Linksdruck  Newsletter Februar 2024

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Sebastian Walter / Foto: © Thomas Hedrich

fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurden die Menschen in der Ukraine von Alarmsirenen aus dem Schlaf gerissen. Was kaum jemand für möglich gehalten hatte, war Wirklichkeit geworden: Russland hatte die Ukraine überfallen. Panzerverbände nahmen Kurs auf Kiew, Raketen flogen auf Lviv, auf Charkiv, auf Odessa. Millionen Menschen haben seither ihre Heimat verloren. Über 10.000 Zivilisten wurden getötet. Wie viele Soldaten auf den Schlachtfeldern geblieben sind, weiß niemand. Schätzungen gehen von mehr als 500.000 aus - überwiegend junge Männer in der Blüte ihres Lebens. Über allem schwebt die entscheidende Frage: Wozu das alles?

Als Linke verurteilen wir den Angriffskrieg aufs Schärfste. Wir benennen klar, bei wem die Verantwortung für all das Leid liegt: bei der russischen Regierung, bei Wladimir Putin und bei den ihn stützenden Oligarchen. Bei aller Kritik an der NATO, der EU oder der ukrainischen Regierung darf es hieran keinen Zweifel geben, keine Rechtfertigung und keine Relativierung. Selbstverständlich stehen wir solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Anders als die Brandenburger Regierung sehen wir aber auch die mutigen Menschen in Russland, die gegen das Unrecht des Krieges protestieren und dafür unabsehbare persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen. Auch diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Wir unterscheiden nicht in unserem Mitgefühl: Jedes Menschenleben ist gleich wertvoll und jeder Tod im Krieg ist einer zu viel. Wichtig ist deshalb vor allem eins: dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet und das Sterben, das Verletzen, das Zerstören endlich aufhört.

Auch wir haben keine fertigen Antworten, keine absoluten Wahrheiten. Die kann es gerade auch nicht geben. Aber wir haben Fragen, wie so viele Menschen im Land. So fragen wir zum Beispiel, ob neue Waffenlieferungen wirklich zum Frieden beitragen.

Nach zwei Jahren stellen wir fest, dass sich der Krieg eingegraben hat. Seit Monaten hat keine der beiden Seiten mehr relevante Geländegewinne. Selbst der Generalstabschef der US-Streitkräfte sagt mittlerweile ganz offen: weder Russland noch die Ukraine werden diesen Krieg militärisch gewinnen können. Wenn das stimmt, dann ist spätestens jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand gekommen. So schwer das im Moment vorstellbar ist:

Jeder Krieg endet mit Verhandlungen. Und jeder Frieden beginnt mit einem Waffenstillstand. Darum muss es jetzt gehen. Auch Brandenburg muss hier seine Verantwortung wahrnehmen und alle noch bestehenden Kontakte nach Russland in diesem Sinne nutzen. Denn Frieden ist und bleibt die Voraussetzung für alles Weitere. Für Sicherheit, für Wohlstand, für Zukunftsperspektiven, für individuelle Freiheit. Kurz: für ein Leben in Würde.

Letztlich geht es genau darum: Würde. Dafür streiten wir. Für die Menschen hier in Brandenburg und weltweit. Dabei zählen wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Herzlichst,

Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Nachtragshaushalt – eine vertane Chance für Brandenburg!

von Ronny Kretschmer, haushaltspolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer / Foto: © Ben Gross

Auch ein Nachtragshaushalt muss sich daran messen lassen, ob er das alltägliche Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger verbessert. Daran ist die Regierungskoalition leider erneut gescheitert. Anstatt die Interessen der Menschen im Land in den Vordergrund ihres finanzpolitischen Handels zu stellen, geht es den Koalitionären um eigene Parteiinteressen.

Da bekommt die CDU 18 Stellen mehr für den Verfassungsschutz, obwohl  – gemessen an den Ergebnissen und den damit verbundenen Erkenntnisgewinnen  – eine Förderung des Landes für unabhängige Recherchenetzwerke deutlich demokratiefördernder wäre.

