Gegen das Fascho-Konzert: Nazis den Stecker ziehen

Von Alexa Lamberz/Sven Rosig, Online-Redaktion

Finowfurt, 18. Mai 2013

Das braune Treiben war aufgeflogen, der Protest konnte kurzfristig organisiert werden: Heute gingen den ganzen Tag mehr als 500 Menschen in Finowfurt gegen ein für den Abend von Nazis geplantes Rechtsrock-Konzert auf die Straße.

Mit dabei waren auch Abgeordnete und Mitarbeiter_innen der Fraktion DIE LINKE, darunter Bettina Fortunato, Sprecherin für "Tolerantes Brandenburg"  bzw. Asyl- und Migrant_innenpolitik, Bildungsexpertin Gerrit Große und die europapolitische Sprecherin Kerstin Kaiser. Zudem verstärkten Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov sowie dessen Staatssekretärin Daniela Trochowski (beide DIE LINKE) die Reihen des zivilen Widerstands.

Die überparteilichen Bündnisse "Finowfurt Nazifrei" und "Aktion BUNTE Schorfheide" waren zuvor mit großer Medienresonanz an die Öffentlichkeit gegangen. Die Bündnisdemonstration begann um 9 Uhr am Erzbergerplatz in Finowfurt. Der Abschluss war mit einer angemeldeten Kundgebung an der Abfahrt vor der Autobahnbrücke vorgesehen. Die Bündnisse bestehen aus antifaschistischen Initiativen, Parteien, Vereinen und Gewerkschaften.

Der Hintergrund dafür ist eine Entwicklung, die leider kein vorübergehendes Phänomen ist: Die Initiativen berichten darüber in ihren eigenen Mobilisierungsmedien: "Seit mittlerweile sechs Jahren dient das Grundstück der Familie Mann in Finowfurt als Veranstaltungsort für Rechtsrockkonzerte sowie für Festveranstaltungen wie das DVU- und NPD- Sommerfest, den NPD-“Preußentag“ und zuletzt für ein Konzert für die Partei “Die Rechte” Brandenburg. Das Gelände ist seit Jahren zum wichtigsten Ort für die rechte Szene in Berlin und Brandenburg geworden. Es bedarf endlich eines deutlichen Signals! Das Konzert mit zwölf angekündigten Bands übertrifft die bisher üblichen Veranstaltungen um Längen und nimmt eine Dimension an, die sonst nur von Großveranstaltungen wie dem „Deutsche Stimme Pressefest“ oder dem „Rock für Deutschland“ bekannt ist."

Der Protest in der Presse: hier

„Ich bin dann mal im Oderbruch...!“

Von Alexa Lamberz, Online-Redaktion

Oderbruch, 15. Mai 2013

"Ich bin dann mal im Oderbruch...!" - der Spruch der Überschrift ist geklaut - und zwar vom T-Shirt (Rückenseite) von Michael Rubin, Inhaber des „Ziegenhof Zollbrücke“. Auf der Vorderseite prangt in großen Buchstaben „Probier mal MÄÄH....“

Sie haben es probiert: Marco Büchel (regionaler Abgeordneter) und die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auf ihrer Tour durchs Oderbruch. Und zwar Eis aus Ziegenmilch – Empfehlung! Nicht nur lecker, sondern auch gesund, denn der Ziegenmilch wird gesundheitsfördernde Wirkung zugeschrieben. Sie gilt als krebsverhütend und lebensverlängernd.

Zwar haben immer mehr Menschen Bock auf Ziegenmilchprodukte, aber noch sind die Wege zu lang. Wie kann man die regionalen Produkte schneller an den Verbraucher bringen, wie eine bessere Vermarktung organisieren und die Erzeuger miteinander vernetzen? Das waren deshalb zentrale Gesprächspunkte.

Weitere Informationen unter:
www.ziegenhof-zollbruecke.de

Weiter gings zum Landwarenhaus Altreetz. Im Gespräch mit Christian Filter informierten sich Marco Büchel und Daniela Trochowski über Mosterei und das Brennen von regionalem Schnaps. Wie macht man sich in der Region bekannt, wie findet man größere Abnehmer_innen für die Produkte und wie können regionale Wertschöpfungsketten ausgebaut werden - das waren hier die zentralen Fragestellungen. So will Marco Büchel als ehrenamtlicher Vorsitzender des Oberbarnimer Kulturvereins prüfen, ob man künftig in der Konzerthalle der Stadt Freienwalde die verschiedenen Obstsäfte von Christian Filter dem geneigten Besucher-Gaumen anbietet.

Weitere Informationen unter:
www.hofmanufaktur-filter.de

Letzte Station - bevor es zum Arbeitsgespräch mit den beiden LINKEN Bürgermeistern Uwe Klett (Fredersdorf-Vogelsdorf) und Karsten Knobbe
(Gemeinde Hoppegarten) ging - war die Eisenbahnbrücke Bienenwerder. Im Gespräch mit dem Architekten Jens Plate informierten sich Marco Büchel und Daniela Trochowski über den aktuellen Stand des Projektes „Europabrücke“.  Am 1. Juni soll die alte Brücke offiziell wiedereröffnet werden. Draisinen statt einstiger Züge werden sie dann befahren.

Weitere Informationen unter:
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1149603/

Meisterliche Gartenkunst, Milch und Mimen

Von Torsten Krause, Alexa Lamberz und Sven Rosig, Online-Redaktion

Uckermark, 6. Mai 2013

Im Rahmen der "Fraktion-vor-Ort"-Tour besuchte DIE LINKE-Fraktion im Landtag Brandenburg mit Abgeordneten, Mitarbeiter_innen und der LINKEN Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ministerin Anita Tack (MdL) die Uckermark. Entsprechend den Fachgebieten und Interessen teilten wir uns für unterschiedliche Terminen auf, die wir dann jeweils gemeinsam wahrnahmen.

Morgens besichtigte die gesamte Gruppe zunächst das Gelände der Landesgartenschau (LAGA) in Prenzlau. Dabei konnten wir dem Geschäftsführer punktgenau zum Geburtstag gratulieren - natürlich mit Blumen, mit was sonst?
Die LAGA ist ein wichtiger Strukturbaustein für die Uckermark. Mit insgesamt 31,3 Mio Euro Investitionsmitteln, davon 9 Mio. Euro Eigenmittel sowie 22 Mio Fördermittel vom Land, vom Bund und der EU haben die Stadt und ihre Verantwortlichen einen blühenden Garten inmitten von Prenzlau geschaffen. Die "Hochzeit von Stadt und See", d.h., den Uckersee und das Parkgelände ästhetisch und intelligent miteinander zu verbinden, ist gelungen. Das bietet gute sowie lohnende Nachnutzungsmöglichkeiten wie die künftige Aula  - die derzeitige Blumenhalle. Ausserdem sind über verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente mehr als 100 sozialversicherungspflichtige berufliche Perspektiven entstanden , in einem durchaus schwierigen Umfeld.
Für die Fraktion DIE LINKE ist klar: Sie spricht sich für die Zukunft von Landesgartenschauen in Brandenburg aus. Sie sind ein bestimmender Strukturbaustein, um Regionen in den Randlagen Brandenburgs weiter zu entwickeln und zu fördern - auch wenn die EU- und Landesmittel in den nächsten Jahren weniger werden.

Nachmittags fuhr eine Delegation nach Schmargendorf bei Angermünde. Zusammen besichtigten wir die Produktionsstätte der Hemme Milch GmbH & Co KG. Stolz berichtete Gunnar Hemme persönlich von seinem Schritt aus dem Niedersächsischen, wo noch heute der Familienbetrieb Hemme ebenfalls im Milchgeschäft tätig ist, in die Uckermark Ende der neunziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts. In wenigen Jahren baute er gemeinsam mit seinen heute 23 Mitarbeiter_innen ein erfolgreiches Unternehmen auf, dass heute auch die großen Handelskette von Edeka über Netto bis hin zu Rewe in der Region beliefert. Profitiert wird dabei vom Wunsch der Kunden nach Authentizität, Transparenz und Frische. Neben den Großen ist Hemme stark im Nordosten Brandenburgs und Berlin verankert. Über 2000 private Kunden und mehr als 300 Schulen sowie Kindergärten werden permanent frisch beliefert. Sechs Millionen Liter Milch aus Brandenburg werden so jedes Jahr in der Region konsumiert.

Ein weitere Delegation informierte sich bei der 24-Stunden-Kindertagesstätte "Uckersternchen" des IG Frauen und Familie e.V. im Haus "Uckerwelle". Gleich zu Beginn des Gespräches stellte die Geschäftsführerin der Interessengemeinschaft, Frau Knudsen jedoch klar, dass es sich bei einer 24-Stunden-Kita keinesfalls um eine Einrichtung handelt, in der die gleichen Kinder vierundzwanzig Stunden am Stück betreut würden. Vielmehr sei es so, dass die Kindertagesstätte rund um die Uhr zur Verfügung steht und die Eltern entsprechend ihren beruflichen Bedürfnissen ihre Kinder für den individuellen Betreuungsumfang in die Einrichtung bringen können. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Mütter, die im Einzelhandel oft auch in den späten Abendstunden arbeiten müssen oder um Väter, die weite Wege zur Arbeit pendeln.

Zwischendurch war das Haus "Uckerwelle" auch Gastgeberin für die Tagung unseres Fraktionsvorstandes. Unter freiem Himmel machten die Abgeordneten die kommenden Aufgaben.

Am Nachmittag traf eine Delegation bei den "Uckermärkischen Bühnen Schwedt" (UBS) ein. Dort erhühren wir über die mutigen und kreativen Neustart der Theater_macherinnen unter den ebenso unkonventionellen wie unübersichtlichen Bedingungen der DDR des Jahres 1989. Ein persönliche Führung durch das Haus seitens des Intendanten Reinhard Simon rundete die Gespräche ab. Bei denen hatte die Fraktion zugesichert, das UBS bei der Einrichtung eines hochwertigen, bislang in Deutschland noch fehlenden, praxisorientierten Studiengangs für Musical-Kunst politisch zu unterstützen.

Am Abend dieses ereignisreichen Arbeitstages informierte dann noch der Kommunalexperte der Fraktion, Stefan Ludwig (MdL), in Schwedt erfolgreich über das Leitbild der Fraktion "Heimat Brandenburg - 2020plus".

Bedürfnisse älterer Patienten im Fokus

Von Frank Hübner, Online-Redaktion

Rathenow, 23. April 2013

Die Havelland-Kliniken haben die Herausforderungen des demografischen Wandelns angenommen und richten sich nach dem steigenden Behandlungsbedarf von älteren Patienten aus. Dieses Fazit zogen Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack und der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke nach ihrem Besuch der Klinik Rathenow.

Wie Peter Thomaßen, Leiter der Geriatrischen Abteilung in der Rathenower Klinik berichtete, gehört die Geriatrie seit Februar 2009 zur Medizinischen Klinik des Paracelsus-Krankenhauses. Zunächst waren 20 Betten für die stationäre Behandlung im Bereich der Altersmedizin vorgesehen. Seit September 2009 wurde die Geriatrie in Rathenow als eigenständige Klinik in der Landeskrankenhausplanung aufgenommen. Im Juli 2001 erfolgte eine Kapazitätserweiterung auf 32 Betten. Um den erhöhten Bedarf in der Region Rechnung zu tragen, wurde zum 1. Februar vorigen Jahres die Geriatrische Tagesklinik mit zehn Plätzen eröffnet.

Dieses Angebot zwischen ambulanter und stationärer Versorgung schließt die Lücke für Patienten, die nicht einer vollstationären Behandlung bedürfen. Die Tagesklinik soll helfen, den stationären Krankenhausaufenthalt der Patienten zu verkürzen bzw. zu vermeiden. Die Patienten erhalten die erforderlichen Therapien und Untersuchungen, können aber in ihrem Alltagsumfeld verbleiben. Damit eine wohnortnahe Betreuung der älteren Patienten im gesamten Landkreis abgesichert werden kann, planen die Havelland-Kliniken in Nauen ebenfalls eine Geriatrische Tagesklinik zu eröffnen. Zudem soll eine ambulante Versorgung von Geriatrie-Patienten in Premnitz und Falkensee angeboten werden, so Havelland-Kliniken-Geschäftsführer Jörg Grigoleit.

Nach ihrem Besuch der Rathenower Klinik stand Ministerin Anita Tack bei einem Bürgerforum zur Gesundheitspolitik im Kulturzentrum Rede und Antwort. Dabei richteten sich die Fragen der Anwesenden insbesondere auf die Situation der unzureichenden Präsenz von Fachärzten im Westhavelland.

Am Beispiel von Augen- und Hautärzten wies die Ministerin darauf hin, dass die Versorgung mit diesen Spezialisten nach den bundespolitischen Vorgaben und den Planungen der Kassenärztlichen Vereinigung in der Region eigentlich gegeben ist. Jedoch seien die Strukturen zu groß, die die Berechnungsgrundlage bilden. In diesem Zusammenhang machte die Ministerin deutlich, dass ca. 80 Prozent der gesetzlichen Regelungen für das Gesundheitswesen auf Bundesebene getroffen und in vielen Bereichen das Prinzip der Selbstverwaltung der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung gelten. In Landeshoheit liegt dagegen die Krankenhausplanung mit der Bereitstellung für Investitionen.

Die Gesundheitsministerin sieht ein wesentliches Ziel der rot-roten Koalition im Bereich ihres Ressorts darin, alle 52 Krankenhäuser in Brandenburg mit ihren insgesamt 62 Standorten zu erhalten.

