25. Juni 2021
Newsletter Minderheitenpolitik Nr. VI

Niederdeutsch: Koalition verschenkt erneut wertvolle Zeit!

Seit Mitte Februar haben wir als LINKE auf ein positives Signal zu unserem Antragsentwurf „Nedderdüütsch - dat is een grooten Schatz, woför dat Land Rohmenbedingungen henkriegen mütt. Platt sall ok in de Tokunft to Brannenborg gehörn!“ gewartet, mehr Geduld gegenüber der Koalition ist kaum denkbar. Das, was sich die niederdeutsche Sprachgruppe gewünscht hatte, haben wir jedoch nicht erreicht: Es kam kein fraktionsübergreifender Antrag zustande. Warum? Das blieb auch in der abschließenden Debatte des Landtages im Juni das Geheimnis der Koalitionsfraktionen.

DIE LINKE wollte, dass der Landtag die Landesregierung mit konkreten Aufgaben zum Schutz und zur Revitalisierung des Niederdeutschen im Land betraut. Ausgangspunkt war dabei die bereits 1999 in Kraft getretene Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die neben dem Schutz der niedersorbischen/wendischen Sprache und von Romanes, der Sprache der Sinti und Roma, auch die Verantwortung der Landespolitik für das Niederdeutsche vertraglich vorschreibt.

Unser Antrag ist in enger Abstimmung mit dem Verein für Niederdeutsch in Brandenburg e.V. entstanden. In zwei gemeinsamen Videokonferenzen und bei etlichen anderen Kontakten haben wir uns mit der Sprachgruppe dazu ausgetauscht, was die für den Erhalt und die Revitalisierung des Niederdeutschen in Brandenburg vordringlichen Aufgaben sind. Und die kamen dann in den Antrag! Bei einer dieser Videokonferenzen waren sogar zwei führende Abgeordnete von SPD und CDU dabei, die die Anliegen dabei unterstützten.

Und dennoch kam nach vier Monaten nur ein Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen heraus. Der geht zwar in die richtige Richtung, weshalb wir - nach Ablehnung unseres Antrages – ihm auch zustimmten, greift aber insgesamt zu kurz. Denn die Koalitionsfraktionen legen sich weder fest, welche konkreten Maßnahmen sie für vorrangig halten, noch nennen sie ein Datum, bis zu dem die Landesregierung ihren Katalog konkreter kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen vorzulegen hat. Es werden lediglich die Bereiche genannt, für die Brandenburg nach der Sprachencharta ohnehin Maßnahmen ergreifen muss: Bildung, Justiz, Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen, Medien sowie kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen. Auf diesen Unterschied zu unserem Antrag hat Kathrin Dannenberg auch in einem Brief an die Mitgliederversammlung des Vereins für Niederdeutsch hingewiesen.

Wir sind gespannt, was die Landesregierung auf der Grundlage dieses Beschlusses dem Landtag zu welchem Zeitpunkt vorlegen wird.

Änderung des RBB-Staatsvertrages kommt vorerst nicht

Am 14. April 2021 teilten die Berliner Senatskanzlei und die Brandenburger Staatskanzlei mit, dass sich beide Länder „darauf verständigt (hätten), das Verfahren zur Novellierung des RBB-Staatsvertrages vorerst auszusetzen, da noch inhaltliche Fragen zu klären sind“. Damit bleiben auch die Änderungen im Interesse der in Brandenburg lebenden anerkannten Minderheiten (Sorben/Wenden, Sinti und Roma) sowie der Regionalsprache Niederdeutsch, für die sich Thomas Domres im Hauptausschuss eingesetzt hatte, zunächst auf der Strecke. Aus unserer Sicht sind Änderungen des RBB-Staatsvertrages sowohl bezogen auf den Programmauftrag als auch bei der Zusammensetzung des Rundfunkrates weiter notwendig – deshalb werden wir gemeinsam mit den Betroffenen dranbleiben.

MSPI ist weiter Thema im Landtag

Seit 2017 hatten Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack – ein Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ (MSPI) gesammelt. Deren Ziel war und ist es, den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt auf der Ebene der Europäischen Union zu stärken. Dazu wurden Vorschläge für die Bereiche Sprachenpolitik, Bildung, Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, Medienpolitik sowie Förderpolitik unterbreitet. Im Januar 2021 lehnte die EU-Kommission diese Anliegen aber mit fadenscheinigen Argumenten ab. LINKE und BVB/FW hatten daraufhin zur März-Sitzung des Landtages den Antrag „Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission: Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein“ eingereicht. Der wurde von der SPD-CDU-GRÜNE-Koalition fast geschlossen abgelehnt.