Wir sind davon überzeugt, dass es eine starke öffentliche Hand und eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur braucht! Mit mehreren Anträgen fordern wir konkrete Verbesserungen:

Deshalb wollen wir das schon im vergangenen Jahr völlig überzeichnete Kommunale Investitionsprogramm um 200 Mio. Euro aufstocken, damit die Kommunen weiter in der dringend notwendigen Schul- und Kitaneubau investieren können (vgl. Drucksache 7/9255).

Darüber hinaus fordern wir, die Gesundheitsversorgung im Land mit einem Sofortprogramm zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser zu retten. Wir wollen, dass dafür 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden (vgl. Drucksache 7/9257).

Seit nunmehr über zwei Jahren erleben wir einen erheblichen Preisanstieg, der insbesondere Familien mit Kindern belastet. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und ohne Vermögen können das nicht mehr ausgleichen. Die Zahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger und der bei uns aufgenommenen Geflüchteten, die die Angebote der Tafeln deshalb in Anspruch nehmen müssen, ist enorm gestiegen. Um die ehrenamtliche Arbeit der Tafel zu unterstützen, wollen wir diese mit 1 Mio. Euro unterstützen (vgl. DS 7/9266).

Aber auch im Brand- und Katastrophenschutz müssen wir endlich neue Wege im Land gehen. Dafür braucht es unbedingt einen zweiten Schulungsstandort in Wünsdorf. Diesen hat die Koalition auf die lange Bank geschoben. Damit es in Wünsdorf endlich losgehen kann, wollen wir rund 1,88 Mio. Euro für die Planung zur Verfügung stellen (vgl. DS 7/9265).

Unser Antrag zur Förderung der Vermarktung von regionalen und landwirtschaftlichen Produkten in Höhe von 500.000 Euro erfuhr Zustimmung. Trotzdem bleibt der Nachtragshaushalt 2024 leider eine vertane Chance der Landesregierung, um die drängendsten Probleme im Land ernsthaft zu lösen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Zur Rede.

Neiddebatten beenden und gute Löhne durchsetzen - für einen Tarifaktionsplan in Brandenburg!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Wir fordern wir gute Löhne, eine Tariftreueregelung, höhere Vergabemindestlöhne und ein Ende der Neiddebatte gegenüber Bürgergeldbezieher:innen, deren Einkünfte immer noch diesseits der Armutsgrenze liegen. Nicht zum ersten Mal in dieser Legislatur, zum x-ten Male.

Neu ist die Reaktion aus Teilen der Koalition in der Plenardebatte: Sebastian Rüter von der SPD gibt Don Quijote, den Ritter von der traurigen Gestalt, wenn er uns bezüglich der ökonomischen und sozialen Argumente in fast allem recht gibt, um dann darin zu enden, dass – nach fast 5 Jahren Koalition - man sich nun das Berliner Modell (das nun 2 Jahre schon gut funktioniert) genauer anschauen müsste. Und darum müsse sie den Antrag, mit dem sich die Linke auf die Seite der Arbeitnehmer:innen und Arbeitslosen in Brandenburg stellt, ablehnen.

Noch kurioser wird es bei Clemens Rostock von den Grünen, der nicht müde wird, seine Zugehörigkeit zur Gewerkschaft zu betonen. Seine Rede bestand eins zu eins aus dem, was der Linken-Fraktionsvorsitzende eine halbe Stunde zuvor gesagt hat – mit dem feinen Unterschied, dass Clemens Rostock am Ende gegen den Antrag der Linken stimmte. Geradezu peinlich ist, dass Rostock bei der letzten Kundgebung gegen rechts in Neuruppin gegen die unsozialen Politikvorstellungen der AfD getönt hatte wie sehr und warum er für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sei. Wie oft er im Landtag dagegen gestimmt hat, erwähnte er nicht.

