LINKE, SPD und Grüne haben einen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt auf den Weg gebracht (Drucksache 6/4295). Für DIE LINKE äußerte sich die minderheiten-politische Sprecherin, Diana Bader: "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht einmal einen Monat her (am 17. Mai), da haben wir gemeinsam vor dem Landtag die Regebogenfahne gehisst. Anlass war der 'Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie'. Wir haben alle gemeinsam deutlich gemacht: Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie er es möchte. Ja, Wir stehen für Vielfalt statt Einfalt. Dieses  Signal, welches wir gemeinsam gesetzt haben, soll mit diesem Antrag unterstrichen werden.

Sowohl die LINKE, SPD als auch Bündnis 90/ Grüne sind seit längerem mit dem Lesben- und Schwulenverband und weiteren Vereinen im Gespräch. Ihre Forderung nach einem landesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg nehmen wir ernst. Was sie hier mit unserem Antrag sehen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, einen Aktionsplan für mehr Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu erarbeiten. Wir erwarten, dass dies unter Einbeziehung der Verbände und Vereine für LesBi-Schwule & Trans-Belange erfolgt..." Weiterlesen

Der Landtag Brandenburg hat in erster Lesung das novellierte Brandenburgische Vergabegesetz beraten und in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen (Drucksache 6/4245). Mit dem Gesetzentwurf wird die Empfehlung der Mindestlohnkommission aus dem vergangenen Jahr berücksichtigt, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig 9,00 Euro Mindestlohn zu zahlen. Damit nimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle in Deutschland ein – nur Schleswig-Holstein hat aktuell einen höheren Vergabemindestlohn von 9,18 Euro.

DIE LINKE. hält an ihrem Ziel von 10 Euro Mindestlohn fest. Wer redlich arbeitet, muss einen auskömmlichen Lohn bekommen – einen Lohn, von dem man leben kann. Der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 Euro ist  bei Weitem nicht ausreichend. Um aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente zu erhalten, die über der Grundsicherung im Alter liegt, müsste der Mindestlohn nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon heute bei 11,68 Euro liegen. Es kann nicht sein, dass regelmäßige Erwerbsarbeit nicht vor Altersarmut schützt! Weiterlesen

Die Landtagssitzung begann am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Thema Verwaltungsreform (Drucksache 6/4278). Für DIE LINKE äußerte sich der innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg zum laufenden Reformprozess: "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, glaubt man medialen Darstellungen, so hat sich die Bundeskanzlerin persönlich zur Verwaltungsreform in Brandenburg geäußert. Genauer gesagt forderte die Kanzlerin auf dem Landesparteitag der brandenburgischen CDU Bürgernähe ein.

Es wäre interessant zu erfahren, wie Frau Merkel unter dieser Voraussetzung die Gemeindegebietsreform von 2003 bewertet hätte, die ja von einem CDU-Innenminister durchgezogen worden ist, mit mehr als 400 Zwangseingemeindungen, ohne zu fragen, ohne Dialog, ohne den Mut zur offenen Auseinandersetzung und Erörterung. Deswegen zucke ich jedes Mal zusammen, wenn die CDU jetzt das Prinzip der Freiwilligkeit in Reinkultur für sich entdeckt. Dabei ist es doch so, dass wir im Land Brandenburg mit der langfristigen Vorbereitung und öffentlichen Diskussion eines Leitbildentwurfs für eine Verwaltungsstrukturreform gerade in Bezug auf Bürgernähe bundesweit völlig neue Maßstäbe setzen..." Weiterlesen

Zu dessen 25-jährigem Bestehen behandelte der Landtag den Nachbarschaftsvertrag zwischen Deutschland und Polen anhand eines Antrags von LINKEN und SPD (Drucksache 6/4289). Für DIE LINKE zog Marco Büchel eine Zwischenbilanz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt viele Brücken zwischen Polen und Brandenburg, die beide Länder und ihre Bewohnerinnen und Bewohnern verbinden und ermöglichen sich gegenseitig zu besuchen und zu begegnen.  Als Schüler, als Erwerbstätiger, als Tourist oder als Freund, Bekannter und Nachbar. Es ist für uns inzwischen eine Selbstverständlichkeit geworden, diese Brücken zu nutzen. Brücken zwischen zwei Nationen, die eine Region verbinden – Brücken zwischen Freunden.

Begegnung ohne Grenzen – Spotkania bez granic! Bez granic ist inzwischen das Symbol geworden, wie man Grenzen mit und ohne Brücken überwinden kann. In Güsterbiese Loose gibt es die kleine Fähre „Bez Granic“. Erst am Wochenende war zu erleben, wie zahlreiche Gäste und Bewohner beiderseits der Oder die Fähre nutzten um die Oder zu überqueren und die andere Seite und Ihre Leute zu erleben. Die Möglichkeiten, beide Länder bez granic zu erreichen, zu erleben und gemeinsam zu gestalten, sind also in den letzten 25 Jahren enorm gewachsen und haben eine Vielfalt erreicht, von der beide Teile der Region profitieren... Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, "Mobilität auf dem Abstellgleis oder Mobilität auf der Schiene stärken?" - das ist unser Thema, denn Mobilität für Menschen und Güter gewinnt an Bedeutung. Zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität ist die Perspektive dafür. Die Sicherung der Daseinsvorsorge und für den verfassungsmäßigen Auftrag für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu sorgen, ist dabei ein hoher Anspruch.

Aber: Entscheidungen der DB AG zum Personenfern- und Güterverkehr, die immer noch offene Aufteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes auf die Länder und der Entwurf der BVWP 2030 bringen gravierende Probleme für die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Land Brandenburg mit sich. Die neueste Hiobsbotschaft sagt, dass die DB Cargo künftig 27 Güterbahnhöfe bzw. Zugangsstellen in Brandenburg nicht mehr bedienen will, bundesweit über 200. Der AR tagt wohl diese Woche dazu. Noch mehr Fernbus- und Güterverkehr auf der Straße wird zum Trend. Das alles ist kein Beitrag der DB AG für eine nachhaltige Verkehrspolitik mit einem spürbaren Beitrag für einen verantwortungsvollen Klimaschutz in Deutschland und macht uns das Leben in Brandenburg schwer... Weiterlesen