Stefan Ludwig in Frankfurt/ Oder

Am 1. Mai, dem immer noch dringend notwendigen Internationalen Kampftag der Arneiter_innen, Angestellten und Erwerbslosen, waren Abgeordnete und Mitarbeiter_innen der Fraktion wieder in Brandenburg unterwegs.

Sie unterstützten die Forderung der Partei und der Gewerkschaften nach "Guter Arbeit". Als Kommunalexperte und zugleich als Landesvorsitzender war auch Stefan Ludwig (MdL) vor Ort in Frankfurt/Oder. Er nahm am dortigen politischen Mai-Volksfest der LINKEN teil, das wie seit 1990 auch diesmal wieder tausende Menschen aktivierte und auf die Beine brachte.

EVM betreibt Schweißtechnologie der Spitzenklasse

Von Frank Hübner, Online-Redaktion

Rathenow, im April 2013

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers besuchte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke, die Rathenower Niederlassung der EMW Hightec Welding GmbH im Gewerbegebiet Grünauer Fenn. Das Unternehmen, das der größte deutsche Anbieter hochinnovativer Schweißtechnologie ist, hat im Mai 2012 seine Rathenower Niederlassung eröffnet. Der Hauptsitz des 1957 gegründeten Familienunternehmens befindet sich in Mündersbach. Weitere Standorte in Deutschland hat EMW in Blaubeuren, Pulheim bei Köln, Mülheim-Kärlich, Neu-Ulm, Seesen, Siegen und Weinheim sowie international in China, Großbritannien, Tschechien, Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

„Das neue Technologie- und Vertriebszentrum bietet einen Full-Service rund um das Schweißen an. Von Rathenow aus betreuen wir Norddeutschland – von der Ostsee bis zu einer Ost-West-Linie auf der Höhe von Magdeburg“, so Hans Kaulbach, Leiter Vertrieb Deutschland der EWM Hightec Welding GmbH. Dazu gehören Schweißgeräte und -brenner für alle Lichtbogenschweißverfahren, Automatisierungs- und Mechanisierungs­produkte, Schweißzusatzwerkstoffe und Verschleißteile sowie Arbeitsschutzausrüstung und schweißtechnische Handelsware. Darüber hinaus bietet EWM in Rathenow seinen Kunden einen Reparatur- und Wartungsservice für alle Fabrikate. Zudem beraten die EWM-Mitarbeiter zu allen Fragen des Schweißens, wozu auch Versuchs-Schweißungen gehören.

„Wir setzen auf Innovation. Rund zehn Prozent unseres Jahresumsatzes fließt in Forschung und Entwicklung. Deshalb erzielen wir ca. zwei Drittel unseres Umsatzes mit Produkten, die in den letzten fünf Jahren entwickelt wurden“, erläuterte Hans Kaulbach im Gespräch mit den Linkspolitikern. „Auch unsere Kunden überzeugen wir davon, dass Rationalisierung nicht Arbeitsplätze kostet, sondern Arbeitsplätze sichert, weil sie dann mehr Aufträge übernehmen und erledigen können.“

Toralf Pekrul, Niederlassungsleiter in Rathenow, berichtete, dass die Mitarbeiter des Technologie- und Vertriebszentrums in der havelländischen Kreisstadt aus der Region stammen. Derzeit arbeiten hier elf Personen. Perspektivisch sollen es ungefähr 20 sein.

„Auch wenn ich kein Experte für Schweißtechnik bin, so ist klar: Die Ansiedlung von EMW in Rathenow ist ein Gewinn für die gesamte Region“, so Christian Görke beim Unternehmensbesuch. Beim Rundgang durch den Betrieb zeigte sich auch Minister Christoffers beeindruckt von den Möglichkeiten moderner Schweißtechnologie. Mit Hans Kaulbach kam er sogar ins Fachsimpeln, denn als gelernter Schiffbauer gehörte das Schweißen einst auch zum Beruf des heutigen Wirtschaftsministers.

Ralf Christoffers informierte, dass das Land Brandenburg in den kommenden Jahren trotz Konsolidierungszwang seine Ausgaben für die Wirtschaftsförderung im Bereich von Forschung und Entwicklung verstätigen wird.

Bergbau: Sanierung und Entwicklungschancen

Von Monika Frost, Online-Redaktion

Senftenberg, 18. April 2013

Probleme des Bergbaus und seiner Folgen kann man in Schriftstücken studieren. Das ist praktisch und pflegeleicht: Es spart Zeit und die Schuhe bleiben auch sauber. Aber das richtige Gefühl für die Dimensionen kommt so nicht an die Sonne.

Deswegen entschieden sich drei Abgeordnete der LINKEN, auch hier, im Lausitzer Seenland, lieber selbst nachzuschauen - erst recht angesichts der strukturellen Bedeutung des Bergbaus und dessen Naturierung in der Region. Mit aktiver Hilfe der Mitarbeiter_innen des Ministeriums für Infrastruktur sowie der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) nahmen sich der Fraktionsvorsitzende Christian Görke, die umweltpolitische Sprecherin Carolin Steinmetzer-Mann und die regionale Wahlkreisabgeordnete Birgit Wöllert ein großes Programm vor. Gleich zum Start ging es zum heiß diskutierten, so genannten "Überleiter 11". Dort wurden die Baumaßnahmen erläutert, die Gäste konnten das Tunnelsystem besichtigen.

In Senftenberg erhielten die Besucher_innen von der LMBV ausführliche Erläuterungen zur Geschichte und zum aktuellen Stand der Bergbausanierung und auch zu den Schwerpunkten des neuen Verwaltungsabkommens und deren Umsetzung in der Lausitz – wie Wasserhaushalt, Wasserqualität, Gefahrenabwehr, Wiedernutzung der Flächen. Besichtigtigt wurde auch die Flutungszentrale, die für die Wasserbereitstellung, -verteilung und –qualität der Seen und der Flüsse Spree, Elster und Neiße zuständig ist. Dann fuhr die Gruppe mit der LMBV um den Sedlitzer See nach Senftenberg und hielt zwischendurch am „Rostigen Nagel“- einer Landmarke- und touristischen Attraktion. Weiter ging es zu den Horizontalbrunnenbauern in Senftenberg. Diese Stadt war vor hundert Jahren mit Kanälen durchzogen. Durch den Grundwasserwiederanstieg haben Teile der Stadt jetzt massive Probleme, die durch diese Brunnenanlage beseitigt werden sollen.

Nächster Punkt war der Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg. Der Verbandschef  berichtete über die Arbeit und die Erfolge seines Zweckverbandes (hohe Besucherzahlen, gute Auslastung). Immer wieder wurde deutlich, dass die Verbindungen zwischen den Seen der Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit des Zweckverbandes und für den Tourismus in der Region sind.  Dann bewegte sich die Delegation weiter zum"Überleiter 12" - Querung der B 96 und der Schwarzen Elster- in Großkoschen. Dort wurde die Kostenentwickung hinsichtlich des Wasserstraßenkreuzes erläutert. Die Eröffnung wird voraussichtlich am 1. Juni 2013 sein. Es ging dann zum neuen Stadthafen Senftenberg, ein architektonisch gelungenes Ensemble. Im Pressegespräch konnte der Fraktionsvorsitzende konstatieren, dass das Gesehene und Gehörte ihn davon überzeugt hat: Es war richtig, hier das Geld  so zu investieren und auch in dieser Höhe.

Zu Besuch im „rollenden Bürgerbüro“ der Stadt Wittstock

Von Frank Hübner, Online-Redaktion

Wittstock/Dosse, 31. März 2013

Im Wittstocker Bürgerbus saßen Christian Görke, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, und der Landtagsabgeordnete Dieter Groß der Bürgerbüro-Mitarbeiterin Claudia Schulze gegenüber und ließen sich vom Angebot des „rollenden Bürgerbüros“ informieren. Von der Ummeldung über die Beantragung eines Personalausweises oder eines Reisepasses bis hin zum Polizeilichen Führungszeugnis können die Einwohnerinnen und Einwohner der 18 Ortsteile der Stadt Wittstock seit einem Jahr alles im mobilen Bürgerservicebüro erledigen. Eine Fahrt ins Wittstocker Rathaus ist nicht mehr nötig. Dass ist gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger der flächenmäßig größten Stadt des Landes Brandenburg eine erhebliche Entlastung. Die Kommune erstreckt sich immerhin über 417 Quadratkilometer. Manche Ortsteile liegen bis zu 20 Kilometer von der Kernstadt entfernt.

„Unser Service wird gut angenommen. Mitunter stehen die Bürger sogar Schlage“, so Claudia Schulze. Und Ordnungsamtsleiter Holger Schönberg ergänzte: „Bei den Wartenden ist die Atmosphäre vor Ort besser als auf dem Amt. Viele nutzen die Wartezeit für ein Gespräch. Der mobile Bürgerservice ist inzwischen auch zu einem Treff geworden.“

Auch für Details interessierten sich die Landtagsabgeordneten. So erfuhren sie, dass der „rollende Bürgerbus“ früher ein Einsatzleitwagen der Feuerwehr war. Das Bürgermobil verfügt über zwei Internetzugänge unterschiedlicher Anbieter, um im gesamten Einsatzgebiet die Datenübertragung sicherstellen zu können. Die technische Ausstattung kostete ca. 10 000 Euro.

Nicht nur aus Kostengründen regte Christian Görke an, dass das Land solche Projekte unterstützt. Gerade im Zeichen des demografischen Wandeln und einer sich abzeichnenden Reform der Kommunalstrukturen ist ein solcher Bürgerservice vor Ort zukunftsweisend, so der Fraktionschef.

Nach dem Besuch des mobilen Bürgerbüros trafen Christian Görke und Dieter Groß Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann zu einem Arbeitsgespräch. Dabei ging es u.a. um Fragen der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Bildungs- und Energiepolitik.

Sofortmaßnahmen und Prüfaufträge

Von Wolfgang Mädlow, Online-Redaktion

Spremberg, 16. Februar 2013

Am Freitag (15.2.) informierten sich der Fraktionsvorsitzende Christian Görke sowie die Abgeordneten Birgit Wöllert, Carolin Steinmetzer-Mann, Thomas Domres, Jürgen Maresch und Matthias Loehr in Spremberg über das Problem der Braunen Spree. Auch die umweltpolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion Dr. Jana Pinka war dabei.

Die Abgeordneten zeigten sich schockiert von der Braunfärbung und den Ablagerungen von Eisenschlamm an der Spree, der Kleinen Spree und der Talsperre Spremberg. In einer Beratung mit Vertretern des Bergamtes, des Umweltministeriums, der Gemeinsamen Landesplanung, der BTU Cottbus und von Verbänden wurde die Situation und mögliche Maßnahmen beraten. Sowohl für die Zuflüsse zum Spreewald als auch für die Spree oberhalb von Spremberg wurden Sofortmaßnahmen beschlossen, die in den nächsten Monaten angegangen werden können.

Dazu gehörte die Wiederinbetriebnahme von Grubenwasserreinigungsanlagen, die Nutzung von Klärbecken und die Ausbaggerung von Gräben. Für die Talsperre Spremberg wird untersucht, wie der Rückhalt des Eisenschlamms bereits in der Vorsperre verbessert werden kann. Entscheidend für das weitere Vorgehen ist eine gute und verbindliche Zusammenarbeit und Koordinierung der Maßnahmen zwischen Brandenburg und Sachsen. Die Linksfraktionen in beiden Landtagen wollen prüfen, ob dazu ein Staatsvertrag geschlossen werden sollte.

Das direkte Gespräch ist noch am besten

Von Manuel Brand/Sven Rosig, Online-Redaktion

Elbe-Elster, 16. Januar 2013

Nach Süden, nach Süden, dahin ging es kürzlich für den Fraktionsvorsitzenden Christian Görke: aber nicht in die warmen Länder, sondern in den verschneiten Kreis Elbe-Elster. Begleitet von der regionalen Landtagsabgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann, suchte Görke den direkten Kontakt zu wichtigen Institutionen und den Menschen, die dahinter stehen.

Als ersten Programmpunkt stand ein Gespräch mit Bürgermeister Dieter Herrchen auf dem Plan. In einer aufgeschlossenen Atmosphäre diskutierten die beiden Politiker die Probleme kleiner Kommunen. Dabei wurde erörtert, dass die von Rot-Rot bereits aufgestockten Mittel für die Kommunen massiv durch die Erhöhung der Kreisumlage aufgezehrt werden. Die Stadt Elsterwerda gehört zu den effizientesten Kommunen in Brandenburg. Hier gibt es sieben Mitarbeiter_innen pro 1000 Einwohner. Der Durchschnitt im Land liegt bei elf Mitarbeiter_innen.

Der Fraktionsvorsitzende machte gegenüber dem Bürgermeister deutlich, dass Städte und Gemeinden jetzt Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen prüfen sollten. So könnten sich Bauämter oder eine Kämmerei geteilt werden.

Weiter ging es mit einem Besuch im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Elsterwerda. Das Klinikum Elbe-Elster versteht dies als zusätzliches Angebot, um dem Ärtzemangel im ländlichen Raum zu begegnen. Die Ärzte im MVZ sind angestellt, sie tragen nicht das hohe finanzielle Risiko einer Niederlassung. Außerdem können die Ärzte das technische Gerät des Krankenhauses nutzen. Christian Görke machte noch einmal deutlich: Rot-Rot hat alle 62 Krankenhausstandorte gesichert. Dennoch gibt es noch manches Problem, für das eine Lösung gesucht werden muss. In Elsterwerda etwa werden bestimmte Leistungen vom Land nicht mehr bezahlt, beispielsweise in der Orthopädie.