Nur graduell - leider – unterschieden sich die Beiträge von AfD und CDU. Sie kommen in ihrer ökonomischen Lehre nicht weiter, als dass höhere Löhne mehr Geld kosten. Dass sie Steuern und Sozialbeiträge generieren und sofort in Binnennachfrage umgesetzt werden, dazu reicht es nicht. Stattdessen die alte Mär vom sanften Kissen Bürgergeld, obwohl Sebastian Walter sie eindrücklich dazu einlud, sich vorzustellen, Essen und Trinken mal für einen Monat von 4 Euro täglich zu gestalten. Und - wieder leider – gesellte sich auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister dazu. Zwar verwehrte er sich mit gut gespielter Vehemenz dagegen, dass er oder der Ministerpräsident Kürzungen beim Bürgergeld das Wort reden würden. Aber: Wer wie Steinbach und Woidke immer das Lohnabstandsgebot betont und tatsächlich nichts für höhere Löhne tut, kann objektiv diesen Abstand nur durch Kürzungen bei denen am unteren Ende realisieren.

Fazit: An der Seite derer, denen ihr Arbeitseinkommen kaum zum Leben reicht, ebenso wie der Kranken, Schwachen und Erwerbslosen, steht allein die Linke. Manche, wie SPD und Grüne, flöten so, als stünden sie auch da. Aber sie flöten seit fast 5 Jahren, ohne dass ein vernünftiger Pfiff dabei herauskommt. Und AfD und CDU stehen eh vereint an der Seite der Besserverdienenden, statt an der Seite derer, die es besser verdienen würden. Darum werden auch die nächsten Landtagssitzungen wieder davon geprägt sein, wie Linke den Sozialstaat gestalten wollen: Gerecht, solidarisch und mit guten Löhnen!

Zum Antrag und zur Rede.

Ländlicher Raum: Wir brauchen einen Masterplan statt bloßer „Kenntnisnahme“!

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Nach mehrjähriger Arbeit hatte eine Enquete-Kommission des Landtages 2019 zahlreiche Empfehlungen formuliert, um den Ländlichen Raum voranzubringen. Was ist fünf Jahre später daraus geworden? Auch wenn ein Bericht der Landesregierung positive Beispiele hervorhebt: Insgesamt ist die Bilanz ernüchternd.

In vielen Gegenden wird es immer schwerer, die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens abzusichern: ärztliche Versorgung bricht weg, Personal für Schulen und Kitas fehlt, Krankenhäuser sind in ihrer Existenz gefährdet, Sparkassen und Bankfilialen und Gastronomie schließen, mit dem ÖPNV geht es nicht voran. Die Landesregierung hat sich nie ernsthaft um die Umsetzung der Enquete-Empfehlungen bemüht. Umsetzungskonzept, Erfolgskontrolle, Finanzierung fehlten völlig.

Die Linksfraktion hat nun in einem Entschließungsantrag einen „Masterplan ländliche Räume“ gefordert und auf neun Seiten die dringendsten Maßnahmen aufgeführt, die darin behandelt werden müssten. Und was machen die Koalitionsfraktionen, die diesen Antrag abgelehnt haben? Sie fordern den Landtag in einem Vierzeiler auf, den Bericht der Landesregierung „zur Kenntnis zu nehmen“. Mehr ist ihnen nach monatelanger Diskussion in den Fachausschüssen zum Ländlichen Raum offenbar nicht eingefallen. Für uns heißt das: weiter dranbleiben, so darf das nicht bleiben!

Menschen und Klima schützen: Güter gehören auf die Schiene!

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Der Gütertransport steht in der öffentlichen Wahrnehmung meist hinter dem Personenverkehr zurück. Für das Gelingen einer sozial-ökologischen Verkehrswende hingegen spielt er eine entscheidende Rolle: Rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen des deutschen Verkehrssektors gehen auf den Lkw-Transport zurück. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch Abgase, Lärm und Erschütterungen, unter denen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Straßen leidet.

