Anträge
5. Wahlperiode
Antrag: 5/5421 vom 05. 06. 2012
Schnellere Hilfe für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger
Begründung
Die mit den nach wie vor hohen Eingangszahlen an den brandenburgischen Sozialgerichten und die damit verbundenen Verlängerungen von Verfahrenslaufzeiten stellen auch für die Betroffenen soziale Härten dar, da sie auf die existenzsichernden Leistungen angewiesen sind. Auch die zuständigen Behörden haben ein Interesse, innerhalb möglichst kurzer Zeit Rechtssicherheit herzustellen.
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Antrag: 5/5042 vom 05. 06. 2012
Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Begründung
A.
Allgemeines Ziel der Novellierung ist die Übertragung allgemeinpolizeilicher Eilbefugnisse auf Beamte der Zollverwaltung. Damit kann ein Beitrag zur Bekämpfung der Grenzkriminalität geleistet werden. Die Beamten der Zollverwaltung verfügen im Zuständigkeitsbereich des Landes Brandenburg nicht über allgemein polizeiliche Eilkompetenzen, dürfen demnach keine notwendigen Maßnahmen zur...
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Antrag: 5/5041 vom 05. 06. 2012
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Mit dem am 1. August 2006 in Kraft getretenen Brandenburgischen Standarderprobungsgesetz hat der Landesgesetzgeber den gesetzlichen Rahmen für Kommunen geschaffen, von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Im Rahmen des Versuchs „Zuständigkeitsübertragung StVO“ wurde mehreren Ämtern und Gemeinden auf Antrag die Zuständigkeit als untere Straßenverkehrsbehörde zur...
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Antrag: 5/5048 vom 18. 04. 2012
Durchführung einer Aktuellen Stunde
zum Thema:
Energiepolitik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze in Brandenburg
Begründung:
Das Energiekonzept der Bundesregierung und die willkürlich vorgenommene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche. Nach der Insolvenz der Odersun AG hat nun First Solar angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen und den...
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Antrag: 5/4911 vom 13. 03. 2012
Berücksichtigung der umweltund energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER, den umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung folgend, möglichst energieeffiziente und klimaschonende Maßnahmen umgesetzt werden.
Dies beinhaltet den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung,...
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Antrag: 5/4909 vom 12. 03. 2012
Fonds der Europäischen Union - auch in der Förderperiode 2014 - 2020 Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs!
1. Der Landtag stellt fest:
Der Einsatz der Europäischen Strukturfonds und der Finanzierungsinstrumente für die Gemeinsame Agrarpolitik (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL - und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER) hat einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten...
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Antrag: 5/4765 vom 14. 02. 2012
Auf das Flughafenasylverfahren verzichten - Flughafenasylverfahren abschaffen!
Die Landesregierung wird gebeten,
- sich auf der Bundesebene für eine Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes einzusetzen.
- ungeachtet ihrer bisherigen Bemühungen sich weiterhin auf der gesamten Bun desebene dafür einzusetzen, dass auf das so genannte „Flughafenverfahren“ im Sinne des § 18a Asylverfahrensgesetz auf dem neuen Flughafen BER verzichtet...
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Antrag: 5/4763 vom 14. 02. 2012
Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken
Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 124 bzw. § 143 (ab 1. April 2012) SGB III von zwei auf drei Jahre einzusetzen. Innerhalb dieser Rahmenfrist soll die Anwartschaftszeit nach § 123 bzw. § 142 (ab 1. April 2012) SGB III generell von zwölf auf sechs Monate abgesenkt werden.
Begründung:
Die...
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Antrag: 5/4762 vom 14. 02. 2012
Rabbinerausbildung in Brandenburg stärken
I. Der Landtag stellt fest:
Die Unterstützung des Aufbaus von jüdischen Gemeinden in Deutschland ist nach den schrecklichen Ereignissen der Shoa nicht nur eine moralische Verpflichtung für unser Land. Deutschland und Brandenburg sollten alles dafür tun, um vitale und aktive jüdische Gemeinschaften in unserem Land weiter zu fördern. Ein wichtiger Bestandteil eines aktiven Gemeindelebens sind...