Die Botschaft „Gute Arbeit – faire Löhne“ stand im Mittelpunkt des Besuches beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie der IG Metall in Finsterwalde. Dort wurden Lohnprobleme in der Region besprochen. Die Gewerkschafter freuten sich sehr über das Interesse der LINKE-Abgeordneten an ihrer ehrenamtlichen Arbeit.

Zudem wurde ein Scheck an SOFI e.V. (Unabhängige Selbsthilfe-und Begegnungsstätte), in Finsterwalde übergeben.Die Selbsthilfe- und Begegnungsstätte des SOFI e.V. versteht sich als ein Raum, in dem sich vom Sozialabbau betroffene Menschen selbstorganisiert und solidarisch helfen, Informations- und Erfahrungsaustausch, sozialpolitische Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildung organisieren und die Geselligkeit pflegen.

Zum Abschluss des Tages fand ein Gesprächsabend mit Genoss_innen des Kreisverbandes statt. Dort spielte noch einmal die Finanzen in Gestalt der Kreisumlage eine Rolle. Christian Görke berichtete zudem außerdem zur BER-Problemlage un d stellte sich dem Thema "Inklusion".

Kinderarmut konsequent verhindern

Von Alexa Lamberz, Online-Redaktion

Frankfurt/Oder, 9. Januar 2013

2013 - und unsere Tour geht weiter: am neunten Tag des neuen Jahres in Frankfurt/Oder. Zunächst machte der Fraktionsvorsitzende Christian Görke einen Redaktionsbesuch in der Märkischen Oderzeitung. Von Airport über Gebietsstrukturen bis zu Zielen der LINKEN – viele Themen und Probleme wurden angesprochen.

Danach ging es weiter zu einem Arbeitsgespräch mit der Kämmerin der Stadt, Dr. Claudia Possardt.

Natürlich drehte sich alles um die angespannte finanzielle Situation der Stadt, um marode Schulen, sanierungsbürftige Gebäude. 2013 und 2014 werden sehr schwierige Haushaltsjahre. Die Stadt muss die Einnahmen verbessern und die Ausgabenseite der Lage anpassen. Trotz alledem muss auch Stadtentwicklung weiter möglich sein, meinte Possardt.

Es gibt Stadtväter und es gibt Stadtkinder. Diese dürfen aber nicht zu Stiefkindern werden, forderte Katrin Stoll-Hellert vom Paritätischen Verband. Bei einem Zusammentreffen von Görke, u.a. mit seiner Kollegin Kerstin Meier (DIE LINKE), Arbeitsloseninitiativen und Vertretern von sozialen Einrichtungen im Mehrgenerationen-Haus ging es um die Kinderrmut in der Stadt.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass alles getan werden muss, um diese Kinder nicht zu den Vergessenen und Ausgegrenzten werden. Wichtig ist, ihnen kostenlose Freizzeit-Angebote zu machen, sie einzubeziehen.

Christian Görke, von Beruf auch Sportlehrer, versprach für die Sommerferien einen Trainingskurs Volleyball und einen Besuch im Kinderferienlager.

Dass die Armut der Kinder oft die Armut der Eltern ist, machen auch die Arbeitslosenzahlen der Stadt Frankfurt/Oder deutlich. 4412 Frankfurter_innen sind derzeit ohne Job. Diese Statistik ist allerdiungs noch geschönt von der Bundesagentur für Arbeit. Tatsächlich sind es 5496. Christian Görke und René Wilke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Frankfurt/Oder, fordern deshalb mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik.

Zum Abschluss des Tages fand ein sehr herzliches und offenes Gespräch mit Mitgliedern der LINKEN in Frankfurt/Oder statt. Auch hier ging es vor allem um den Flughafen. Gefordert wurden eine ehrliche Aufarbeitung der Schlampereien dort, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen für die Verursacher, weniger Nachtflüge und ein ausreichender Schallschutz.

Zu den Berichten der Märkischen Oderzeitung (externe Links) geht es hier und hier

Von Renate Harcke, Online-Redaktion

Berlin/Brandenburg, im Dezember 2012

Seit 2004 gedenkt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma im Umfeld des 16. Dezember in Sachsenhausen der ermordeten Sinti und Roma.

Auch in diesem Jahr kamen Überlebende des Völkermordes an der Volksgruppe an das ehemalige Konzentrationslager. Bewegend für uns waren ihre Berichte, über das Leben in den Vernichtungslagern, aber auch der danach. Auch heute fühlen sich viele von ihnen noch ausgegrenzt. Diskriminierung von Sinti und Roma in der Bundesrepublik auch im Jahr 2012 immer noch allgegenwärtig.

Vizepräsidentin Gerrit Große (DIE LINKE) erklärte deshalb auch: „Unsere Gesellschaft muss mehr tun, damit die deutschen Sinti und Roma sich als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger dieses Landes fühlen können. Und wir müssen aus historischer Verantwortung für Roma, die als Flüchtlinge und Zuwanderer zu uns nach Deutschland kommen, endlich auch die notwendigen Statusfragen klären.“

Von Renate Harcke, Online-Redaktion

Potsdam, 14. Dezember 2012

Am 16. Dezember 1942 ordnete Heinrich Himmler mit dem „Auschwitz-Erlass“ die Deportation aller im Reichsgebiet verbliebenen Sinti und Roma an. Auch aus unserer Region wurden Sinti und Roma deportiert.

Wenig später ergingen die Befehle für die besetzten Gebiete. Der Entrechtung der Angehörigen der Minderheit ab 1933 folgte die fabrikmäßige Ermordung fast der gesamten Minderheit. Aus Anlass des 70. Jahrestages des Himmler-Erlasses gedachte auf Initiative der LINKEN der Brandenburger Landtag der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma in ganz Europa. Er dokumentierte damit zugleich seine Entschlossenheit, gegen alle Versuche der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts zu kämpfen und die Rechte nationaler Minderheiten wirksam zu schützen.

Ganz aktuelle Ereignisse in Brandenburg zeigen uns, wie notwendig das ist.

Von Jürgen Maresch, MdL

Dissen-Striesow, 7. Dezember 2012

Bereits zum zehnten Mal trafen sich linke Landtagsabgeordnete aus Brandenburg und Sachsen mit Vertretern des sorbischen Volkes zum traditionellen Sorbentag - diesmal im Niedersorbischen Heimatmuseum in Dissen.

Gast der Veranstaltung war auch der Bürgermeister der zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet gehörenden Gemeinde Dissen-Striesow, Fred Kaiser (CDU). Mit ihm und den anderen Gästen haben wir vor allem darüber diskutiert, was zu tun ist, um den vom Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten erarbeiteten und von 9 Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf über die Rechte der Sorben/Wenden 2013 im Landtag beschließen zu können. Dieser Arbeitsprozess läuft, die Beratungen darüber werden nach dem Sorbentag fortgesetzt.

Fokus Perleberg und Pritzwalk: Gesundheit, Schule, Leiharbeit

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Perleberg/Pritzwalk, 28. November 2012

Die Reifen werden ordentlich strapaziert: Mehr als 5000 Kilometer waren es, die der neue Fraktionsvorsitzende Christian Görke seit dem Start seiner Vorstellungs- und Zuhör-Tour vor 90 Tagen absolviert hat - um Menschen im ganz Brandenburg zu treffen, ihnen zuzuhören und gemeinsam mit ihnen und mit Genoss_innen und Kolleg_innen Probleme zu lösen. So geschehen auch wieder am Mittwoch (28. November): Nach langer Fahrt (voller Umleitungen und Baustellen) kam der neugierige Besucher aus Potsdam zunächst nach Perleberg, dann nach Pritzwalk.

Die engagierten Aktiven von der Caritas begrüßten ihn und den örtlichen Wahlkreisabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Thomas Domres, schon an der Tür. Leckerer Blechkuchen und guter Kaffee machten es leichter, dicke sozial- und gesundheitspolitische Bretter zu bohren. Das ist leider nötig, denn die Bevölkerungszahl schrumpft, die Wege sind weit - aber die Fallzahlen von depressiven und seelisch Kranken steigen und auch die Schweregrade der Erkrankungen. Und trotzdem haben alle Menschen ein Recht auf eine gute, schnelle, zuverlässige Betreuung wenn, sie Hilfe und Pflege brauchen. Doch das wird immer schwieriger. Denn seit 17 Jahren sind die Fördermittel vom Land für diese Aufgaben nicht aufgestockt worden. Und: sie müssen jährlich neu beantragt werden. Das ist jedes Mal eine Zitterpartie für das Fortbestehen.

Doch alle wissen: Brandenburg muss mächtig haushalten. Aber das muss bitteschön sozial geschehen. Produktive Ideen können da weiterbringen. So eine wurde geboren als Christian Görke die Probleme im Detail erfahren hatte. Gemeinsam mit Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (DIE LINKE) und den örtlichen Sozialbehörden will er einen Modellversuch anschieben: eine Sozialregie-Stelle für die Region. Mit den Krankenkassen soll verhandelt werden, dass Ressourcen sinnvoll zusammengeführt und vernünftige Pauschalen für die Einsätze und Betreuungen gestaffelt werden. Denn soviel steht fest: die Kontakt- und Begegnungsstelle der Caritas hat schon jede Menge teure Klinik-Aufenthalte unnötig gemacht. Die ambulante Zuwendung und Hilfe hat vielen Klienten und Betroffenen so sehr geholfen, dass sie ihr Leben ohne oder mit weniger Klinikaufenthalten meistern konnten. Wenn das kein Ansporn ist, sich für die Zukunft dieser ambulanten Angebote einzusetzen.

Über Mittag ging es in die Redaktion der Tageszeitung "Der Prignitzer": Dort führte der örtliche Redaktionsleiter einen kritischen Dialog mit Christian Görke. Die heißen Themen der Region kamen zur Sprache: Der Erhalt des Schienenpersonen-Nahverkehrs in der Prignitz und die Sorgen von Lehrkräften, Eltern und Schülern über Unterrichts- und Schulprobleme. Fest steht: Es fließt soviel Geld wie nie zuvor in diesen Bereich. Doch es scheint nicht anzukommen. DIE LINKE scheut sich nicht, das Thema bei Koalitionspartner zur Sprache zu bringen. Hier muss sich etwas ändern. Langfristig brauchen wir die Gemeinschaftsschule von Klasse eins bis zwölf, längeres gemeinsames Lernen anstatt Separation im gegliederten Schulsystem der Gegenwart. Dafür muss es eine übergreifende Bereitschaft im Land geben - denn DIE LINKE will nichts überstülpen.

Abgerundet wurde der produktive Tag in Pritzwalk. Dort kam im Beisein des regionalen Landtagsabgeordneten Dieter Groß (DIE LINKE) die Basis der LINKEN im gemütlichen Wirtshaus "Räuber Clemens" zusammen. Lehrer, Betriebsräte, Genoss_innen und Bürger machten mit eindringlichen Worten, offen und fair, auf die Missstände wie ausufernde Leiharbeit, Baustellen wie fehlende Radwege, aber auch die Chancen wie den Tourismus der Region aufmerksam. Klar ist: Ideen und jede Menge Hirnschmalz sind auch von uns gefordert, damit diese ländliche Region eine Zukunft hat - mit jungen und älteren Bürger_innen in einer solidarisch handelnden, fühlenden und denkenden Region.

Werder braucht einen Mietspiegel

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Werder (Havel), 26. November 2012

Insel, Wein und Blüten: Vieles ist schön in Werder (Havel) - aber nicht alles. Das hat der Fraktionsvorsitzende Christian Görke bei seinem Besuch der Wärme- und Teestube der Diakonie von den engagierten Mitarbeiter_innen erfahren.

Er hat sich auf seiner Vorstellungs- und Informationstour durch Brandenburg gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Bernig, mit der Werderaner Stadtverordneten Renate Vehlow und dem Kreistagsabgeordneten Dr. Wolfgang Erlebach (alle DIE LINKE) die Ausgabe der "Tafel"-Lebensmittel in der Wärmestube angesehen, die Dusche für Menschen, die keine Dusche ihr eigen nennen, die Kleiderkammer. Einmal galt es, die Probleme direkt vor Ort zu erfahren und über mögliche Hilfe durch die LINKE und Rot-Rot zu sprechen.

Konkret geht es darum: Wer arm ist, und auf Wohnungssuche, hat schlechte Karten inmitten der Idylle. Schon die Netto-Kaltmiete ist so teuer, dass die Quartiere unerschwinglich sind. Dazu gelten beinahe in jedem Winkel des großen Kreises Potsdam-Mittelmark andere Preis-Maßstäbe für Wohnungen. Doch oft gilt: Wer als Alleinstehender mit Hartz mehr als 50 Quadratmeter bewohnt und über einer bestimmten Miethöhe liegt - bekommt Druck per Post. Die Ämter fordern die fast mittelosen Mieter auf, sich eine billigere Bleibe zu suchen und diese Bemühungen nachzuweisen. Doch billige Wohnungen gibt es eben nicht - im besten Falle "Löcher", nach Diakonie-Angaben zum Teil ohne fließend Wasser und Strom.

Denn Werder mit seinen Naturschönheiten und guter Verkehrsanbindung ist ein lukratives Revier für Vermieter. Sie können für normale Wohnungen zünftige Preise verlangen und tun das auch. So beißt sich die Katze immer in den Schwanz, der Druck auf die ärmeren Mitbürger_innen wird immer größer.

Der größte Wunsch der Diakonie auf politischer bzw. administrativer Ebene ist, dass es - insbesondere für Werder - endlich einen offiziellen Mietspiegel gibt. Dann könnten auch ärmere Mitbürger_innen nachweisen: es gibt keine billige Wohnalternative. DIE LINKE hatte eine solche Initiative ins Stadtparlament eingebracht. Die schwarze Stadtregierung von Bürgermeister Werner Große (CDU) hat das Anliegen mit fünf Zeilen vom Tisch gewünscht.

