Archiv Pressemitteilungen (thematisch)
Vom: Sonntag, 28. April 2013 11:45 Alter: 52 Tage
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Kategorie: Abwasser, Innenpolitik, Kommunalpolitik, Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen
Altanschließer-Verjährung: 30 Jahre sind inakzeptabel
Mit einem Formulierungsvorschlag zur Einführung einer Verjährungshöchstfrist im Kommunalabgabengesetz schlägt der Brandenburger Innenminister in Umsetzung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vor, das Jahr 2020 als Zeitpunkt der Verjährung von Herstellungsbeiträgen gegenüber Altanschließern und damit einen gesetzlichen Verjährungszeitraum von zwanzig Jahren festzulegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
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Vom: Freitag, 12. April 2013 14:10 Alter: 68 Tage
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Kategorie: Abwasser, Bundes- und Landespolitik, Innenpolitik, Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen
Altanschließer berücksichtigen!
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Altanschließerproblematik erklärt der innenpolitische Sprecher
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Vom: Freitag, 05. April 2013 15:05 Alter: 75 Tage
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Kategorie: Abwasser, Bundes- und Landespolitik, Innenpolitik, Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen, Umweltpolitik
Altanschließerproblematik: Bundesverfassungsgericht setzt neue Maßstäbe
Zur Bedeutung des jüngsten Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Altanschließerproblematik, wonach öffentliche Abgaben etwa für Abwasserentsorgungseinrichtungen nicht zeitlich unbegrenzt rückwirkend erhoben werden dürfen, erklärt der innenpolitische Sprecher
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Vom: Donnerstag, 28. Februar 2013 15:05 Alter: 111 Tage
Stefan Ludwig:
Stefan Ludwig:
Kategorie: Abwasser, Bundes- und Landespolitik, Daseinsvorsorge, Europapolitik, Landschaftswasserhaushalt, Ludwig, Stefan, Sozialpolitik, Umweltpolitik
Wasser muss öffentliches Gut bleiben!
Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte und dem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie Bündnis 90 / Die Grünen die EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anzuwenden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher
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Vom: Donnerstag, 30. August 2012 16:00 Alter: 293 Tage
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Kategorie: Abwasser, Bundes- und Landespolitik, Innenpolitik, Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen
Untauglicher Gesetzentwurf – deshalb abgelehnt!
Die Mehrheit der Abgeordneten hat heute mit den Stimmen der LINKEN einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Einführung von Musterklagen abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
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Vom: Sonntag, 03. Juni 2012 14:45 Alter: 1 Jahre
Carolin Steinmetzer-Mann
Carolin Steinmetzer-Mann
Kategorie: Abfall, Abwasser, Atomausstieg, Bundes- und Landespolitik, Energiepolitik, Grüne Gentechnik, Klimaschutz, Landschaftswasserhaushalt, Naturschutz, Steinmetzer-Mann, Carolin, Umweltpolitik, Verfassung
Umweltschutz als Verfassungsgebot: viel erreicht, noch viel zu tun
20 Kalenderblätter zum Zwanzigsten (Nr.9):
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Vom: Mittwoch, 16. November 2011 16:15 Alter: 2 Jahre
Carolin Steinmetzer-Mann
Carolin Steinmetzer-Mann
Kategorie: Abwasser, Bundes- und Landespolitik, Gewässerprivatisierung, Landschaftswasserhaushalt, Steinmetzer-Mann, Carolin, Umweltpolitik
Neues Wassergesetz auf dem richtigen Weg
Zur heutigen Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin:
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Vom: Montag, 23. Mai 2011 13:29 Alter: 2 Jahre
Christian Görke
Christian Görke
Kategorie: Abwasser, Bundes- und Landespolitik, Finanzpolitik, Görke, Christian, Haushaltspolitik
Finanzielle Spielräume werden nur bedingt besser!
I Zusammenhang mit den gestrigen Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der Brandenburger CDU-Fraktion bei „Brandenburg Aktuell“ zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher:
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Vom: Montag, 28. März 2011 15:25 Alter: 2 Jahre
Stefan Ludwig
Stefan Ludwig
Kategorie: Abwasser, Bundes- und Landespolitik, Infrastrukturpolitik, Innenpolitik, Kommunalpolitik, Ludwig, Stefan
DIE LINKE bleibt dran!
Zur heutigen Beratung von Innenminister Woidke mit Vertretern aller Abwasserzweckverbände zur Altanschließerproblematik, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Innenausschuss:
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Vom: Mittwoch, 15. September 2010 14:40 Alter: 3 Jahre
Thomas Domres
Thomas Domres
Kategorie: Abfall, Abwasser, Bundes- und Landespolitik, Daseinsvorsorge, Domres, Thomas, Energiepolitik, Infrastrukturpolitik, Innovations- und Technologiepolitik, Klimaschutz, Landesentwicklung, Ländlicher Raum, Naturschutz, Raumordnung, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik
Ängste und Hoffnungen der Menschen nicht zum „energiepolitischen Spielball“ machen !
Im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss zu Pressemeldungen zu angeblichen Ausstiegsplänen Vattenfalls aus der Braunkohleverstromung, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher:
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