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Antrag: 5/4761 vom 14. 02. 2012
Für eine sozial gerechte Steuerpolitik ohne neue Schulden: Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte im Bundesrat ablehnen
Der Landtag stellt fest:
Trotzt der konjunkturell verbesserten Einnahmesituation bestehen immer noch hohe Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Länder und Gemeinden. Im Bundeshaushalt 2012 beträgt dieses strukturelle Defizit 26,1 Mrd. Euro, bzw. 8,5% des Gesamtvolumens. Für eine zukunftsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik muss deshalb der Erhalt bzw. die Stärkung der...
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Antrag: 5/4603 vom 17. 01. 2012
auf Durchführung einer Aktuellen Stunde
Zum Thema:
Brandenburgs Energiepolitik in der öffentlichen Diskussion – Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ vorgelegt
Begründung:
Im vorliegenden Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ sind die Schwerpunkte und Ziele in der Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Mit der Energiestrategie 2030 werden die hohen klimapolitischen Zielstellungen des Landes Brandenburg bekräftigt und die...
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Antrag: 5/4398 vom 06. 12. 2011
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Der Landtag erklärt:
I. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kιlιç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşιk aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn.
Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren...
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Antrag: 5/4213 vom 08. 11. 2011
Modellvorhaben LandZukunft - Brandenburgische Bewerberregionen unterstützen
Modellvorhaben LandZukunft - Brandenburgische Bewerberregionen unterstützen
Der Landtag stellt fest:
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) startete im September 2011 das Modellvorhaben LandZukunft. Auf wissenschaftlicher Grundlage wurden vom Johann Heinrich von Thünen-Institut insgesamt 17 Bewerberregionen aus peripheren, strukturschwachen Regionen...
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Antrag: 5/4211 vom 08. 11. 2011
Studiengang Sonder-/Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam vorbereiten
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Grundlage des von den für Schule und Wissenschaft zuständigen Ministerien und von den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Sport sowie für Wissenschaft, Forschung und Kultur beratenen Konzepts zur Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung im Land Brandenburg vom 21. September 2011, gemeinsam mit der Universität Potsdam...
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Antrag: 5/4212 vom 01. 11. 2011
Kinderrechte in die Verfassung
Der Landtag möge beschließen:
Kinder haben als eigenständige Personen das Recht auf Achtung ihrer Würde. Sie genießen in besonderer Weise den Schutz von Staat und Gesellschaft. Kinder und Jugendliche sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Diese Leitsätze aus der Brandenburger Verfassung sollen als Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die...
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Antrag: 5/4210 vom 01. 11. 2011
Für grundlegende Korrekturen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird gebeten, sich in den noch ausstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) für grundlegende Veränderungen in folgenden Punkten einzusetzen:
- Zur Verbesserung der haus- und fachärztlichen Versorgung sind konkrete Regelungen zur Integration von Krankenhäusern in die ambulante Versorgung...
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Antrag: 5/4207 vom 01. 11. 2011
Die Nutzung der Kernenergie ist keine Zukunftsoption für Europa – Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms
Der Landtag stellt fest:
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Diese Entscheidung ist in Europa und weltweit beispielgebend. Die größte europäische Volkswirtschaft setzt sich das Ziel, ihren Energiebedarf künftig klimafreundlich und ohne Kernenergie zu decken. Das Land Brandenburg stellt sich dieser Herausforderung. Brandenburg wird...
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So erreichen sie uns
- Landtag Brandenburg, Potsdam (Stadtseite)
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Die Geschäftsstelle erreichen Sie:
Telefon: 0331 / 966-1503
Telefax: 0331 / 966-1507
Externe Datenbank
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