Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Abgeordnetengesetzgebung

"Weniger Privilegien, mehr Transparenz!" - das war im Sommer 2004 die Forderung, mit der die Brandenburger Linke in den Landtagswahlkampf zog. „Das brandenburgische Abgeordnetenrecht“, so stand im Wahlprogramm, „ist grundlegend zu novellieren: Dies betrifft insbesondere die Diäten und Kostenpauschalen, die Übergangsgelder an ausscheidende Abgeordnete sowie die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Altersversorgung.“

Dem vorausgegangen waren seit 1990 etliche Landtagsdebatten zur Neufestlegung der Entschädigungen und Kostenpauschalen sowie zu den Pensionszahlen an Mitglieder des Landtages. 2006 wurde - auf Drängen auch unserer Landtagsfraktion - ein erster Schritt getan. Ein zweiter, viel tiefgreifender folgte im Februar 2012. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Fraktionen stellten Eckpunkte für eine grundlegende Reform der finanziellen Leistungen an Abgeordnete vor. Dieses Eckpunkte-Papier greift Vorschläge der "Unabhängigen Kommission" auf, die der alte Landtag kurz vor der Wahl 2009 eingesetzt hatte. Der Vorschlag ist in vielen Positionen identisch mit unseren Forderungen aus Oppositionszeiten: Nicht nur die ehemalige Regierungsfraktion CDU, sondern auch unser Koalitionspartner haben sich dabei – verglichen mit ihren Positionen zu Zeiten von Rot-Schwarz – erheblich unseren Positionen angenähert.

Was sind wesentliche Eckpunkte der vorgeschlagenen grundlegenden Systemumstellung?

1. Anstelle eines Pensionsanspruches, der bereits nach 5 Jahren Mitgliedschaft im Landtag rd. 700 Euro beträgt (vorausgesetzt das gesetzliche Rentenalter wurde erreicht), sollen Mitglieder des Landtages künftig 1.614 Euro Zuschuss für eine Rentenversicherung bekommen. Der Zuschuss ist zu versteuernder Bestandteil des Gehaltes und wird in ein Versorgungswerk eingezahlt. Eine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung war in den Verhandlungen weiter unsere Position, unterstützt wurde sie aber lediglich von den Grünen.

2. Die steuerfreien Kostenpauschalen fallen weg. Außer begrenzten Zuschüssen für die Anmietung eines Wahlkreisbüros und für die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Wahlkreisen wird es weder für Fahrkosten noch für die Arbeit des Wahlkreisbüros Zuschüsse aus der Landeskasse geben. Alle Ausgaben, die dem Abgeordneten bei der Wahrnahme seiner Aufgaben im Wahlkreis und darüber hinaus entstehen, kann er - wie jeder andere Steuerbürger - als Werbungskosten im Rahmen seiner Steuererklärung geltend machen.

3. Maßstab für die zu versteuernde Entschädigung soll das Gehalt eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt in Brandenburg mit 25.000 bis 40.000 Einwohnern sein. Seine Bezüge werden zugrunde gelegt und um den Betrag von 540 Euro ergänzt. Die Begründung dafür ist: Im Unterschied zu einem Bürgermeister muss ein Abgeordneter nicht nur viele Termine und damit Fahrten in seinem Wahlkreis unternehmen, sondern ist als Fachpolitiker häufig im ganzen Land unterwegs.

4. Die Eckpunkte nehmen auch die Überlegungen der "Diäten"-Kommission zur Kürzung der Höhe (80 Prozent der Entschädigung) und der Zeitdauer des Bezuges des Übergangsgeldes (Höchstdauer 18 Monate).

5. Reduziert werden zudem die Amtszulagen, die der Präsident des Landtages, die Fraktionsvorsitzenden und die Vizepräsidentin des Landtages bekommen (jeweils um 20 Prozent).

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Eckpunkte soll mit Beginn der 6. Wahlperiode, also im Herbst 2014, in Kraft treten.

Als die Brandenburger Linksfraktion 2006 den Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Diäten initiierte, wollten wir, dass die Änderungen bereits 2009 greifen. Nun wird es 2014 sein - dennoch belegt auch dieses Projekt: DIE LINKE bewegt etwas in Brandenburg und darüber hinaus. Denn Brandenburg wird – neben Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – das einzige Bundesland sein, in dem es eine grundlegende Systemumstellung der Abgeordnetenentschädigung gibt.

Hintergrund

Dass im Bereich Abgeordnetengesetzgebung akuter Handlungsbedarf für den Brandenburger Gesetzgeber bestand, wurde 2004 eigentlich kaum noch von jemandem bestritten. Die Fraktionen hatten jedoch unterschiedliche Ansätze. In der Folgezeit fanden viele Gespräche, vor allem zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern statt, es wurde um einen - von SPD, DIE LINKE und CDU getragenen - Kompromiss gerungen. Im Ergebnis entstand ein Eckwerte-Papier, das nach der Diskussion in den Fraktionen öffentlich gemacht wurde. Unter Berücksichtigung der öffentlichen Debatte brachte der Landtagspräsident einen Gesetzentwurf (Drucksache 4/2680) in den Landtag ein, es fand eine Anhörung des Hauptausschusses statt. Ein umfangreicher Fragenkatalog, der die öffentlich kritisierten Punkte einschloss, lag vor - neben Vertretern des Bundestages und anderer Landesparlamente wurden namhafte Kritiker vom Steuerzahlerbund und aus der Wissenschaft geladen.

Was wurde vom Landtag 2006 konkret beschlossen?

  • Die Entwicklung der Diäten wurde erstmals an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Nur wenn die Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr Geld bekommen, wird auch die Diät der Abgeordneten erhöht. Wenn die Löhne sinken, sinken die Diäten!
  • Die maximal erreichbare Rente (bisher 75 Prozent) wurde auf 69 Prozent der bisherigen Einkünfte abgesenkt. Statt vom 65. Lebensjahr an erhielten Politiker nunmehr regulär erst mit 67 Jahren eine Altersversorgung. Ein frühzeitigerer Ruhestand sollte erst nach 10 statt nach 8 Jahren Mandatsausübung möglich sein.
  • Die Pauschale für die Anmietung eines Bürgerbüros wurde gestrichen, anstelle dessen erfolgte nunmehr die Erstattung auf der Grundlage des Nachweises der Mietzahlungen.
  • Die Ausgaben für die Bahncard wurden mit der Pauschale für die Fahrtkosten verrechnet. Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfielen vollständig.

Aus Sicht der linken Landtagsfraktion stellte diese Gesetzesänderung den ersten Schritt im Rahmen einer dringend notwendigen Reform der Abgeordnetengesetzgebung und insbesondere der Entschädigungsregelungen für Mitglieder des Landtages dar. Deshalb unterbreitete die Fraktion im Landtag auch den Vorschlag, die neue Abgeordnetengesetzgebung am Ende der Wahlperiode auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. In Umsetzung des daraufhin vom Landtag gefassten Beschlusses setzte der Landtag im April 2009 eine "Unabhängige Kommission" zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Brandenburger Abgeordnetengesetzgebung ein, die dem 5. Brandenburger Landtag ihre Vorschläge vorlegen sollte.

Ansprechpartner

Bild Thomas Domres, MdL (DIE LINKE) Bild , MdL (DIE LINKE)
Thomas Domres, MdL

Abgeordnetengesetz

"Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Landtag vertretenen Fraktionen, die sich im Februar 2012 auf Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes und der Abgeordnetenentschädigung verständigt hatten, haben am 19. Februar 2013 einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz vorgelegt."

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