In der Sitzung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden am 27.April zeigte sich dessen Vorsitzende Kathrin Šwjelina tief betroffen vom Agieren der Koalition. Warum die Koalitionsfraktionen diese Initiative ablehnten, erfuhren die Ratsmitglieder in dieser Sitzung – trotz Nachfrage - nicht; betroffene Abgeordnete zogen es vor zu schweigen. Dafür gab es aber einen interessanten Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN). Deren Generalsekretärin Éva Pénzes erläuterte, welche Mängel die Stellungnahme der Europäischen Kommission hat und weshalb sich die Initiatorinnen und Initiatoren entschlossen haben, erneut eine rechtliche Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbeizuführen. Mittlerweile lägen 60 Stellungnahmen gegen die Position der EU-Kommission vor. Frau Pénzes regte eine nochmalige Befassung des Landtages mit der MSPI an und erklärte, dass die FUEN dabei erneut unterstützen würde.

Unterstützung für den Sorbisch/Wendisch-Unterricht aus Polen

Innerhalb der sorbischen/wendischen Community wird gegenwärtig immer wieder die Frage diskutiert: Wo bekommen wir eine ausreichende Zahl an Lehrkräften für den Sorbisch/Wendisch- und den bilingualen Unterricht her? Ja, es gibt die Ausbildung von Lehrkräften für Sorbisch/Wendisch am Institut für Sorabistik in Leipzig, allerdings mit einer sehr geringen Zahl von Studierenden aus der Niederlausitz. In der letzten Zeit wurden etliche Maßnahmen zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie von Lehrkräften für den Einsatz im Sorbisch-/bilingualen Unterricht sowie in sorbischsprachigen Kita-Angeboten auf den Weg gebracht. Exemplarisch seien genannt: ein zweiter Masterstudiengang an der Uni Leipzig, die Auslobung eines Stipendiums durch den Landkreis Spree-Neiße/Sprjewja-Nysa für Studierende, die nach dem Abschluss des Studiums im Landkreis als Sorbisch/Wendisch-Lehrkraft arbeiten wollen, und die Sprachausbildung in Sorbisch/Wendisch für Erzieherinnen und Erzieher in Verantwortung der Schule für niedersorbische Sprache und Kultur und des Landkreises. Mittlerweile hat auf Antrag der Fraktion DE LINKE auch die Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz nachgezogen.

Angesichts des Bedarfs an gut ausgebildeten Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern werden diese Maßnahmen aber allein nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund hat Kathrin Dannenberg im April die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie bisher mit welchem Ergebnis ergriffen hat, um Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher in der Republik Polen zu gewinnen. Die Anregung dazu hatte uns ein Wende übermittelt.

Die Antwort war schon „merkwürdig“, denn sie vermittelt zunächst den Eindruck, dass man die partnerschaftlichen Beziehungen mit Polen nicht stören wolle, indem man Lehrkräfte „abwirbt“. Ein paar Zeilen weiter stellte die Bildungsministerin (SPD) dann aber fest: Wir haben auf den Internetseiten ein Angebot für Lehrkräfte aus Polen … aber eben nicht speziell für Sorbisch/Wendisch-Lehrkräfte. Ja, und für die Erzieherinnen und Erzieher in Kitas seien ausschließlich die Träger, also nicht das Land, zuständig. Es besteht also weiter Klärungsbedarf: Eine neue Anfrage an die Landesregierung folgt deshalb.

Politika ze Serbami a za Serbow w komunach

Erstmals stand das Thema „Politik für und mit den Sorben/Wenden in der Kommunalpolitik“ im Mittelpunkt einer Veranstaltung des der LINKEN nahestehenden Bildungsvereins „kommunalpolitisches forum – Land Brandenburg e.V. Unter Beteiligung von Kommunalpolitiker*innen, kommunalen Sorben/Wenden-Beauftragten und anderen, deutschen wie sorbischen/wendischen Interessierten gab die minderheitenpolitische Sprecherin unserer Fraktion Kathrin Dannenberg zunächst einen Überblick zum Stand der Minderheitenpolitik des Landes, die maßgeblich ein Ergebnis von 10 Jahren Regierungsbeteiligung der LINKEN ist.

