Linksdruck Mai 2020, Teil I

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

hat Corona über das Gedenken an das Ende des II. Weltkrieges gesiegt? Im Landtag – er tagte am Vorabend des 8. Mai – war das nicht so. Beide Themen wurden von den demokratischen Fraktionen mit großem Ernst, ausführlich und facettenreich behandelt. Die AfD blieb sich treu, blieb polemisch und uneinsichtig – sowohl in die Lehren der Geschichte als auch in die Dramatik der aktuellen Lage.

Freilich: So, wie die Würdigung des 75. Jahrestages der Befreiung geplant und gedacht war, kann sie nicht stattfinden. Großveranstaltungen sind nicht möglich, selbst an Kranzniederlegungen durften nur wenige Menschen teilnehmen. Gespräche mit Zeitzeugen entfallen, gemeinsame Besuche an Gedenkstätten ebenso.

Was nicht entfällt, ist das Bedürfnis, sich mit dem Geschehen vor 75 Jahren auseinanderzusetzen und auch die Befreier zu ehren. Die Möglichkeiten dafür sind heute unvergleichlich größer als früher. Video-Treffen, Webinare, virtuelle Ausstellungsräume, soziale Medien – wir alle haben sie insbesondere in den letzten Wochen im Beruflichen wie im Privaten besser, intensiver und vielfach klüger nutzen gelernt.

Insofern hat Corona das Gedenken nicht besiegt. Wir haben sogar neue, viel persönlichere Räume dafür eröffnet. Und wir, die LINKEN, werden den Tag der Befreiung immer würdig begehen. Ein aus diesem Anlass gemachtes Gedenkvideo finden Sie hier.

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

75 Jahre nach der Befreiung: Mehr als nur Gedenken

von Isabelle Vandre, kulturpolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

Nachdem der Antrag der LINKEN, den 8. Mai 2020 zum gesetzlichen Feiertag in Brandenburg zu erklären, im Januar von der Mehrheit des Landtages mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden war, hatte unsere Fraktion eine Große Anfrage eingereicht. Ihr Titel „Wider das Vergessen: Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg 75 Jahre nach dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa“. Die Antwort der Landesregierung wurde am 7. Mai im Landtag diskutiert.

Zunächst bleibt festzustellen: Durch unsere Große Anfrage bot sich für den Landtag in diesem Jubiläumsjahr eine der wenigen Möglichkeiten, um sich fundiert mit den Herausforderungen an zukünftiges Gedenken zu befassen. DIE LINKE hat als Grundlage dafür einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir die aus unserer Sicht wichtigsten Problem benannt haben. Und um die drehte sich dann auch der Debattenbeitrag der kulturpolitischen Sprecherin unserer Fraktion.

Ein besonderes Anliegen ist für uns die Sicherung der vielen kleinen Gedenkstätten und Gedenkorte, die von dem ehrenamtlichen Engagement von Vereinen und Privatpersonen leben. Für sie sowie für die Gedenkorte in kommunaler Trägerschaft wollen wir nicht nur eine stabile Förderung, sondern auch eine wissenschaftliche Betreuung durch die Gedenkstättenstiftung sichern. Unser Vorschlag: Der Auftrag der Stiftung wird um die „Förderung von Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen an die Zeit des Nationalsozialismus in kommunaler und privater Trägerschaft“ erweitert. So können Projekte, die sich mit lokalen Erinnerungsorten an das nationalsozialistische Herrschaftssystem und die Alltagsgeschichte der NS-Diktatur befassen, stärker Eingang in die Erinnerungskultur finden. Ihre konzeptionelle Unabhängigkeit bleibt gewahrt, die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Gedenkstättenstiftung aber werden ausgeweitet.  Dass dafür vom Land zusätzliche Mittel an die Stiftung gegeben werden müssen, ist selbstverständlich.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat in den vergangenen fast 30 Jahren einen großen Beitrag geleistet, um das Gedenken an die Zeit des Nationalsozialismus wachzuhalten und Wissen an künftige Generationen weiterzugeben. Dafür gilt den Gedenkstättenleiterinnen und -leitern und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser Dank und unsere Anerkennung.  Nun kommt es darauf an, die Stiftung auf die neuen Herausforderungen auszurichten, denn künftige Generationen werden nicht mehr durch Zeitzeugenschaft von den NS-Verbrechen erfahren. Die Erinnerungen der Überlebenden an Verfolgung und Vernichtung müssen daher nicht nur gesichert, sondern so breit wie möglich zugänglich gemacht werden. Das bedingt die Bereitstellung infrastruktureller und konzeptioneller Voraussetzungen im Bereich der Digitalisierung sowie ihre pädagogisch-fachliche Aufbereitung.  Die Arbeit der Stiftung muss unter diesen Voraussetzungen neu ausgerichtet werden. Genau dafür haben wir mit unserem Antrag wesentliche Ansätze formuliert, die die Koalition aber nicht aufgreifen wollte. Sie lehnte den Entschließungsantrag ab. Der Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne beinhaltete hingegen nur Bekenntnisse, aber keinen einzigen Handlungsauftrag.