Mehr Schienengüterverkehr bedeutet also weniger Schwerlastverkehr auf den Straßen und damit eine Beruhigung hoch belasteter Ortsdurchfahrten. Schließlich kann ein einziger Güterzug bis zu 52 Lkw ersetzen und verursacht rund 80 Prozent weniger Treibhausgasemissionen!

Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist deshalb dringend geboten. Mit unserem Antrag “Menschen und Klima schützen: Güter gehören auf die Schiene!” setzen wir uns dafür ein.

Zum Antrag und zur Rede.

Die gelebte Praxis zeigt: Das Feiertagsgesetz muss dringend der Realität angepasst werden!

von Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Ob Theater im Schloss Rheinsberg oder Osterspektakel im Kloster Chorin: Jedes Jahr finden in Brandenburg trotz des Verbots kulturelle Veranstaltungen an Karfreitag statt. Doch es gibt wesentliche Unterschiede: Während im ländlichen Raum an vielen Orten gefeiert wird, unterbindet das Ordnungsamt Potsdam an diesem Tag rigoros alle Veranstaltungen – seien es Kabarett oder Jazzkonzerte. Diese Ungleichbehandlung wollen wir beenden.

Die gelebte Praxis zeigt überdeutlich: Das Feiertagsgesetz ist veraltet und muss der Lebensrealität der Menschen in Brandenburg angepasst werden. Denn entscheidend für die Wahrung der Religionsfreiheit und den Schutz der Religionsausübung ist ein sensibles und respektvolles Miteinander. Dafür braucht es keine Tanzverbote.

Alle Menschen sollen das Recht haben, den Karfreitag so zu verbringen, wie sie es möchten – ob in der Kirche, im Theater oder beim Tanzen. Das bedeutet nicht, dass ein rechtsfreier Raum entsteht und die Streichung des Tanzverbots aus dem Feiertagsgesetz automatisch zu Raves vor Kirchen führt. Im Gegenteil: Alle rechtlichen Vorgaben für Veranstaltungen bleiben bestehen und Kulturveranstalter müssen sich auch weiterhin an den Lärmschutz halten. Wir bleiben dabei: Die Tanzverbote müssen gestrichen werden!

Zum Antrag und zur Rede.

Nutzhanf ist eine Zukunftschance!

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Ob für Tee, Öle, Dämmstoffe oder Textilfasern – für Nutzhanf gibt es vielfältige Verwertungsmöglichkeiten. Hanf kann unter den hiesigen Bedingungen gut angebaut werden, verbessert den Boden, benötigt keine Pestizide und trägt zur CO₂-Bindung bei. Kürzlich ist bei Neuruppin ein Textilfaserwerk entstanden, die regionale Wertschöpfung kommt in Schwung. Doch den Hanfbauern werden viele Steine in den Weg gelegt, obwohl Nutzhanfpflanzen keine berauschende Wirkung entfalten können. Es gibt Auflagen, Berichtspflichten, Kontrollen, so dass viele Landwirtinnen und Landwirte den Anbau scheuen.

In unserem Landtagsantrag schlagen wir vor, im aktuell diskutierten Cannabisgesetz des Bundes auch Erleichterungen für den Nutzhanfanbau festzuschreiben. Die landwirtschaftliche Beratung zum Nutzhanfanbau soll intensiviert, regionale Projekte gefördert werden. Über eine Förderrichtlinie sollen die CO₂-Bindung durch Hanf- und andere pflanzliche Baustoffe vorangebracht werden.

Zum Antrag und zur Rede.

Rückblick: Klartext - Gespräche über das, was zählt.

mit Sebastian Walter in Schildow

Um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen, startete die Gespräche-Tour des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter in Schildow.

Unter dem Motto "Klartext. Gespräche über das, was zählt" trafen sich über 50 Menschen aller Altersgruppen im Bürgerhaus. Außerdem waren der für das Mühlenbecker Land zuständige Abgeordnete Andreas Büttner und die deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Ort.