Hier setzt Christian Görke im Namen der Fraktion an: Es wird Druck von uns geben in Richtung Rathaus Werder - für die Erstellung eines Mietspiegels. Und das ist nicht alles: Wir stellen den schwammigen Begriff "angemessener Wohnraum" bundespolitisch auf den Prüfstand. "Angemessen", das öffnet Demütigungen und Willkür gegenüber Grundsicherungsbezieher_innen Tür und Tor. Christian Görke wird das Thema in Nürnberg auf den Tisch packen - direkt bei der Bundesagentur für Arbeit.

Filmregisseur Andreas Dresen hat sich heute in der Fraktion DIE LINKE als Kandidat für das Amt des Verfassungsrichters vorgestellt.

Für Fraktionsvorsitzenden Christian Görke ist das ein guter Tag für das Land:

Die Fraktion DIE LINKE freut sich über die Kandidatur von Andreas Dresen. Im Rahmen seiner heutigen Vorstellungsrunde hat er nicht nur Fragen der Abgeordneten beantwortet, sondern auch über seine eigenen Vorstellungen und Erwartungen an das künftige Amt gesprochen.

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20. Panketaler Gespräch lotet Chancen und Grenzen aus

Von Wolfgang Kraffczyk, Wahlkreisbüro Panketal

Panketal, 2. November 2012

Wie schon oft bei den von der Basisorganisation der LINKEN organisierten „Panketaler Gesprächen“ ging es auch am 2. November um die Zusammenhänge zwischen „großer“ Politik und den aktuellen Problemen in der Kommune – Schulentwicklung, Kommunalfinanzen, „Altanschließer“, Infrastruktur und ÖPNV waren u. a. diesmal Gesprächsthemen, die, von der Landespolitik maßgeblich beeinflusst, die Bürger in der Gemeinde interessieren.

Dass dabei „Blütenträume“ durch harte Rahmenbedingungen nicht in den Himmel wachsen, wurde an diesem Nachmittag schnell klar. So machte der Gast schon in seinen einleitenden Ausführungen deutlich, dass das Land vor großen
Herausforderungen steht. Bei einem Schuldenberg von fast 20 Mrd. und jährlichen Zinslasten von ca. 700 Mio. Euro sind die finanziellen Spielräume eng begrenzt. Trotzdem habe sich die Regierungskoalition aus DIE LINKE und SPD auf den Weg gemacht, Antworten auf die Zukunftsfragen zu geben.

Auf die demografische Entwicklung, die in absehbarer Zeit die Renten zur dominierenden Einkommensart werden lässt, soll u. a. mit zukunftsfähigen Kommunalstrukturen reagiert werden. Das schließe die Schaffung von Voraussetzungen für ein Bevölkerungswachstum, z. B. die ausreichende Versorgung mit Kitaplätzen, ein. In dieser Legislaturperiode werden rund 230 Mio. Euro mehr in die Bildung investiert und 2.000 neue Lehrer eingestellt. Zudem arbeite die Landesregierung daran, überall eine gute gesundheitliche Versorgung zu sichern. Die bestehenden Krankenhäuser sollen erhalten und als „Anker“ für die regionale ambulante Versorgung entwickelt werden. Dafür
werden rund 400 Mio. Euro bis Ende 2014 investiert. Und auch die Kommunen erhalten mehr Landesmittel, um sich zu „lebenswerten“ Orten zu entwickeln. Fast ein Drittel des Landeshaushalts – ein Spitzenwert in den „neuen Bundesländern“ – steht den Kommunen zur Verfügung.

Nicht zuletzt gehe es um gute, existenzsichernde Arbeit und auskömmliche Einkommen. Die Landesregierung habe mit der früheren Strategie des „Billiglohnlandes“ gebrochen. Unser Wirtschaftsminister und Landtagsabgeordneter Ralf Christoffers (DIE LINKE) hat als eines seiner ersten Projekte mit dem Vergabegesetz für öffentliche Aufträge eine Lohnuntergrenze festgeschrieben, die voraussichtlich im Frühjahr 2013 von 8 €/h weiter angehoben wird. Auch habe er die Wirtschaftsförderung reformiert, wodurch soziale Aspekte wie die Quote der Leiharbeit und die Tarifbindung Berücksichtigung finden. Mit der Umstellung auf vorwiegend „revolvierende Fonds“, d. h. Vergabe von Fördermitteln in Form von günstigen Darlehen, wurden zudem Mittel für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur freigesetzt. Darüber hinaus plane die Regierungskoalition eine Bundesratsinitiative zur Ost-West-Angleichung bei den Renten. Auf Fragen in der anschließenden Diskussion machte der Redner jedoch deutlich, dass dadurch auch das eine oder andere Investitionsprojekt wie z. B. der in Panketal lang ersehnte Fahrradweg entlang der L 200 verschoben werden muss. Auch könnten nicht alle Wünsche beim Erhalt bzw. Ausbau des Personennahverkehrs erfüllt werden. Hier sei nicht zuletzt der Bund in der Pflicht, die Finanzmittel zumindest nicht zu kürzen.

Beim Thema Schulbildung drehte sich die Diskussion insbesondere um die so genannte „Inklusion“. Kritisiert wurden seitens der Zuhörer vor allem der mangelhafte Dialog mit den Betroffenen aber auch fehlende Antworten der Landesregierung auf Fragen zu den Konsequenzen für die Panketaler Schulstandorte. Christian Görke verteidigte dabei das Ziel einer „Schule für alle“, räumte jedoch zugleich ein, dass die beabsichtigten Maßnahmen eines gewissen Vorlaufs bedurft hätten. Die Linksfraktion habe sich gegenüber der SPD diesbezüglich nicht durchsetzen können.

Dies müsse auch in Bezug auf die „Altanschließerproblematik“ konstatiert werden. Die SPD sei nicht zu Änderungen in der gesetzlichen Basis für die Erhebung nachträglicher Beiträge für die Wasserver- und -entsorgung bereit. Nun müsse man mit dem von der Vorgängerregierung beschlossenen Kommunalen Abgabengesetz leben. Ein Weg sei das Gebührenmodell, ein  anderer das differenzierte Beitragsmodell. Wie die Organisatorin der Veranstaltung, Christel Zillmann, Fraktionsvorsitzende in der  Gemeindevertretung, betonte, plädiere DIE LINKE in Panketal für das Gebührenmodell, musste aber erst kürzlich die abweichende Position einer Mehrheit in der SPD- und der CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen.

Ob „Inklusion“, „Altanschließer“, Infrastruktur oder auch Asylpolitik, ein weiteres Diskussionsthema an diesem Nachmittag, - wichtig sei, so Christel Zillmann, der rechtzeitige und ständige Dialog zwischen Regierung und Bürgern. Mit den Panketaler Gesprächen leiste man dazu einen aktiven Beitrag. Mehr mit den Bürgern ins Gespräch kommen hat sich auch Christian Görke vorgenommen.
Insofern war die Veranstaltung für alle Beteiligten eine Bereicherung.

Die Küche muss kommen

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Potsdam, 1. November 2012

Viele Köche verfeinern den Brei: So läuft das in der Potsdamer Pierre de Coubertin -Oberschule. Hier steht gesundes Schulessen von Schüler_innen  für Schüler_innen auf dem Lehrplan.

Das ist zum Wohl von Leib, Seele und persönlicher Berufsperspektive. Zwei Profiköche aus der Branche machen den Kindern nämlich nicht nur Appetit auf anständigens, selbstgemachtes Essen, sondern auch auf gastronomische Besuche, unterstützt von der Arbeiterwohlfahrt, die sich allmorgendlich um ein spendenfinanziertes, gesundes Gratis-Frühstück kümmert.

Leider kämpft die Schule mit einem Sanierungs-Marathon - die richtige Küche bleibt gerade kalt, es wird tapfer mit mobilen Kochplatten improvisiert. Besonders ärgerlich: Die dringend erforderliche Installation einer sogenannten "qualifizierten Lehrküche" schmort in der Warteschleife - sie droht in Bürokratie- und Finanzierungsschwierigkeiten zu versacken. Grund genug für den Fraktionsvorsitzenden Christian Görke, sich das Problem vor Ort anzusehen - gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Der ist bereits am Problem dran - nun wollen beide mit vereinerte Kraft schauen, wie es vorwärts gehen kann. Eine mittlere sechsstellige Summe muss bereitgestellt werden - daran hängt ein ganzes Bündel großer Kinder-Chancen für Beruf, soziales Miteinander und gesundes Leben.

Im Gespräch mit der stellvertretenden Schulleiterin, den AWO-Vertreter_innen, den engagierten Köchen und den Schüler_innen stand am Ende fest: DIE LINKE wird ihren Einsatz noch intensivieren - denn hier muss Hilfe her. Wir machen uns heiß...

Nach dem Besuch im Asylbewerberheim

Von Alexa Lamberz, Online-Redaktion

Stolpe-Süd/Oranienburg, 30. Oktober 2012

Deutlich mehr Flüchtlinge aus politischen Brennpunkt- Ländern kommen derzeit nach Deutschland: Syrer, Sinti und Roma aus dem Kosovo, Kenianer, Pakistani....Auch Brandenburg verzeichnet in den letzten Monaten einen deutlichen Zustrom.

Die Zentrale Anlaufstelle (ZAST) ist in Eisenhüttenstadt, bevor die Asylbewerber dann in den einzelnen Landkreisen untergebracht werden. Die Kapazitäten in der ZAST reichen nicht mehr aus und es mußten bereits Container aufgestellt werden. Außerdem sind Gebäude marode. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb u.a. 2,2 Millionen Euro für Abriss und Neubau des Familienhauses in den Haushalten für 2013 und 2014 beantragt.

Auch in einzelnen Landkreisen ist die Situation angespannt. Das betrifft - wie im Kreis Oberhavel - nicht nur die Unterbringung, sondern auch den Umgang mit den Asylbewerbern. Deshalb hatte sich der Fraktionsvorsitzende Christian Görke genau dorthin auf den Weg gemacht – gemeinsam mit Flüchtlingsberaterin Simone Tetzlaff. (FOTO).

Im Asylbewerberheim Stolpe-Süd, zwischen Oranienburg und Hennigsdorf gelegen, sind derzeit 147 Ausländer untergebracht, darunter 24 Kinder. Zu viert oder fünft wohnen z.B. einige Frauen in Zimmern, die nicht viel größer als 20 Quadratmeter ist. Christian Görke sollte das unbedingt sehen – sie ziehen ihn an der Hand hinein. ( FOTO) Aus unterschiedlichen Ländern Schwarzafrikas kommend, einander fremd, keine gemeinsame Sprache sprechend, in verschiedenen Lebensaltern – keine einfachen Bedingungen, miteinander zu leben - Tag für Tag und Nacht für Nacht. Jedem Asylbewerber sollen mindestens 6 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen. Ein Schäferhund kann nach dem Tierschutzgesetz 8 qm beanspruchen.

Die Mehrzahl der Brandenburger Landkreise zahlt ausländischen Mitbürger_innen inzwischen ihren finanziellen Anspruch in Bargeld aus. Nicht so in Oberhavel Oberspreewald-Lausitz und dem Havelland. Hier wird den Asylbewerbern nur ein kleiner Teil des ihnen zustehenden Geldes in Bar ausgezahlt. Für den Rest bekommen sie Gutscheine. Dagegen haben viele Flüchtlinge und engagierte Mitbürger_innen inzwischen Widerspruch eingelegt. Außerdem läuft eine Petition gegen alle drei Landräte, initiiert von Patrick Kizito aus Kenia. Christian Görke trifft ihn im Heim in Stolpe-Süd. Seine Petition hat bis heute über 4500 Mitzeichner im Internet gefunden.( FOTO).

Patrick Kizito erzählt über die Schwierigkeiten der Asylbewerber mit den Gutscheinen. Sie werden nur in wenigen Supermärkten und Geschäften akzeptiert, lassen sich nicht ansparen und verlieren nach dem Stichtag ihre Gültigkeit. Die Praxisgebühr beim Arzt lässt sich damit ebenso wenig bezahlen wie Bahntickets, Telefonkarten und Medikamente.

Über viele ihrer Probleme erzählen die Asylbewerber an diesem Nachmittag Christian Görke – die Zeit reicht aber nicht... Am Abend erwarten ihn bereits Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN in der Geschäftsstelle in Oranienburg. Dort soll er über Schwerpunkte seines 90 Tage Programms und die derzeitigen Haushaltsverhandlungen für 2013/ 2014 berichten. Der größte Posten wird da mit zusätzlichen 5,6 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Aussiedlern eingeplant. Im Ergebnis einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 musste die Bundesregierung die Regelsätze von Leistungen für Asylbewerber erhöhen. Diese Zahlungen hat sie aber auf die Länder abgewälzt – hier will DIE LINKE Druck beim Bund machen,

Die angesprochenen Probleme der Asylbewerber in Stolpe-Süd sind notiert: im Kopf und auf dem Zettel.

Gemeinsam mit seinen KollegInnen aus der Linksfraktion wird Christian Görke beraten, was getan werden kann: zügig und ganz konkret.

Abends gab es noch die Begegnung mit Bürger_innen und Genoss_innen: Im Talk mit Stefanie Rose, stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN, kamen viele Themen auf den Tisch.

Zur PDF-Datei des MAZ-Artikels geht es hier

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Spremberg, 26. Oktober 2012

Privat ist die geschäftliche Hülle, doch drinnen lebt der genossenschaftliche Geist: Das Krankenhaus Spremberg wird von den eigenen Mitarbeiter_innen geführt, von den Ärzten bis zu den Servicekräften. Ein fortschrittliches Modell, was beweist: Die einfallslose Eiskalt-Privatisierung nach dem Geschmack von FDP und CDU ist, besonders im Gesundheitswesen, überflüssig wie ein Kropf.