Im Vortrag von Renate Harcke und der nachfolgenden Diskussion ging es dann um Fragen wie: Welche Möglichkeiten haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, um in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden die Belange der Minderheit anzusprechen? Welche Erfahrungen gibt es in der Praxis? Und welche Erwartungshaltungen hat die Politik ihrerseits an die Sorben/Wenden und ihre gewählten Gremien? Denn klar ist eins: Kommunale Minderheitenpolitik bedarf der Anregungen, der Ideen und konkreten Vorschläge aus der Minderheit!

DIE LINKE steht zu ihrer minderheitenpolitischen Verantwortung

Die Domowina – Bund Lausitzer Sorben ist im Land Brandenburg nicht nur der einzige anerkannte Dachverband der Sorben/Wenden, sie ist seit über 30 Jahren für die Linksfraktionen im Landtag auch ein anerkannter und verlässlicher Partner. Vor dem Hintergrund gehört unsere Teilnahme an den Hauptversammlungen des Regionalverbandes Niederlausitz und des Bundesverbandes seit vielen Jahren zur stetig geübten Praxis.

Pandemiebedingt war das bei der diesjährigen regionalen Hauptversammlung in Grötsch/Groźišćo am 28. Mai 2021 nicht möglich; deshalb übermittelte Kathrin Dannenberg ihre Glückwünsche an den Regionalvorstand mittels eines Briefes an den neu gewählten Župan (Vorsitzenden) Dr. Pĕtš Šurman. Als zwei Wochen später die Hauptversammlung des Bundesverbandes in Schleife/Slepo tagte, war unsere minderheitenpolitische Sprecherin vor Ort und übermittelte der Versammlung ein Grußwort.

Verfassung weiter ohne Sinti und Roma und ohne Niederdeutsch?

Vor eineinhalb Jahren, im Dezember 2019, hatte Kathrin Dannenberg den anderen demokratischen Fraktionen einen Gesetzentwurf übermittelt, der darauf zielte, die Rechte der deutschen Sinti und Roma und der Schutz der Regionalsprache Niederdeutsch in die Landesverfassung aufzunehmen. Bis heute blieb dieser Gesetzentwurf ohne offizielle Reaktion seitens der Koalitionsfraktionen. Immer wieder hieß es – im besten Falle – das ist bei uns nicht mehrheitsfähig. Was ansonsten noch an „Gegenargumenten“ angeführt wurde, darüber sollte man lieber schweigen.

Die Verfassung enthält von Beginn an einen Abschnitt zu den Rechten der Sorben/Wenden. Seit 1992 ist die Welt, auch die „kleine“ brandenburgische, aber nicht stehen geblieben. Auch in der Mark haben sich die Verbände nicht nur der Sorben/Wenden, sondern auch der Sinti und Roma sowie die, die sich für die Regionalsprache Niederdeutsch einsetzen, zu Wort gemeldet und die Verankerung ihrer Rechte in der Landesverfassung eingefordert.

In der ersten Lesung machte unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter deutlich, dass DIE LINKE diese Anregungen zum Bestandteil der Verfassung machen wollte, dafür aber keine Mehrheit gefunden hat. Möglicherweise müssen die Forderungen auch noch etwas lauter und vielleicht auch unterstützt durch spektakuläre Aktionen erfolgen. Noch ist Zeit, denn das parlamentarische Verfahren zu den Gesetzentwürfen für Verfassungsänderungen, darunter einer, den DIE LINKE mitträgt, hat gerade erst begonnen. Beide Entwürfe allerdings ohne zusätzliche Rechte für nationale Minderheiten und die Regionalsprache Niederdeutsch.

Hate Speech - ein gesellschaftliches Problem

Hate Speech, also „Hassreden“ im Netz, ist ein gesellschaftliches Phänomen, von dem auch Angehörige der in Deutschland anerkannten autochthonen Minderheiten, insbesondere Sinti und Roma, betroffen sind. Vor diesem Hintergrund plant die Koalition die Schaffung einer Zentralstelle gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg. Am 3. Juni wurde das Konzept im Rechtsausschuss des Landtages vorgestellt.

