Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Auch in Zeiten einer guten Konjunkturentwicklung und selbst bei bestehendem oder drohendem Mangel an Fachkräften finden viele Menschen keine Arbeit. Besondere Schwierigkeiten haben Ältere, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Schwerbehinderte. Eine bessere oder schnellere Vermittlung auf vorhandene Arbeitsplätze – wie sie seit den Hartz-Gesetzen als Allheilmittel propagiert wird – löst deren Probleme nicht. Maßnahmen und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik bzw. Arbeitsförderung sollen und müssen deshalb Alternativen bieten.

Parallel zur Arbeitslosigkeit gibt es viele dringende gesellschaftliche Aufgaben, die bisher kaum oder gar nicht erledigt werden. Für die Privatwirtschaft lohnen sie sich nicht, da sie keine Profite versprechen. Hier sind zum Beispiel die Arbeit in Begegnungszentren, in Stadtteilprojekten oder bei der Betreuung von Flüchtlingen zu nennen. Auch im ökologischen oder kulturellen Bereich gibt es viele Beschäftigungsmöglichkeiten, die bisher nicht erschlossen sind.

DIE LINKE will mit ihrem Konzept eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) beides zusammenführen: Langzeitarbeitslose sollen mit sinnvoller und Existenz sichernder Arbeit dazu beitragen, die Lebensqualität in den Kommunen zu verbessern, ökologische Projekte voran zu bringen oder die Vereins- und Kulturarbeit zu stärken. Um dies auch finanzieren zu können, sollten Mittel genutzt werden können, die als sog. Passivleistungen aufgewendet werden müssen (Arbeitslosengeld II, Mittel für Unterkunft und Heizung) eingesetzt werden. Zu dieser Aktivierung passiver Leistungen ist die Bundesregierung allerdings nicht bereit. Sie hat im Gegenteil den Mittelansatz für sämtliche Maßnahmen der Arbeitsförderung rigoros zusammengestrichen. Darunter leidet auch die Umsetzung des Brandenburger ÖBS-Projekts „Arbeit für Brandenburg“. Während die rot-rote Landesregierung ausreichend Mittel eingeplant hat, um bis zu 8.000 Stellen im ÖBS kofinanzieren zu können, bleibt die Grundfinanzierung über die Bundesagentur für Arbeit aus. Die Bundesregierung verbaut damit mehreren Tausend Langzeitarbeitslosen die Chance auf eine sinnvolle und mit mindestens 7,50 Euro pro Stunde entlohnte Beschäftigung.