Es war etwas ganz Neues, was Fraktionsvorsitzender Christian Görke auf seiner Tour am Freitag (26. Oktober) kennengelernt hat. Die heimische Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE) hatte ihn nach Spremberg geholt. Beide fühlen sich bestätigt: Es geht eben gleichberechtigt und gemeinsam besser - mit eigenem Kindergarten, dafür ohne "outgesourcte", sprich ausgelagerte Reinigungs- oder Küchenkräfte. Es gibt "Gute Arbeit", das heißt auch Mindestlohn oder darüber anstatt der oft verbreiteten finanziellen "Ausputzerei" der hart arbeitenden Beschäftigten.

Mit Betriebspraktika hilft das Krankenhaus Jugendlichen bei der Berufsorientierung und interessiert sie für den medizinischen Berufsweg, als Schwester, Pfleger, Arzt oder etwas anderes. Es gibt sogar Stipendien auf Gegenseitigkeit: Finanzielle Hilfe gegen konkrete Hilfe im Krankenhaus-Alltag. Das bringt Student_innen und Krankenhaus beide weiter.

Sehr interessant für DIE LINKE. Sie wird ihre parlamentarischen Mittel nutzen, damit bei Fortschreibung der Krankenhausplanung auch dieses Modell eine gute Zukunft hat - und gemeinwohlorientierte Medizin auf zeitgemäßem Niveau für alle und nicht Zwei- oder Mehrklassen-Medizin das Angebot bestimmt.

Abends war Christian Görke noch auf einer öffentlichen Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN in Spremberg für alle Bürger_innen und Genossen. Dort wurden Probleme der Landespolitik erörtert und - im Beisein des auch viel zuhörenden Gastes - zu örtlichen Problemen des Parteilebens Klartext von Besucher_innen gesprochen. Am Ende haben alle klarer gesehen. So soll es sein.

Zum Bericht der Lausitzer Rundschau (externer Link) geht es hier

Ehrengäste aus Politik und Gesellschaft würdigen Rolf Kutzmutz

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Potsdam, 23. Oktober 2012

Es war ein großer Gratulationsparcous mit vielen Wegbegleiter_innen, den Rolf Kutzmutz im Landtag begrüßen konnte. Der Geschäftsstellenleiter feierte kürzlich seinen 65. Geburtstag und geht aus diesem Grund in den wohlverdienten Ruhestand.

Fraktionsvorsitzender Christian Görke würdigte die Lebensleistung von Rolf Kutzmutz: Beeindruckender Rückhalt bei der Bevölkerung in der Kommunalpolitik Potsdams seit 1990, eine ausgleichender und positiver Politikstil als langjähiger Bundestagsabgeordneter, die Leitung der Fraktionsgeschäftsstelle in Zeiten des Umbruchs und nicht zuletzt ein ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement - besonders für seine Leidenschaft, den Frauenfußball des 1. FFC Turbine Potsdam.

Unter den Gästen waren neben weiteren Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Brandenburg, Stefan Ludwig und der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Bundesebene, Heinz Vietze. Auch eine Delegation auch Sachsen-Anhalt wünschte Rolf Kutzmutz alles Gute für den weiteren Lebensweg.

Erwartungsgemäß kündigte der Jubilar an, seinen Ruhestand aktiv und vielfältig zu gestalten: Neben der Arbeit in den Ehrenämtern, dem Fußball und der Kommunalpolitik wird Rolf Kutzmutz vor allem für seine Enkelkinder notieren, welche Begegnungen mit Staatslenker_innen in aller Welt und Kulturschaffenden ihn am meisten fasziniert haben.

DIE LINKE-Fraktion sagt auch an dieser Stelle noch einmal: Danke, Rolf!

Von Alexa Lamberz, Online-Redaktion

Prenzlau/Criewen, 19. Oktober 2012

Volles Programm! Über öffentlichen Nahverkehr, ein „Gesprächs-Mittagessen“ mit Betreibern des Jugendgästehauses „Uckerwelle“, einem Rundgang über das geplante LAGA Gelände und anschließender Weiterfahrt zum Nationalpark Unteres Odertal, gemeinsam mit der umweltschutzpolitischen Sprecherin Carolin Steinmetzer-Mann und dem Sprecher für den ländlichen Raum, Dr. Michael Luthardt – es gab viel Raum für produktive Diskussionen.

Christian Görke machte deutlich, dass DIE LINKE für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Brandenburgs steht. Dies ist und bleibt eine große landespolitische Herausforderung. Demografische Veränderungen bedürfen einer aktiven Begleitung, damit sie nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Der Fraktionsvorsitzende und der regionale Abgeordnete der LINKEN, Matthias Loehr, hoben hervor, dass es eben noch besser gelingen muss, dass die Uckermark nicht abgehangen wird, sondern auch für junge Menschen attraktiv zu machen, die hier arbeiten und Familien gründen wollen. Da ist ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr genauso wichtig wie Anreize für junge Fachkräfte in der Wirtschaft.

Doch nicht allein Kostenrechnungen bestimmen. Auch entsprechende Freizeitmöglichkeiten, Bildungs- und Kulturangebote sind entscheidend für die Anwerbung hochqualifizierter Mitarbeiter. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Verantwortlichen: von der Politik über die Kommunen bis hin zur Wirtschaft. Und neben guten Ideen, einer guten Zusammenarbeit braucht es auch einen langen Atem.

Zum Bericht in der Märkischen Oderzeitung (externer Link) geht es hier

Stefan Ludwig (MdL) begrüßte Bundesvorsitzenden der LINKEN

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Wildau, 18. Oktober 2012

Besuch aus dem Karl-Liebknecht-Haus Berlin in Wildau: Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, besuchte u.a. die Fraktion der Partei in der örtlichen Gemeindevertretung.

Empfangen wurde er unter anderem auch vom Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig (DIE LINKE). Wildau gehört zu Ludwigs Wahlkreis. In einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung kam das Thema "Finanzkrise in Europa" auf den Tisch. Die Moderation hatte Bürgermeister Dr. Uwe Malich (DIE LINKE) übernommen.

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Kallinchen/Ludwigsfelde, 15. Oktober 2012

Die Nachricht ist noch nicht lange her: 65 Brandenburger Seen sind künftig geschützt vor blanken Privatinteressen: Die Öffentlichkeit wird Zugang zu den Ufern und ihren Naturschönheiten haben. Dafür haben Seeinitiativen aus der Bevölkerung und DIE LINKE gemeinsam im Parlament und mit Unterschriftenlisten erfolgreich gekämpft. Doch gerade nach diesem Erfolg müssen die Konsequenzen intelligent organisiert werden: Wer soll die Seen künftig in welcher Form betreuen, bewirtschaften und pflegen?

Christian Görke hat dazu am Montag viele Ideen und Vorschläge entgegen genommen: Der Fraktionsvorsitzende hatte im Rahmen seiner landesweiten Vorstellungstour den Fischer vom Motzener See, Peter Sombert, besucht, traf dort den Initiator der erfolgreichen Seen-Online-Petition für eine öffentliche Kontrolle, Carsten Preuß (DIE LINKE) sowie engagierte Aktive der Initiative Pro Mellensee, Jochen Gebauer und Jochen Oehler. Die Vorzüge und Risiken sowohl einer künftigen Kommunal- oder aber einer Landesverwaltung der Seen wurden in der Fischer-Kate auf den robusten Tisch gelegt - und mit viel Sachverstand und Sinn für wichtige Details erörtert. Soviel ist klar: Christian Görke hat unverzichtbare Hinweise für die weiteren Planungen zur See-Zukunft mitgenommen - das sind weitere Bausteine für eine zukunftsichere Bewahrung der Seen für alle Menschen in Brandenburg.

Abgerundet wurde der Besuch des Fraktionsvorsitzenden in Teltow-Fläming mit einem Besuch an der Basis der LINKEN. Bei einer erweiterten Kreisvorstandsversammlung haben die Gäste im gut besuchten Saal ebenso wohlwollend wie kritisch die Politik der Fraktion unter die Lupe genommen. Gut so: Genau das hilft, eine Politik zu machen, die Markenzeichen für DIE LINKE ein muss - spürbar sozial und gemeinsam mit allen, die Demokratie leben wollen.

Zum Bericht im "Blickpunkt" Zossen (externer Link) geht es hier

LINKE zeigen Gesicht und rufen alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextreme und für eine tolerante Gesellschaft auf!

Zossen am 9. 10 2012

Am 9. Oktober besuchten der Fraktionsvorsitzende Christian Görke, die regionale Abgeordnete und Kreisvorsitzende DIE LINKE. Teltow-Fläming Kornelia Wehlan und der Minister für Justiz Dr. Volkmar Schöneburg Betroffene des jüngsten rechtsextremen Anschlags in Zossen. Gemeinsam stärkten sie der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ den Rücken.

„Die Bürgerinitiative und ihr Sprecher Jörg Wanke haben sich mit ihrem Engagement gegen Neonazis und Rechtsextremismus einen Namen im Land Brandenburg gemacht“, erklärte Christian Görke. „Es ist empörend, dass versucht wird, sie mit derartigen Angriffen einzuschüchtern.“

Kornelia Wehlan: „Die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte werden sich davon aber nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil: Die Vorgänge in Zossen zeigen, wie notwendig die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist und bleibt“.

„DIE LINKE wird weiter das zivilgesellschaftliche Engagement im gesamten Land Brandenburg mit allem Kräften unterstützen und dafür sorgen, dass der Kampf gegen ausländerfeindliches und extremistisches Gedankengut intensiviert wird“, betont Volkmar Schöneburg. “Wir rufen alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für eine tolerante Gesellschaft auf! In allen Städten und Gemeinden, in Schulen und in Vereinen muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass Neonazis in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

Die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ war 2009 nach mehreren rechtsextremistischen Vorfällen gegründet und deren „Haus der Demokratie“ bei einem Brandanschlag im Januar 2010 zerstört worden.

Lesen Sie dazu auch:

Pressemitteilung Christina Görke und Volkmar Schöneburg

Beitrag in der MAZ

DIE LINKE-Fraktion mit starkem Block in Berlin

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Berlin, 29. September 2012

Mehr als 5000 Menschen haben am Sonnabend im Herzen der Hauptstadt Berlin laut gesagt und deutlich gezeigt: Es ist Zeit, überbordenden Reichtum einerseits und die beängstigend zunehmende Verarmung andererseits in unserer Gesellschaft zu stoppen. Die Forderung hieß, wie in 40 weiteren Städten Deutschlands: "UMfairTEILEN - Reichtum besteuern!"

Zuversichtlich, mit deutlicher Botschaft und vielen Teilnehmer_innen: Das war der starke Brandenburger Block auf der Massen-Demontration UMfairTEILEN in Berlin. Hinter dem Banner der Fraktion mit der Forderung nach der sofortigen Einführung der Vermögenssteuer hatten sich unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Domres, der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig, Sozialpolitik-Expertin Birgit Wöllert und der kultur- und sportpolitische Sprecher Dieter Groß formiert. Sie warben für eine der wichtigsten Forderungen unserer Zeit: Gerechtigkeit. Zu den vielen Genoss_innen und Bürger_innen aus ganz Brandenburg, die unsere Formation aktiv verstärkten, gehörten auch der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Finanzminister Dr. Helmuth Markov und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sowie Bundestagsabgeordneter Thomas Nord (alle DIE LINKE).

Ein großes "Dankeschön!" an alle, die ihren freien Sonnabend der gerechten Sache gewidmet haben. Es bleibt dabei: Wir arbeiten mit ganzer Kraft für ein sozialeres Brandenburg in einem solidarischeren Deutschland - im Parlament und auf der Straße!

Gut zuhören, offen reden - und gemeinsam handeln

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Eisenhüttenstadt, 24. September 2012

So ein vollgepackter Tag - und so viel gute Momente: Christian Görke, neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Brandenburg, hat zum Wochenstart Eisenhüttenstadt besucht. Der Auftakt: ein ausführliches Interview beim privaten, regionalen Fernsehen OSF-TV zu Aufgaben und Zielen der Fraktion DIE LINKE im Land.

Kritischen, aber fairen Fragen, etwa zum Gesundheitswesen und zur Bildungspolitik im Land, begegnete Christian Görke mit einer unverbrämten Bestandsaufnahme - und zeigte auf, wie Rot-Rot an Lösungen arbeitet, die selbstverständlich bis in die Zeit nach den nächsten Wahlen reichen.

Das zweite Ziel war nicht minder anspruchsvoll: Christian Görke kam gemeinsam mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Helga Böhnisch zu Gesprächen mit der Geschäftsführung des EKO-Stahlwerks im Konzern ArcelorMittal zusammen. Fragen der Ausbildung, des aus unserer Sicht unverzichtbaren Anspruchs auf Gute Arbeit - mit Tariflohn und Perspektive und der Zukunft des Branchen-Standortes kamen zur Sprache.

Damit ist der Dialog zwischen den LINKEN im Landtag und dem mit 2000 Angestellten sehr großen Industriebetrieb im Land gestärkt worden - die regionalen Kräfte und Mandatsträger der LINKEN wollen das festigen und ausbauen.

Abends hieß es - die Ohren offen haben für die Sorgen, Ideen und Forderungen der Eisenhüttenstädter_innen. Gelegenheit dazu bot die öffentliche Sitzung der Stadtfraktion der LINKEN. In vollem Saal, besucht natürlich auch von vielen Genoss_innen der Partei, konnte Christian Görke jede Menge wertvolle Tipps, dringende Forderungen und Wünsche entgegen nehmen. Nicht nur über Solidarität unter den LINKEN reden, sondern sie auch leben, das war so eine Forderung. Der Besuch trug gleich dazu bei, diesem Anspruch wieder besser gerecht zu werden.

