Linksdruck August 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

weit nach vorn – in Sachen Lausitz – und weit zurück – über 30 Jahre Einheit – richtete sich der Blick des Landtages diesmal. Ermutigung fand die Koalition im Brandenburg-Monitor 2020: Zwei Drittel der Befragten sind überzeugt, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt. Soziale Grundwerte sind weiter zentral. Aber: Zwei Drittel sehen weder die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch soziale Gerechtigkeit verwirklicht. Mehr als die Hälfte glaubt nicht, dass es künftig gerechter zugehen wird.

Das ist auch nach zehn Jahren Rot-Rot so. Nach der letzten Wahl waren wir uns einig: Kein Weiter so! Lang ist´s her. Der Ministerpräsident sieht schlicht alles Nötige für einen guten Weg der Lausitz aus der Kohle gegeben - keine Rede davon, wie viele Ungewissheiten und Widersprüche verbleiben, wie viel Mut und Kreativität das den Menschen erneut abverlangen wird und was das für die Politik bedeutet.

Auch beim Blick zurück drängelte man sich auf der Sonnenseite – von der Treuhand z.B. kein Wort. Wer aber über die Fährnisse des Lebens hinweg redet, wird kein stabiles Vertrauen gewinnen.

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Das Zukunftspotential der Lausitz entfalten

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Über eine Million Menschen leben in der Lausitz, in Brandenburg und in Sachsen. Was ist zu tun, damit der beginnende Strukturwandel gelingt und die Bevölkerung Grund zum Optimismus hat? Unsere Fraktionschefin Kathrin Dannenberg kennt die Region genau, denn sie lebt selbst dort – im Landtag hat sie konkrete Ideen vorgestellt, wie die Lausitz ihr Potential entfalten kann: Mit Zusammenhalt, Bürgerbeteiligung und parlamentarischer Unterstützung. Weiterlesen...

Befristetes Grundeinkommen gegen Corona-Not

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Künstler*innen, Kulturschaffende, Reisebüros, Restaurants, freie Dozent*innen, Schaustellerfamilien und viele andere mehr – sie alle sind durch Corona in Not geraten, weil ihr Geschäft brachlag oder immer noch -liegt. Hartz IV bringt ihnen keine Sicherheit, denn es ist mit hohen Hürden versehen, mit bürokratischem Aufwand verbunden und auch wegen der Anrechnung anderer Einkünfte nicht wirklich hilfreich. Hier wollen wir helfen – mit einem befristeten Grundeinkommen von 1.180 Euro im Monat. Weiterlesen...

ÖPNV-Abos kostenlos verlängern

von Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und der ÖPNV ist systemrelevant. Während der Corona-Hochphase konnten aber viele treue Fahrgäste Bus und Bahn kaum oder gar nicht nutzen – ihre Jahreskarte mussten sie dennoch weiterzahlen. Wir schlagen vor: Dafür soll es einen Ausgleich geben. Die Zeitabos sollen dieses Jahr kostenlos um zwei Monate verlängert werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Landtag zur Abstimmung gestellt. Weiterlesen...

Schulkrankenschwestern müssen bleiben!

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Schulkrankenschwestern - bzw. Schulgesundheits-Fachkräfte - leisten einen wichtigen Job: Sie kleben nicht nur Pflaster, sie kümmern sich um chronisch kranke Kinder, geben Medikamente, leisten Aufklärung und haben ein offenes Ohr für Kummer. An Brandenburgs Schulen gibt es bisher nur 18 solcher Fachkräfte im Rahmen eines erfolgreichen Modellversuchs. Doch statt das Projekt auszuweiten, droht es nun auszulaufen. Das wollten wir mit einem Antrag verhindern. Weiterlesen...

Tesla: Das Wasser muss für alle reichen!

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Jürgen Angelow

Die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist eines der meist diskutierten Themen im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung. Die Fabrik wird im Wasserschutzgebiet gebaut. Der zuständige Wasserverband warnt vor Wassermangel, das Umweltministerium gibt widersprüchliche Auskünfte. In dieser Situation ist Transparenz wichtig: Die Linksfraktion forderte deshalb einen Runden Tisch mit Behörden, Wasserversorgern, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Weiterlesen...

Rassismus und Rechtsextremismus entgegentreten

von Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

Der Tod von Noël Martin, der 1996 in Mahlow Opfer rechtsextremer Gewalt geworden war, zeigt einmal mehr, welche hohe Verantwortung wir im Kampf gegen Rechtsextremismus tragen. Über die Gefahren des Rechtsextremismus, der Neuen Rechten sowie digitale Gewalt und Verschwörungsideologien muss daher umfassend aufgeklärt werden. DIE LINKE möchte mit diesem gemeinsamen Antrag den Einsatz einer vielfältigen Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen unterstützen. Weiterlesen...

Paritè-Gesetz vor dem Verfassungsgericht

von Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin

DiG/Thomas Kläber

Am 20. August hat vor dem Landesverfassungsgericht die Verhandlung über das Brandenburger Paritégesetz begonnen. Der Verkündungstermin ist auf den 23. Oktober festgesetzt. Wir hoffen, dass das Gericht für das Gesetz entscheidet, denn wir haben es im Landtag mit verabschiedet – es gibt starke politische, aber auch rechtliche Argumente: Als Gesetzgeber müssen wir dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung auch bei der Aufstellung von Kandidat*innen nachkommen. Und dafür sorgt das Paritégesetz.

Sinti und Roma: Eine unbekannte Minderheit

Podiumsdiskussion

Die Sorben/Wenden sind als nationale Minderheit in Brandenburg anerkannt – das wissen viele. Dass aber auch die deutschen Sinti und Roma im Land seit 1998 eine nach Europarecht anerkannte Minderheit sind, ist weitgehend unbekannt. Wir wollen helfen, das zu ändern. Deshalb haben wir zu einem Dienstagsgespräch eingeladen, um das Thema der der interessierten Öffentlichkeit näher zu bringen. Es wurde ein spannender, bewegender und auch musikalischer Abend. Weiterlesen...