Neben belegten Brötchen, Getränken und Knabbereien sprachen die Gäste nach einer Begrüßung von Sebastian Walter über ihre wichtigsten Anliegen. Von immer schwerer bezahlbaren Heiz- und Stromkosten bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels wurden viele Themen diskutiert. Die Gäste nutzen die Möglichkeit, über ihre persönlichen Geschichten und Erfahrungen zu sprechen und sich auszutauschen.

In den netten Gesprächen an den Tischen wurde deutlich: Nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort können wir positive Veränderungen schaffen! Wir freuen uns schon auf die kommenden Veranstaltungen.

Rückblick: Klartext - Gespräche über das, was zählt.

mit Sebastian Walter in Cottbus

Foto: Jannis Hutt Kann nicht nur reden, sondern auch zuhören: Linksfraktionschef Walter im Café Zelig

Aus der nd:

Jeder Leopard-2-Panzer ist eine Kita
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter gegen Aufrüstung und Armut

Es ist noch nicht sehr lange her. Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter ist ja erst 33 Jahre alt. Als Student hat er gekellnert, sich Geld als Barmann verdient. Aus dieser Zeit weiß er: »Nirgends sind die Menschen so ehrlich wie an der Theke.« Darum war für ihn klar: Wenn er mit den Bürgern Klartext reden möchte und sie kein Blatt vor den Mund nehmen sollen, dann trifft er sie am besten in Kneipen.

Vor der Landtagswahl am 22. September sind 56 Termine geplant. Am Montagabend gibt es einen im Café Zelig in Cottbus. Dabei geht für alle Besucher ein Getränk auf den Gastgeber – die Linksfraktion. Sebastian Walter selbst bestellt sich Bier. Er muss aber nicht erst Alkohol trinken, um in Fahrt zu kommen. »Wir wollen ehrlich zueinander sein«, legt er los. Nur noch 35 Prozent der Ostdeutschen trauten der Demokratie zu, ihre Probleme zu lösen. »Man darf darüber nicht überrascht sein«, meint Walter. Eingedenk der Politik der vergangenen Jahre ist der Oppositionsabgeordnete jedenfalls nicht verblüfft. Er wundert sich lediglich, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Lebensmittelpreise behaupten könne, die Inflation sei beendet. Offensichtlich sei Scholz ein Mann, der nicht selbst einkaufen gehe.

Zum ganzen Artikel.

Klartext - Gespräche über das, was zählt.

mit Sebastian Walter - Alle Termine

Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend darüber, wie sich Brandenburg in den letzten Jahren entwickelt hat?  Wir verstehen das – uns geht es genauso. Doch wir haben gute Neuigkeiten: Es muss nicht so bleiben.

Wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem die Menschen und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen. Stellen Sie sich vor: Kostenlose Kitas, mehr Lehrkräfte, bessere Löhne, genügend Arztpraxen und stabile Mieten. Ein Land, in dem Ihr Wohl und die Verbesserung Ihrer Lebensverhältnisse das Wichtigste für die Politik sind. Ein Brandenburg, in dem niemand zurückgelassen wird und in dem Ihre Anliegen nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen werden.

In den kommenden Monaten wird der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, an verschiedenen Orten in ganz Brandenburg anzutreffen sein: Mit der Veranstaltungsreihe „Klartext: Gespräche über das, was zählt.“

Wir laden Sie herzlich ein zu Klartext mit Kaltgetränken

Wir möchten mit Ihnen über Ihre Sorgen und Probleme in Brandenburg sprechen: Wo drückt der Schuh in Ihrem Alltag? Welche Hürden stehen Ihnen im Weg? Welche Anliegen sollten wir für Sie in den Landtag tragen? Und welche Vorhaben und Ziele haben wir für ein gutes Brandenburg, in dem alle gut und sicher leben können? Lassen Sie uns ins Gespräch kommen – über das, was zählt.  