Die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN Marlen Block bezeichnete das Vorgehen der Landesregierung gegen Hasskriminalität als enttäuschend. „Statt einen Beauftragten einzusetzen und ihn mit geschultem Personal und einer Geschäftsstelle auszustatten, sollen nun zwei Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft diese Aufgabe lediglich mit übernehmen.“ Die Linksfraktion forderte erneut, die Strafverfolgungsbehörden so auszustatten, dass sie – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Opfer – schnell auf Hasskriminalität im Netz reagieren können.

Lausitz - Łužyca - Łužica

Am 26. Mai tagte der Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ zum Themenkomplex Kultur. Der für die Landesregierung Bericht erstattende Staatssekretär Tobias Dünow ist im Nebenamt Beauftragter der Landesregierung für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden. Insoweit war es nicht verwunderlich, dass er in diesem Zusammenhang auch auf das sorbische/wendische Projekt einging, dass die Landesregierung für die Strukturförderung des Bundes für Kohleregionen eingereicht hatte. Insgesamt 19 Mio. Euro sollen in den kommenden 10 Jahren für folgende Zwecke eingesetzt werden: für die Verstärkung des Sorbischen Institutes um eine Abteilung für Regionalentwicklung und Minderheitenschutz, die Inwertsetzung des immateriellen Kulturerbes im deutsch-slawischen Kontext, Modellvorhaben zum Ausbau des Sorbischen Kulturtourismus, ein Pilotvorhaben unter dem Namen „Masterplan zur Revitalisierung der niedersorbischen Sprache inkl. Aufbau von innovativen Sprachvermittlungsformen zum Ausbau der regionalen Mehrsprachigkeit“, für ein Digitales Portal zu sorbischen und Lausitzer Sprach- und Kulturlandschaften (wiss. Dokumentation und Grundlagen für Inwertsetzung) sowie für den Ausbau des Sorbisch-deutschen Filmnetzwerkes „Łužyca“. Zwischenzeitlich sind die Mittel seitens des Bundes bewilligt.

Zu den Dauer-Themen – in Brandenburg wie auch in Brüssel – gehören die Tricksereien, die die Bundesregierung mit EU-Mitteln für den Strukturwandel in den Kohleregionen betreiben will. Der Strukturwandel soll durch drei Säulen finanziert werden: durch Gelder vom Land, vom Bund sowie von der EU – hier geht es um den sogenannten Just Transition Fund. Die EU-Mittel sollten als zusätzliche finanzielle Unterstützung direkt an die Länder ausgezahlt werden. Nun will die Bundesregierung die für Sachsen und Brandenburg bestimmten EU-Mittel in Höhe von 1,425 Mrd. Euro drastisch kürzen, sodass Brandenburg nur noch 118 statt geplanter 785 Mio. Euro erhält. Zu dieser Finanztrickserei hat sich bereits die EU-Kommission auf Anfrage der Linken im Europäischen Parlament geäußert und darauf hingewiesen, dass EU-Gelder den Regionen ausgezahlt und nicht mit nationalen Mitteln verrechnet werden sollen. Der Sprecher der Fraktion für Infrastruktur, Christian Görke erklärte dazu: „Ich erwarte von Olaf Scholz, der Lausitz die ihr zustehenden Gelder auszuzahlen, statt den Bundeshaushalt auf Kosten der Lausitz zu konsolidieren. Das Geld wird dringend benötigt, um die Wirtschaft im Sinne der Menschen krisenfest, klimaneutral und damit zukunftsfähig zu gestalten.“

Gedenken an die verfolgten und ermordeten Sinti und Roma

Wie in jedem Jahr fand auch 2021 am zweiten Sonntag im Juni das Gedenken an das ehemalige kommunale Zwangslager für Sinti und Roma in Berlin-Marzahn auf dem Parkfriedhof statt. Unter den Gästen waren der Berliner Bürgermeister Klaus Lederer und unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter. Die meisten der ab 1936 hier Eingesperrten fanden im Lager oder im Vernichtungslager Auschwitz den Tod, darunter viele Kinder.

Ein besonderes Thema in den Reden war in diesem Jahr der gerade vorgelegte Abschlussbericht der vom Bundestag eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus. Er muss auch in Brandenburg Gegenstand der Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Phänomen des Antiziganismus sein – das Land ist gehalten seine Schwerpunktmaßnahmen in diesem Bereich zu bestimmen und gezielt umzusetzen.