Unterschriftensammlung gegen EU-Sanktionen "Regionen fördern - nicht bestrafen!"

Die Fraktion der Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, also die linke Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die Abgeordneten der LINKEN angehören, sammelt unter dem Motto "Regionen fördern - nicht bestrafen!" vom 12. Juni bis 28. September 2012 Unterschriften.

Die Mittel der EU-Regionalförderung sind für alle europäischen Regionen, darunter für unsere Bundesländer, von großer Bedeutung. Ihr Einsatz dient der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU, insbesondere viele Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit wäre ohne "europäisches Geld" undenkbar. Die EU-Regionalpolitik stärkt nicht nur Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand, sondern zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen, auch und gerade in Brandenburg.

Diese Funktion ist durch die Pläne der EU bedroht. Der Entwurf eines Gesetzespaketes zur EU-Regionalförderung ab 2014 sieht die Einführung einer "makroökonomischen Konditionalität" vor. Danach soll es möglich sein, EU-Regionalmittel zu reduzieren oder sogar zu streichen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Verschuldungskriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht einhält.

Bitte beteiligen Sie sich!

Näheres zur Unterschriftensammlung unter:

http://www.die-linke.de/politik/aktionen/regionenfoerdernnichtbestrafen