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Termine im März sind:

• Mittwoch, 6. März 2024 in Bernau | Ofenhaus am Gaswerk, Weinbergstraße 3, 16321 Bernau bei Berlin
• Dienstag, 12. März 2024 in Rathenow| Havelrestaurant Schwedendamm, Schwedendamm 7, 14712 Rathenow | Mit Andrea Johlige
• Montag, 18. März 2024 in Perleberg | Knödelclub, Bäckerstraße 11, 19348 Perleberg | Mit Thomas Domres

Weiteres zu den einzelnen Terminen finden Sie auf unserer Website!

Veranstaltungshinweis: Ausstellung "Erinnerung an die Zukunft"

Vernissage am 27.2. auf dem Flur der Linksfraktion

Dann wieder

Was keiner geglaubt haben wird
was keiner gewusst haben konnte
was keiner geahnt haben durfte
das wird dann wieder gewesen sein
was keiner gewollt haben wollte
(Erich Fried)

Wir möchten Sie herzlich zur Ausstellung “Erinnern an die Zukunft” in den Räumen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg einladen.

Die feierliche Eröffnung findet am  27. Februar um 14:00 Uhr statt. 

Bertolt Brecht mahnte im Gedächtnis der Menschheit die Unerlässlichkeit des Erinnerns an, um “der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen”. Die Ausstellung der Friedensbibliothek Berlin „Erinnerung an die Zukunft“, organisiert von SODI (Solidaritätsdienst International e.V.), die ab dem 27. Februar in den Räumen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg zu sehen ist, hilft uns dabei. 

In der Ausstellung werden Fotografien von Tschernobyl gezeigt. Warum es unerlässlich ist, Tschernobyl auch heute zu erinnern brachte der ehemalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, vor der Generalversammlung in New York im Jahr 2000 auf den Punkt:

„Tschernobyl ist ein Wort, das wir gerne aus unserer Erinnerung streichen würden. Doch es gibt zwei zwingende Gründe, warum diese Tragödie nicht vergessen werden darf: Erstens, wenn wir Tschernobyl vergessen, erhöhen wir das Risiko weiterer solcher Technologie- und Umweltkatastrophen in der Zukunft. Zweitens, mehr als 7 Millionen unserer Mitmenschen können sich den Luxus des Vergessens nicht erlauben. Sie leiden noch immer. Das Vermächtnis von Tschernobyl wird uns und unsere Nachkommen begleiten – und zwar für viele kommende Generationen.“

Die hoch gelobte Ausstellung „Erinnerung an die Zukunft“ war bereits im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und an vielen Schulen zu sehen.

Angesichts der Endlagersuche, welche in Brandenburg insbesondere die Prignitz betrifft, ist es hochaktuell, sich die möglichen Auswirkungen von Kernenergie vor Augen zu führen, mit Fachleuten zu diskutieren und über parlamentarische Initiativen der Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Deshalb laden wir Sie herzlich ein, die Bilder und Texte zu studieren und auf sich wirken zu lassen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie am 27. Februar an der feierlichen Ausstellungseröffnung teilnehmen möchten:

27. Februar 2024, 14:00 Uhr
Landtag Brandenburg, Fraktion Die Linke, 2. Stockwerk
Am Alten Markt 1, 14467 Potsdam

Programm:

• Begrüßung
  Andrea Johlige, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion

• Kurzvortrag 
  Delegation des Unabhängigen Instituts für Strahlensicherheit BELRAD Minsk: 

Dr. Aleksej Nesterenko, Leiter
Ivan Krasnopyorov, stellv. Leiter, Messingenieur
Mikhail Khromau, technischer Leiter

• Kurzvortrag
  SODI (Solidaritätsdienst International e.V.)

Hagen Weinberg, Sprecher der SODI-Gruppen entlang der Oder
Christa Dannehl, SODI-Gruppensprecherin Schwedt

• Rundgang durch die Ausstellung
• Gespräche bei Snacks und Getränken

Veranstaltungshinweis: Beruf hat (k)ein Geschlecht!

