche Konsens besteht, die Verursacher und Profiteure der internationalen Finanzkrise endlich an der Überwindung der Krisenfolgen zu beteiligen, führen die Liberalen fragwürdige Argumente ins Feld, um Großbanken, Versicherungen und Investmentsfonds weiterhin unbehelligt zu lassen.

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor. Der Steuersatz für den Handel mit sogenannten Derivaten soll bei 0,01 Prozent liegen. Wird beispielsweise eine Aktie im Wert von 100 Euro gehandelt, fällt eine Steuer von 10 Cent an.
DIE LINKE fordert eine Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1 Prozent sowohl für Aktien und Anleihen als auch für Derivate. Denn die Einführung einer Transaktionssteuer ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Schließlich ist es nicht vermittelbar, wenn Kinderspielzeug besteuert wird, aber Finanzprodukte künftig ohne Besteuerung gehandelt werden könnten.

Verbraucher und Kleinsparer hingegen werden nicht belastet, denn bei Geschäften von Kleinanlegern und auf Kreditkartenumsätze wird keine Finanztransaktionssteuer erhoben. Ferner soll die Abgabe nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen.

Mit der Steuer, die ab 1. Januar 2014 zunächst in elf EU-Staaten – darunter Deutschland – eingeführt werden soll, werden Einnahmen bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr erzielt. Diese Einnahmen werden die öffentlichen Haushalte nachhaltig entlasten. Das ist auch notwendig, denn durch die Steuersenkungspolitik auf Bundesebene sind dem Landesetat Brandenburgs seit 2005 nachweislich 4 Milliarden Euro  weniger zugeflossen.

Die FDP-Finanzlobbyisten müssen gestoppt werden. Vor diesem Hintergrund fordere ich die märkische FDP auf, auf ihre Bundespartei hinzuwirken, damit sie den Widerstand gegen die finanz- und ordnungspolitisch sinnvolle Finanztransaktionssteuer aufgibt.