Zudem war hinterher klar: egal ob bei bildungs-, personal- oder gesundheitspolitischen Fragen - wir handeln als LINKE klarer und pointierter als manchmal zuvor. Und vor allem: wir handeln selbstbewusst, selbständig und gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD, um rot-rote Ziele zu erreichen und in der Gesellschaft zu verankern.


Zum Bericht in der Märkischen Oderzeitung (externer Link) geht es hier

Web-TV-Tipp (externer Link): Christian Görke bei OSF-TV

Mit der Polizeistreife unterwegs

Potsdam, 21. September 2012

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Christian Görke ist vor Ort - und ganz dicht dran:

"Heute Abend bin ich mit einer Polizeistreife im Bereich der Polizeidirektion Brandenburg-West bei unterwegs. Ich nehme diese Möglichkeit gern wahr, um selbst einen direkten Einblick in den Streifendienst der Beamten zu erhalten und mich darüber zu informieren, wie die angelaufene Polizeireform in der Praxis wirkt. Des Weiteren werde ich die Gelegenheit nutzen, um mit den Beamten über die Anpassung der Lebensarbeitszeit von Polizisten infolge der Bundesgesetzgebung (Rente mit 67) zu sprechen", so Görke.

Zum Bericht in "neues deutschland" (externer Link) geht es hier

Kinderrechte praktisch erlebbar machen

Von Torsten Krause, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik

Potsdam, 20. September 2012

Kinder müssen ihre Rechte praktisch im Alltag erleben: Eine zentrale Forderung der Konferenz »Kinder haben Rechte«, die die Fraktion zum Weltkindertag am 20. September im Potsdamer »Treffpunkt Freizeit« gestaltete.

Kinderrechts-Experte Prof. Dr. Manfred Liebel war Impulsgeber für zirka fünfzig Gäste. Diese erarbeiteten in drei Workshops u. a. Forderungen nach Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und verbindlichen Beteiligungschancen für junge Menschen. Beim Thema Inklusion brauche es eine neue Pädagogik und gegenseitiges Verständnis – und auch eine gerechtere Umverteilung von Reichtum in Deutschland.

Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) betonte: »Wenn wir es ernst meinen, in der ersten Liga der Menschenrechte zu spielen, müssen die Kinderrechte ins Grundgesetz«. In der Podiumsdiskussion warb Dr. phil.
Sabine Skutta (National Coalition) für Kinder- und Jugendmitsprache bei der
Bundes- und Landesgesetzgebung. Diana Golze, MdB (DIE LINKE) und Vorsitzende der Bundestags-Kinderkommission berichtete über Rathenow: Dort gebe es seit Jahren ein funktionierendes Jugendparlament, das in Entscheidungen gut einbezogen werde.

Auf www.kinder-haben-rechte.eu wird demnächst eine Dokumentation bereitgestellt.

Von Jürgen Maresch, Cottbus

Cottbus, 24. August 2012

Am 23.08.2012 besuchte der behinderten- und tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Ilja Seiffert, Cottbus. Zusammen mit dem MdL Jürgen Maresch informierten sich beide über die Möglichkeiten des Zusammenlebens von Menschen mit Behinderung in Cottbus. Zunächst wurde diesbezüglich dem amtierenden Bürgermeister der Stadt ein Besuch abgestattet.

In dem Gespräch wurde dargestellt, dass das Land Brandenburg beim Thema Inklusion, also der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Alltag, andere Wege geht als die Stadt. Inklusion findet in Brandenburg derzeit ausschließlich fokussiert auf die Grundschule statt. In Cottbus wird ein Dreiklang von Schule, Schulamt und Kommune realisiert, der es möglich macht, auf kurzfristig auftretende Probleme schnell zu reagieren. Gleichwohl ist es Tatsache, dass es bei der Kommune, bei der Lehrerschaft und bei den Eltern große Unsicherheiten bezüglich dieser Problematik gibt. Ebenso muss deutlicher hervor gearbeitet werden, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sich eben nicht nur auf die Problematik Schule bezieht.

Im Anschluss wurde der Integrationskindergarten „Janusz Korczak“ besucht. Dieser Kindergarten lebt Inklusion bereits seit vielen Jahren. Hier spielen und lernen behinderte und nichtbehinderte Kinder bereits viele Jahre gemeinsam. Gleichwohl ist auch hier die personelle Ausstattung, der hohe Altersdurchschnitt und der hohe Verwaltungsaufwand ein Manko, der es den Erziehern schwer macht , beständig mit den Kindern zu arbeiten. Der Bauhausschule Cottbus galt der nächste Besuch. Interessant hier ist , dass Kinder im Rollstuhl die Direktorin an sich niemals erreichen können. Daran hindert sie eine Stufe. Insoweit konnte das Gespräch an sich nicht im avisierten Zimmer stattfinden, da Ilja Seiffert Rollstuhlfahrer ist. Die Bauhausschule ist derzeit noch Pilotprojekt des Landes Brandenburg für Whitboards. Diese sollen in Zukunft die Tafeln ersetzten. Auch für behinderte Kinder und Schüler ist ein Whitboard besser nutzbar. Interessant ist jedoch die Tatsache, dass die Schule Whitborads des Landes in nicht genügender Anzahl ausgerüstet wurde. Weitere benötigte Boards  und die dafür gesammelten Geldsummen wurden durch die dortigen Förderverein eingesammelt. Gleichwohl fehlen immer noch Whitboards . Es ist interessant festzustellen, dass das Land eine Schule zur Pilotschule – für drei Jahre  - macht aber diese Schule nur teilweise ausstattet und eben nicht die Nachsorger betreibt. Es genügt nicht, nur die Hardware bereitzustellen, auch noch in nicht genügender Anzahl, und sich dann nicht mehr zu kümmern.

Zum Abschluss des Besuches informierte sich Ilja Seiffert bei dem Verein „Stars for Kids“ über die Probleme von Eltern mit behinderten Kindern.

Potsdam, 20. August 2012

Christian Görke: Neuer Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag

Heute hat die 25-köpfige Linksfraktion ihre neue Spitze gewählt. Anwesend waren 24 Abgeordnete.

Mit 75 Prozent (24 gültige Stimmen, 18 mit ja, 2 Neinstimmen und 4 Enthaltungen) wurde Christian Görke zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Thomas Domres wurde zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer mit 83 Prozent (24 gültige Stimmen, 20 mit ja, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) gewählt.

Kornelia Wehlan (83%) und Margitta Mächtig (74%) wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.

Außerdem sind Marco Büchel, Gerrit Große, Dr. Hans–Jürgen Scharfenberg und Birgit Wöllert als Mitglieder des Vorstandes gewählt worden.

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Von Angelika Stobinski, Oberhavel

Oranienburg, 28. Juli 2012

Die LINKE hat 5. Geburtstag: Wir haben Bilanz gezogen in unserer Geschäftsstelle. Dort prangte gerade rechtzeitig vor dem kleinen Fest ein Schild über unseren Schaufenstern: „ Hier ist DIE LINKE“ -  nun sind wir wirklich nicht mehr zu übersehen.  

Wir hatten aus diesem Anlass Mitglieder und Sympathisant_innen linker Politik eingeladen: zu einer Talkrunde mit Harald Petzold, Mitglied im Landesvorstand, mit Gerrit Große, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN in Oberhavel, sowie nit Stefanie Rose und Marcel Stutz, ihren jungen Stellvertreter_innen.

Zu Gast waren außerdem Mitglieder der LINKEN aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis (NRW). Zur Feier des Tages wurde ein rotes Süppchen angerührt und Rotwein angeboten. Die erhofften interessanten Gespräche, die konstruktive Kritik und auch so nötigen, fröhlichen Momente - wir hatten sie. Und das hat uns gefreut und neu motiviert.

Von Renate Vehlow, Potsdam-Mittelmark

Feldheim, 27. Juli 2012

Im Rahmen seiner Sommertour besuchten der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisvorstandes der LINKEN in Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Erlebach, sowie Abgeordnete aus einzelnen Gemeinden den Energieautarken Ortsteil Feldheim der Stadt Treuenbrietzen.

Es wurde eine Besichtigung der besonderen Art, denn in den fast 3 Stunden machten sich die Abgeordneten mit den vielfältigsten Formen der Anwendung regenerativer Energien in diesem kleinen Ort bekannt.

Siegfried Kappert, ehrenamtlich tätiger Bürger aus Feldheim, brachte uns die Materie in seinen Ausführungen nahe und informierte über die Anfänge, Probleme bis hin zu den neuesten Vorhaben.

In Feldheim wurde eines der spektakulärsten Gesamtkonzepte für eine dezentrale regenerative Energieversorgung verwirklicht. Die Individuell angeschlossenen Haushalte werden autark über separate Verteilernetze mit Strom und Wärme aus, direkt vor der Haustür gelegenen, Erneuerbare-Energie-Anlagen versorgt.

Die 44 Windräder bilden das Rückgrat der lokalen Stromversorgung, während die Wärme von der ortsansässigen Biogasanlage geliefert wird. Für den zusätzlichen Wärmebedarf, insbesondere an kalten Tagen, steht ein modernes Holzhackschnitzel-Heizwerk bereit.

Das besondere am Feldheimer Konzept ist das separate Nahwärme- und Stromversorgungsnetz, über das die vor Ort erzeugte Wärme und Elektrizität direkt an die Verbraucher geleitet wird. Auf diese Weise werden Kosten und Abhängigkeiten von den Netzen der traditionellen Energieversorger vermieden.

Dieses für uns sehr beeindruckende Projekt wurde von fast allen BürgerInnen des Ortes mitgetragen, nur 2 sparten sich aus, so unser Betreuer. Es war wenig Überzeugungskraft notwendig um die BürgerInnen des Ortes, trotz Neuland, für das Projekt zu gewinnen.

Ein Ziel der Abgeordneten bestand darin, sich mit den Vorurteilen, die oft durch BürgerInnen geäußert werden, insbesondere zu Windkraft und Biogasanlagen, auseinanderzusetzen. Vorort konnten wir uns überzeugen, dass eine Biogasanlage am Rande des Ortes nur eine sehr geringe Geruchsbelästigung darstellt. Die Windräder, die 1000 m vom Ort auf freiem Feld stehen, bringen eine sehr minimale Beeinträchtigung mit sich. Die Schattenbildung ist sehr gering und der Geräuschpegel ist nur in der Nähe des Windrades wahrzunehmen.

Es wird immer nachgebessert. Bald sollen 4 kleine durch 2 leistungsstarke Windkrafträder ersetzt werden.

Demnächst wird ein Energie-Kompetenzzentrum in Feldheim aus einem alten Gebäude entstehen. Hier sollen Informationsveranstaltungen zum Projekt stattfinden, Qualifizierungsangebote für Firmen und Schulen und vieles mehr. Damit es gelingt, wird Dr. Bernig sich dafür einsetzen.

Uns hat dieses einmalige Energieprojekt in Brandenburg sehr überzeugt und wir werden es zukünftig aufmerksam verfolgen und in unsere Gemeinden tragen.

Unser Appell an alle, sich dieses Energiedorf selbst anzuschauen, denn es ist nur ein sehr kleiner Abschnitt über den wir in diesem Artikel berichten konnten.

Von Margitta Mächtig (MdL), Barnim

Eberswalde, 24. Juli 2012

Ein Besuch in der ThorKa-GmbH stand zunächst auf der Tagesordnung. Ein sehr interessentes Gespräch mit dem Chef Thorsten Krause über die Geschichte des Unternehmens, seine gegenwärtigen und zukünftigen Unternehmensstrategien machte deutlich, dass auch in diesem Bereich ein zunehmender Konkurrenzkampf mit asiatischen, insbesondere chinesischen Produkten herrscht. Wem aber sagt „ThorKa“ was?  Die Produkte, zu denen die Serien „McNeill“ und „Take it easy“ gehören, sind ja wohl eher bekannt, zumindest Eltern und Großeltern schulpflichtiger Kinder. Ein buntes Sortiment von Schulranzen und –säcken und vielerlei Zubehör konnten wir in einem Ausstellungsraum bewundern (Foto 1) und uns in der Produktionshalle von der hohen Qualität der Produkte, die in …zig Handgriffen zusammengenäht, gestanzt und gepresst werden, überzeugen. Die drei Bauabschnitte der Produktionshallen zeugen von einer vorsichtigen und kontinuierlichen Expansionspolitik des Unternehmens. Besonders überrascht waren wir von einem wunderbaren Kleinod hinter den Produktions- und Lagerhallen (Foto2).

Unsere nächste Etappe sollte uns zum Stützpunkt Rad & Kunst führen. Doch erfuhren wir hier, dass die Betreiber sich im wohlverdienten Urlaub befinden und erst am Samstag zurückkehren. Schade, aber so fuhren wir nach Altenhof weiter, wo wir nach einer Mittagspause eine Sprechstunde am Parkplatz am immer noch geschlossenen Kaiserhotel abhielten. Diese nutzte eine Umschülerin zur Erzieherin, die sich, wie viele andere ungerecht und ungleichwertig gegenüber OSZ-Lernenden behandelt fühlt, da lediglich 4 von ihren zwei Klassen mit mehr als 30 Teilnehmerinnen die Prüfungen bestanden hatten. Hauptsächlich geht es wohl um das Fach Englisch. Hier haben wir versprochen uns nach den Hintergründen zu erkundigen und mit dem zuständigen Ministerium zu reden. Warum es ungleiche Prüfungsbedingungen hierbei geben soll, erschließt sich uns nicht wirklich.