Frauentagsempfang am 8. März im Landtag Brandenburg

Liebe Frauen, Mädchen, Genossinnen, Schwestern und Freundinnen,

„Beruf hat (k)ein Geschlecht!“ - unter diesem Motto laden wir Sie herzlich zum diesjährigen Empfang anlässlich des Frauenkampftages am 8. März ein! 

Geschlechtertrennung findet nicht nur in Zeitschriften und Friseursalons statt, sondern auch in vielen Berufsfeldern. Doch das ist nicht naturgegeben und deshalb durch uns veränderbar!

Frauen arbeiten überwiegend in personenbezogenen Dienstleistungsberufen in den Bereichen Gesundheit, Seelsorge, Soziales und Erziehung. Fast jede dritte sozialversicherungspflichtig beschäftigte Frau in Brandenburg arbeitet in Teilzeit. 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Die Mehrheit der Menschen in Minijobs sind Frauen. Die Folge: Altersarmut ist ein Frauenphänomen, resultierend aus schlecht oder gar nicht (Care-Arbeit) bezahlter Arbeit.

Wenn Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, und die Angestelltenverhältnisse, in denen sich Frauen befinden, deutlich schlechter bezahlt werden und verbreitete Geschlechterstereotype Frauen davon abhalten, andere berufliche Wege zu gehen, dann ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem! 

Doch das muss nicht so bleiben: Beruf hat kein Geschlecht - das ist nicht bloß ein Motto, sondern unsere Forderung! Wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem Frauen angemessen bezahlt werden und keine geschlechtsspezifische Diskriminierung erfahren.

Dafür Mut fassen können wir am besten gemeinsam. Wir freuen uns auf Susanne Schmidt, die viele Jahre als Busfahrerin in Berlin arbeitete. Sie liest für uns aus ihrem Buch „Machen Sie mal zügig die Mitteltüren frei!“ und gibt uns Einblicke in ihren Berufsalltag in einer sogenannten klassischen Männerdomäne.

Im Anschluss möchten wir mit Ihnen über die Herausforderungen in frauenexkludierenden Arbeitsumfeldern sprechen. Wir sind gespannt auf Ihre und Eure Erfahrungen mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung in der Arbeitswelt und wollen gemeinsam überlegen, wie wir Brandenburg gerechter und inklusiver gestalten können.

Der Frauenkampftag ist für uns nicht nur ein Tag, an dem wir die immer noch bestehenden Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern aufzeigen, sondern auch ein Tag, an dem wir die Leistungen mutiger Frauen feiern aus der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft!

Am 8. März 2024 ab 18:00 Uhr erwartet Sie und Euch im zweiten Stock des Landtag Brandenburg, Fraktionssaal 2.050, ein buntes Programm mit Ideen von und für Frauen, Saft, Sekt und kulinarischen Köstlichkeiten.

Wir freuen uns auf Sie und Euch und darauf, gemeinsam für ein gutes und inklusives Brandenburg einzustehen!

Die Linksfraktion hilft!

Vor Kurzem wurde eine Diätenerhöhung beschlossen von 400 Euro pro Monat. Angesichts steigender Inflation, Niedrigrenten und Niedriglöhnen sagen wir: Nicht mit uns! Wir sind der Meinung: Wenn Menschen immer mehr arbeiten müssen, um sich einen Urlaub zu finanzieren, während einige wenige im Landtag immer mehr bekommen, brauchen wir eine gerechtere Politik! Genau deshalb haben wir uns als Fraktion entschieden, die Erhöhungen zu spenden - sei es an Tafeln, Frauenhäuser oder andere Bildungs- und Hilfseinrichtungen. 

Falls Sie eine Einrichtung, ein Projekt oder eine Initiative kennen, die finanzielle Unterstützung benötigt, melden Sie sich gerne unter diesem Link auf unseren Spendenfonds.

Unsere Spenden sind Umverteilung von oben nach unten. Weil wir der Meinung sind: Steuergelder müssen zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden, anstatt für den privaten Urlaub von Woidke und Co! Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.