Die letzte Station des Tages führte uns in das EJB in Altenhof, wo gerade 100 Kinder auf Einladung des Berliner Behindertenverbandes gemeinsam mit 50 Betreuerinnen und Betreuern ihre Ferienfreizeit verbringen. Wir kamen mitten in die Vorbereitungen des „Nimmerlandfestes mit Peter Pan“. Da die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch ruhten, blieb ein wenig Zeit, um mit der Teamleitung zu reden und uns nach dem Verlauf des Lagers zu informieren. Es ist eine besondere Herausforderung für das gesamte Betreuerteam, dem auch ein Arzt angehört, auch durch die unterschiedlichen Behinderungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und doch war der Spaß an der Arbeit nicht zu übersehen (Foto 3).

Und immer dabei meine Mitarbeiterin Petra Hoffmann und unser
Kreisvorsitzender Sebastian Walter, die gleichfalls Spaß an diesem
Termin hatten. Zu Beginn des Festes übergab unsere Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber einen Scheck der Bundestagsfraktion in Höhe von 500 Euro zur Unterstützung des Lagers (Foto 4).

Und ganz nebenbei haben wir uns auf ein Geschenk für das nächste Jahr verständigt, aber das wird noch nicht verraten.

Von Axel Dolata, Märkisch Oderland

Buckow, 23. Juli 2012

Die zweite Tour-Woche von Bettina Fortunato und Marco Büchel startete im Kleinod der Märkischen Schweiz, in Buckow. Vormittags gab es einen ausführlichen Besuch in der malerisch über dem Buckowsee gelegenen Mutter-Kind-Klinik. Sie ist di einzige Ihrer Art im Land Brandenburg und erfreut sich wachsenden Interesses. Leiterin Katja Wolle berichtete von einer mehr als guten Auslastung des Hauses. Die Klinik hat sich in den letzten zwei Jahren auch mehr und mehr für die unmittelbare Umgebung geöffnet. Es gab kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die weit über Buckow und die Märkische Schweiz hinaus ausstrahlten. Dieser Weg soll beibehalten werden. Beim anschl. Rundgang über das Gelände schilderte Katja Wolle Pläne eines kleineren Projektes, für das sie die Unterstützung der Landtagsabgeordneten erbat.
Am Nachmittag waren beide Parlamentarier Gäste der Brüder Stefan und Philipp Grund. Sie sind Betreiber des erst vor wenigen Wochen wiedereröffneten Kinos in Buckow. Aus dem Park-Theater der Nachwendezeit wurden die Parklichtspiele. Mit der Resonanz der ersten Wochen sind Grund’s sehr zufrieden. Für ihr Vorhaben erfuhren sie sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Fortunato und Büchel waren sehr beeindruckt von der Energie und vom Engagement beider Kinofans.

Von Axel Dolata, Märkisch Oderland

Rehfelde/Seelow, 19. Juli 2012

In Rehfelde gab es eine kleine Prämiere: Zum Gedankenaustausch über das von einem Arbeitskreis engagierter Bürger erarbeitete regionale Energiekonzept der Gemeinde lud Bürgermeister Reiner Donath Bettina Fortunato und Marco Büchel ins neugestaltete Bahnhofsgebäude. Offiziell wird es erst im August zur Nutzung übergeben, so war diese Beratung die erste Veranstaltung im neuen Schmuckkästchen von Rehfelde. Mitglieder des Arbeitskreises „Eigenenergie“ schilderten , welche potentiellen Möglichkeiten zu eigener Energieversorgung die Gemeinde aus ihrer Sicht besitzt. Ziel ist die stabile Energieversorgung aller Bewohner mit Energie und Wärme und dies preisgünstig und unabhängig von großen Konzernen. Eine kleine Besichtigung in der Biogasanlage rundete den Besuch ab.
Um regionale Kreisläufe ging es auch am Nachmittag in Seelow, im Naturkost Ladencafe „Nußschale“. Betreiberin Ursula Kieninger berichtete von ihrer Erfahrungen beim Aufbau solcher Strukturen. Ihre wichtigste Erfahrung: Von der Idee überzeugt sein und Durchhaltevermögen.

Von Axel Dolata, Märkisch Oderland

Letschin/Lebus, 18. Juli 2012

In Letschin sprachen Bettina Fortunato und Marco Büchel mit Sachgebietsleiterin Ute Büttner von der Gemeindeverwaltung. Es ging um den Stand der Arbeiten zur „Verbesserung des Abschlussgeschehens“. Sie informierte, dass es in den zurückliegenden Wochen zahlreiche Gesprächen gegeben hat und jetzt die Planer dabei sind, die Unterlagen zu vervollständigen (Foto oben).Wie viele Oderbruchbewohner sind auch Fortunato und Büchel ungeduldig, was den Start der Arbeiten betrifft. Aber Frau Büttner erläuterte, die vielen Verfahren seien notwendig, um fachliche und rechtliche Sicherheit für diese Arbeiten zu erlangen. Auf Abstechern nach Sophienthal und Ortwig (Foto unten) zeigte sie die konkreten Vorhaben.
Zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch über die Zukunft der Seniorenarbeit trafen sich beide Abgeordnete mit dem Mitglied der SVV Lebus, Michael Karcher. Daran nahmen auch Bürger aus Mallnow teil.
Zum Abschluss dieses dritten Tages der Sommertour ließen sich die Parlamentarier vom Geschäftsführer der BMO (Busverkehr Märkisch-Oderland GmbH), Christian Pieper den Stand der Vorbereitungen für den Einsatz des Rufbusses ab 6. August erläutern.

Von Axel Dolata, Märkisch Oderland

Seelow/Letschin, 17. Juli 2012

Kultur, Bildung und Soziales – das waren die Themenschwerpunkte am heutigen Tag der gemeinsamen Sommertour von Bettina Fortunato und Marco Büchel durch das Oderbruch.
In der Gedenkstätte Seelower Höhen ließen sich beide Landtagsabgeordnete vom Geschäftsführer der Kultur GmbH des Landkreises MOL und Leiter der Gedenkstätte Gerd-Ulrich Hermann über das neue Konzept der ständigen Ausstellung informieren. Die wird sich künftig vor allem mit der Ereignis-Geschichte 1945 und der Historie der Gedenkstätte selbst beschäftigen. Die Geldgeber möchten mehr Auseinandersetzung mit der DDR. Eröffnet werden soll die neue Ausstellung am 15. Dezember 2012, dem 40. Jahrestag der Gedenkstätte. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erläuterte Gerd-Ulrich Hermann seine Vorstellungen zur Zukunft der Kultur GmbH.
Sie ist erst ein Jahr alt und schon von außen betrachtet eine Augenweide: Die DRK–Kita „Märchenland“ in Seelow. 75 Mädchen und Jungen werden hier derzeit tagsüber liebevoll betreut. Leiterin Ilka Brucke und die Abteilungsleiterin für Kitas beim DRK Märkisch-Oderland-Ost, Sabine Heymann (Foto oben, bei der Besprechung) führten nicht ohne Stolz durch ihre Einrichtung. Im anschließenden Gespräch ging es um Themen wie Betreuungsschlüssel, Leiterstunden und die zunehmende Bürokratie. Vorschlag von Sabine Heymann: Wer sich sowas ausdenkt, sollte mal 1, 2 Wochen lang in eine Kita reinschauen und mit anpacken.
Am Nachmittag waren Fortunato und Büchel zu Gast bei der Arbeitsinitiative Letschin e.V. Seit vielen Jahren ist er Träger zahlreicher Arbeitsmarktmaßnahmen und nimmt dem Landkreis so einige soziale Sorgen ab. Gegenwärtig sind mehrere hundert Menschen durch den Verein in geförderten Maßnahmen, so Geschäftsführer Horst Müller. Zum Beispiel Bürgerarbeit, Bundesfreiwilligendienst usw. Müller wehrt sich gegen die weitverbreitet Auffassung, ALG-II-Empfänger seien faul und Schmarotzer der Gesellschaft. Er hat die Erfahrung gemacht, die Menschen bräuchten ihren Fähigkeiten entsprechende Projekte, kompetente Anleitung und könnten sich dann auch über die Früchte ihrer Arbeit freuen. Das zeige sich bei Projekten wie Backscheune Buschdorf, den touristischen Info-Punkten in Letschin und Zechin oder dem ökologischen Hof (Foto unten: im kleinen Gewächshaus mit Harald Engel). Der Hof beliefert kostenfrei mindestens einmal pro Woche die Tafel in Seelow mit frischen Gemüse und Obst.

Von Axel Dolata, Märkisch Oderland

Falkenhagen/Lietzen, 16. Juli 2012

Der Auftakt der diesjährigen Sommertour führte die beiden Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato und Marco Büchel nur wenige Kilometer von der Kreisstadt Seelow weg - nach Falkenhagen und Lietzen. Im ersten Ort hatten sie sich mit Karin und Marcel Bähler auf dem Alten Gutshof mitten im Ortskern verabredet. Das gesamte Ensemble steht seit 2004 unter Denkmalschutz, Familie Bähler kaufte vor gut einem Jahr den kleinen Speicher (oberes Foto: im Erdgeschoss des kleinen Speichers). Der Grund war ganz einfach: Sie ärgerten sich, dass dieses Stück der Alltagskultur einfacher Menschen vor sich hingammelt, während für Schlösser und ehemalige Herrensitze vermeintlich allgegenwärtiges Interesse besteht. Inzwischen ist das Dachgeschoss des Speichers wiederhergestellt. Während der diesjährigen Brandenburger Landpartie konnten sich rund 200 Besucher davon überzeugen und bestaunten die Fundstücke aus alten Speicherzeiten. ABER, ein richtiger Nutzer hat sich bisher noch nicht gefunden. Demnächst wird es den kleinen Speicher auch im Internet geben.

In Lietzen besuchten Fortunato und Büchel anschließend den Kunsthof und die Produzentengalerie metaatem. Erika Stürmer- Alex zeigte einige ihrer in den letzten 3,4 Jahren entstandenen Arbeiten (unteres Foto). Sie ist seit 1982 in Lietzen ansässig und eine weit über die Grenzen der Region hinaus bekannte Künstlerin. Bei Tee und Pfannkuchen kam es zu einem anregenden Gespräch über kommunale Verwaltungen, Kreativität und Lebensqualität.

Von Renate Vehlow, Potsdam-Mittelmark

Glindow, 25. Juni 2012

Heute wurde beim Glindower Obstbauer, Heiko Wels, die brandenburgische Kirschernte eröffnet. Mit dabei waren der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger und das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig sowie Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig.

Auch in diesem Jahr haben die Obstbauern mit den Wetterunbilden zu kämpfen. Der Ernteausfall bei Süßkirschen beträgt bis zu 60 %.

Die weitere Entwicklung des Obstanbaus im Havelland steht im Fokus des Landtagsabgeordneten. Er fordert seit Jahren eine Obstanbaukonzeption des Landes, aber das Land sagt: „Die Regionen müssen sich selbst helfen!“.

Von besonderer Bedeutung ist die Versorgung mit Brauchwasser. Mittlerweile liegt ein Gutachten vor. Es besagt, dass 1,7 Mill. € erforderlich sind, um die Brauchwasseranlage aus den 1930er Jahren zu sanieren. Dr. Andreas Bernig hat eine Frage an die Landesregierung gerichtet, inwieweit sie diese Sanierung unterstützen wird.

Von Renate Vehlow, Potsdam-Mittelmark

Nuthetal, 25. Juni 2012

Ute Hustig, Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthetal, engagiert sich sehr für die Errichtung eines Fahrradweges zum Bahnhof Saarmund. Das Land beteiligt sich mit 75 % der Kosten, wenn der andere Teil von der Gemeinde oder dem Landkreis übernommen wird und auch die Gemeinde die Baulast trägt.

Andreas Bernig nutzte die Eröffnung der Kirschernte am 25.06.12, um den Minister für Infrastruktur Jörg Vogelsänger und den Landrat von Potsdam-Mittelmark Wolfgang Blasig auf dieses Bauvorhaben anzusprechen. Beide Politiker äußerten sich positiv, so dass eine Realisierung gute Chancen hat.

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Beelitz-Heilstätten, 14. Juni 2012

Die Aufbruchsstimmung in der LINKEN setzt neue Kräfte frei: DIE LINKE Fraktion im Landtag hat gemeinsam mit dem neuen Bundesvorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, die politischen Ziele klar und deutlich artikuliert.

Auf der eintätigen Klausurtagung der Fraktion im Landhotel "Gustav" in Beelitz-Heilstätten waren wir uns einig: Unter anderem werden wir die politische Arbeit im Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit intensivieren. Unmissverständlich ist und bleibt auch der Vorrang für die Qualität der Bildung und die Leistungen des Gesundheitswesens. Diese Prioritäten gelten gleichermaßen für das Land wie für die ganze Republik.

Was liegt da näher, als die Kräfte der LINKEN intelligent und möglichst wirksam zu bündeln: auf Bundesebene in der Opposition, hier in Brandenburg in der Regierungsverantwortung mit ihren spezifischen Gestaltungsmöglichkeiten.

Besonders gut: Die positive Grundstimmung, mit der die Fraktion mit dem Bundesvorsitzenden gemeinsam DIE LINKE wieder zu der starken Kraft machen möchte. Die kann und muss sie auch sein - denn es gibt viel zu viel Ungerechtigkeit in Deutschland, Europa und der Welt, als dass sich demokratische Sozialisten unzulässig lang, unsinnig und unfair über Dinge streiten müssen, die den Bürger_innen zu Recht überhaupt nicht wichtig sind.

Kämpfen und kümmern gehören zusammen, dass ist als Selbstverständlichkeit künftig keinem mehr fremd. Und so werden wir jetzt handeln, mit Ideen, Schwung und vor allem - zusammen.

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Potsdam, 23. Mai 2012

Für Neugierige war sie lehrreich und überraschend, für die Wissenden eine erneute Bestätigung: die gemeinsame Konferenz zu Verfassungsfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie der Landtagsfraktionen der Partei in Brandenburg und Hessen.

Die Verfassungskultur Deutschlands im Osten wie im Westen ist um vieles vielfältiger als gedacht - und hat mehr Potenzial für eine sozial gerechtere Gesellschaft, als der Meinungs-Mainstream in Fachkreisen und Medien vermuten lässt. Das bewiesen fundierte juristisch-historische Reflektionen und Interpretationen von namhaften Referenten. Neben den engagierten politischen Beiträgen der Gastgeber öffneten und weiteten auch externe Experten den Blick für das Spannungsfeld zwischen Verfassungsansprüchen und -wirklichkeit.

Die eintägige Veranstaltung, die im geschichtsträchtigen Schloss Cecilienhof sowie im Haus der Brandenburgisch Preußischen Geschichte stattfand, wird voraussichtlich in einer Kurz-Dokumentation der Bundestagsfraktion für alle noch einmal nachzulesen sein.

DIE LINKE-Bundestagsfraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi gab eine "Potsdamer Erklärung" zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ab. Erarbeitet wurde sie auf der Konferenz „Deutschland – in bester Verfassung? Der Aufbruch in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn in Potsdam vor 20 Jahren. Das Grundgesetz heute":

Potsdamer Erklärung

als PDF

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Potsdam, 9. Mai 2012

Heute war der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) im Land Brandenburg, Hans-Holger Büchler bei Fraktionsvorsitzender Kerstin Kaiser zu Gast. Im Dialog kamen aktuelle Entwicklungen der Steuer- und Finanzwesens zur Sprache. Erörtert wurden unter anderem Fragen der Personalplanung sowie moderner Verwaltungsmethoden.

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Blankenfelde-Mahlow, 8. Mai 2012

Die Eröffnung des Flughafens BER ist kurzfristig aufgeschoben, unter anderem aus Brandschutzgründen. Trotz großer Aufregung - für DIE LINKE geht in jedem Fall die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen vor wirtschaftliche Fragen. 

Den unfreiwilligen Aufschub sollte die Flughafengesellschaft auch nutzen, um konsequent den planfestgestellten Schallschutz für die betroffenen Anlieger umzusetzen.

Wie eine solche schallgeschützte Wohnung aussehen müsste, hat sich die Fraktion gerade angesehen. Axel Henschke, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik (g. l.), Kornelia Wehlan, verkehrspolitische Sprecherin, Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Wahlkreisabgeordnete Stefan Ludwig (g. r.) ließen sich die Maßnahmen in einer Musterwohnung erläutern. Thomas Bachmann (2. v. l.), Geschäftsführer der Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde (Wobab) kam zum Ortstermin und erläuterte Details. 

Die Wobau setzt auf Standards, die der Beschlusslage des Landtages entsprechen. Lüftung mit Wärmerückgewinnung, eine vernünftige Entlüftung und weiteres mehr - das verlangt und erwartet auch DIE LINKE Fraktion im Landtag.

Auch die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete über den Besuch. Zum externen Link geht es hier.

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Frankfurt/Oder, Brandenburg a.d. H., 1. Mai 2012

Den 1. Mai 2012 hat die Fraktion einmal mehr als Kampftag - gleichermaßen für die Rechte von Erwerbslosen wie Beschäftigten - wahrgenommen. Überall im land waren die Abgeordneten der LINKEN unterwegs, um an der Seite der aktiven Genoss_innen der Partei die unmissverständlichen Standpunkte zu den Fragen der modernen Arbeitsfeld deutlich zu machen. Dabei war das diesjähige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sehr im Sinn der LINKEN: "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, soziale Sicherheit!"

Bei bestem Wetter war die Fraktion unter anderem in Frankfurt/Oder beim traditionellen Brückenfest präsent. Dort diskutierten Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser (MdL), der Landesvorsitzende der Partei, Stefan Ludwig (MdL) und die Wahlkreisabgeordneten Axel Henschke und Kerstin Meier (beide MdL) mit den Besucher_innen - auf der Bühne ebenso wie in den vollen Gassen des ebenso politischen wie fröhlichen Festes.

In Brandenburg an der Havel hatte der dortige Verband der Partei mit neuem Schwung ein breitgefächertes Angebot an seinen Ständen organisiert. Dazu gesellt hatte sich auch der "Stand der Dinge" der Landtagsfraktion - mit Infomaterial, leckeren roten Gummi-Schlangen, roter Brause und Himbeerbonbons aus Oschersleben.

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Potsdam, 27. März 2012

Recht und Kultur im Duett stärken die Rechtskultur: Am Dienstag stellte sich die Schriftstellerin Julia Schoch der Landtagfraktion vor. Sie ist als Kandidatin für ein Laienamt im Verfassungsgericht nominiert - von der LINKEN.

An der Seite von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) gab die freundlich-dezente Literatin Auskunft zu interessierenden Fragen. Der Minister hatte nicht nur eine Ausgabe von Schochs Buch "Mit der Geschwindigkeit des Sommers" dabei - er wusste auch daraus auch ansprechende Episoden zu zitieren. Nicht nur die Vorstandsmitglieder der Fraktion waren vom Besuch der Künstlerin mit gesellschaftlich-politischem Bewusstsein angetan.

Von Sarah Waterfeld, Gastbeitrag

Potsdam, 16. März 2012

Beim „Ost-Termin“ am 15.03 2012 in Potsdam trafen Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag, und Claus Friedrich Holtmann, geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, aufeinander. Im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte erwartete sie ein gespanntes aber wohlwollendes Publikum. Wer mit der Absicht in den "Kutschstall" kam, die Fetzen fliegen zu sehen zwischen einer eingefleischten Linken und einem Banker, wurde enttäuscht. Schnell verdeutlichten sich die Gemeinsamkeiten der Gesprächspartner: Bei der zukünftigen Entwicklung ostdeutscher Bundesländer setze man vor allem auf die Förderung des Mittelstandes, soziales Engagement und den Nutzen spezifisch ostdeutscher Erfahrungsvorsprünge in Umbruchsituationen.

Sowohl DIE LINKE als auch der Ostdeutsche Sparkassenverband teilen das Ziel einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung. Dies bilde, betonte Kerstin Kaiser, auch den Kern des sich im Aufbau befindlichen Leitbilds ‘Brandenburg 2020‘. Claus Friedrich Holtmann verwies zudem auf die öffentlich-rechtliche Struktur der Sparkassen, die Voraussetzung für das beinahe unbeschadete Überstehen der Finanzkrise war. Ihm gehe es im Gegensatz zu den meisten Privatbanken um Nutzenmaximierung und nicht um Profitmaximierung.

Unter der Moderation des Ostdeutschland-Referenten der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Martin Schirdewan, entwickelte sich im Anschluss eine angeregte Diskussion zwischen Gästen und Publikum. Dabei waren durchaus auch kritische Töne zu vernehmen. Eine Rentnerin berichtete sorgenvoll von den kontinuierlichen Mieterhöhungen innerhalb der letzten 22 Jahre. Besonderes Unbehagen bereiten ihr zu ihrer ohnehin schwierigen finanziellen Lage die hohen Zinssätze ihres Sparkassen-Dispokredits.

Aus dem Publikum meldete sich dann auch Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, zu Wort und erinnerte den OSV-Präsidenten Holtmann an die Gründung des Bündnisses „Gesund Älter werden im Land Brandenburg“ am 16. März 2012 in Potsdam. An das „Lied von den Kranichen“ fühlte sich Kerstin Kaiser am Endes der Veranstaltung erinnert, so stelle sie sich die künftige Zusammenarbeit mit dem ostdeutschen Sparkassenverband vor – in Keilformation für ein besseres Leben.

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Strausberg, 3. März 2012

Am 3. März war Landtags-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser (MdL) dabei:
Es galt, die Wette für 400 Infostände der LINKEN zu gewinnen. Es hat geklappt: jetzt gibt es eine dicke Spende für die Aktion "Milch für Kubas Kinder".

Angeschoben hatte die Aktion der linke Aktivist Klaus Jann aus NRW. Die Aktion war parallel eine gute Grundlage, um über die jüngsten Entwicklungen aktiver Landespolitik der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE zu informieren.

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Sachsenhausen, 27. Januar 2012

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus waren die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser (MdL), Dieter Groß (MdL) und weitere Teilnehmer_innen aus der LINKEN in Sachsenhausen dabei. Die Fraktionsvorsitzende würdigt das Gedenken als Teil der Gegenwart - auch des Kampfes gegen die Neonazis und zur täglichen Verteidigung der Demokratie. Sie sagte:

An vielen Orten in Brandenburg und deutschlandweit wird heute an die Millionen Menschen gedacht, die von den Nazis ermordet wurden. Auch die Fraktion DIE LINKE legt heute in der Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen einen Kranz nieder. Dieses Gedenken gehört in unseren Alltag, beharrlich und kontinuierlich als Teil des aktiven Kampfes gegen rechtsextremistische Übergriffe. Die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die jüngsten Naziaufmärsche in Neuruppin sowie Dresden und die bereits landesweit angemeldeten drei Großdemonstrationen der Neonazis bis Mai zeigen, wie notwendig dieser Kampf um die Köpfe weiter ist. DIE LINKE leistet dazu ihren Beitrag. Wir sind vor Ort gegen Neonazis präsent und setzen uns dafür ein, diese Verantwortung parteiübergreifend, mit allen demokratischen Kräften im Land, wahrzunehmen. Insbesondere das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ stärkt die Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Einstellungen und Gesinnungen. Mit seiner mobilen Beratung und seiner Opferbetreuung ist es auch Vorbild für andere Bundesländer. Seit mehr als einem Monat rollt ein neues „Mobil für Demokratie“ durch Brandenburg, das insbesondere in den ländlichen Regionen wichtig ist.

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Potsdam, 25. Januar 2012

Politik unter Palmen: das gibt es auch ohne weite Reisen. Denn das hübsche Grünzeug gedeiht - mit der richtigen Heizung - auch hier.

Die einen sorgen für die Nachricht, die anderen fassen sie in Worte und Bilder. Am 25. Januar 2012 fand der gemeinsame Neujahrsempfang des Landtages sowie des Ministerpräsidenten für dioe Journalisten der Landespressekonferenz (LPK) statt. Im "Palmenzelt" an der Havel gab es nicht nur die klassischen Häppchen: auch hier dominierten Gespräche das Geschehen, wurde Politik besprochen und reflektiert.

Fotos: Landtag Brandenburg

Von Sven Rosig, Online-Redaktion

Berlin, 23. Januar 2012

Die Grüne Woche ist ein Publikumsmagnet - gerade in der Region Berlin-Brandenburg. Die Fraktion war präsent.

Brandenburg hat gute Ideen und konkrete Innovationen, auch im agrarischen Bereich: Davon konnte sich DIE LINKE-Fraktion im Landtag Brandenburg selbst überzeugen. Zahlreiche Abgeordnete waren vor Ort - klar, sie haben auch genascht und gekostet. Vor allem aber haben sich sich einen Überblick über die Leistungsfähigkeit und Vielfalt der regionalen Anbieter verschafft. Mit viel Verantwortungsbewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums entwickeln sie zeitgemäße Produkte und eröffnen so neue Perspektiven auf dem Land.

Vorab gab es auch schon einen Kurzbesuch beim Quartier für die Frühjahrsklausurtagung der Fraktion. Sie wird im Tagungszentrum "Alte Ölmühle" Wittenberge, also in einem intelligent und ansprechend umgebauten Industriedenkmal ihre Tagesordnung durcharbeiten.

Von Jürgen Maresch (MdL), Cottbus

Cottbus, 21. Januar 2012

Zugegeben, eine durchaus provokante Frage.

Aber es gibt auch Dinge in vielen Bereichen, da bin ich nicht immer stolz, Cottbuser zu sein. Das hat weniger mit Energie Cottbus zu tun, mehr mit manchmal banalen Dingen.

Aber beim jüngsten Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters in der Technischen Universität - ja ich war da und auch zu diesen Empfängen habe ich ein durchaus gespaltenes Verhältnis, denn die Bürger der Stadt Cottbus sollten diesen Empfang bekommen - war erstmals in der Geschichte der Neujahrsempfänge ein Gebärdendolmetscher anwesend. Ganz selbstverständlich. Ich war fassungslos ob dieses Ereignisses.

Auch, dass bei der Umfrage zum Cottbuser Sportler des Jahres ganz selbstverständlich eine behinderte Sportlerin neben nicht behinderten Sportlern an den Start ging.

Und natürlich wurde dies getoppt durch die Tatsache, dass die behinderte Sportlerin, Jana Majunke, auch noch bei den Frauen gewann. Sie ist nach 2008 die zweite behinderte Sportlerin, die Sportlerin des Jahres in Cottbus wurde.

Und ehrlich: viele Politiker, Journalisten und sogenannte Experten reden über Inklusion. Die meisten wissen nicht, was es bedeutet. Die Kommunen, also da, wo die meisten behinderten Menschen in Brandenburg (rund 400.000) leben, sträuben sich, an der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung (=Inklusion) teilzunehmen, weil sie Geldprobleme sehen. Dabei ist es manchmal ganz einfach, kostet nicht viel Geld, nur Wollen und Willen. Cottbus hat es vorgemacht.

Manchmal bin ich stolz Cottbuser zu sein.