Unsere Arbeit in dieser Sache geht weiter: Wir werden unsere Ideen und Vorschläge in die Fachausschüsse einbringen. Und wir wollen auch, dass die Diskussion über den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Brandenburg erneut umfassend geführt wird. Das sind wir den Opfern der Nazidiktatur, aber auch künftigen Generationen schuldig.

Zum Mitschnitt der Rede.

Corona: Das Land braucht eine klare Perspektive

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Wer auf besonders hell aufscheinendes Licht gewartet hatte bei der Information des Ministerpräsidenten über das Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin, wurde enttäuscht. Es blieb im wesentlichen beim Erkenntnisstand von Tagesschau und rbb24 – samt so mancher Unklarheit. Z.B. zur Perspektive der Kita-Betreuung im Land oder zur Sinnhaftigkeit von 10.-Klasse-Prüfungen derzeit.

Die harten Einschnitte hat auch die Linksfraktion mitgetragen, weil sie nötig waren und richtig. Wir haben den Menschen viel abverlangt und sie haben dafür Verständnis gezeigt. Jetzt sucht auch Brandenburg nach angemessenen Schritten aus dem Stillstand. Auch hier gilt: Entscheidungen müssen transparent sein, klar verständlich und erklärbar. Und: Solidarität und Vertrauen stehen in einem ganz engen Zusammenhang.

Dass wir immer noch keinerlei Aussage haben zur Prämienzahlung für die Menschen in den systemrelevanten Berufen ist da nun wirklich kontraproduktiv. Dass Brandenburg als einziges ostdeutsches Bundesland zur Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes so gar nicht vernehmbar war – keinen gute Sache. Es geht hier um über 130.000 Menschen, das ist jeder 4. Beschäftigte im Land! Dass bei den Soforthilfen für Soloselbständige über Nacht die Regularien geändert und damit für die Betroffenen noch mehr, nicht weniger finanzielle Unsicherheiten heraufbeschworen wurden – das beschädigt Vertrauen.

Die Linksfraktion hält gerade deswegen am Anspruch fest: Wir müssen Vertrauen schaffen, Solidarität über und für Verständnis werben! Schließlich sind auch wir als Abgeordnete gefragt. Wir bieten unsere Unterstützung an.

Zum Mitschnitt der Rede.

Kenia lehnt Neuauflage des Kommunalen Investitionsprogramms ab

von Ronny Kretschmer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

Die Brandenburgischen Kommunen benötigen weiterhin die Unterstützung vom Land, um ihren Investitionsstau abbauen zu können. Deshalb wollten wir, dass das unter dem LINKEN Finanzminister in der vergangenen Legislatur aufgelegte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) fortgesetzt und ausgeweitet wird. Brandenburg muss auch weiterhin in allen Landesteilen Investitionen unterstützen – denn eine starke kommunale Infrastruktur ist wichtig, um das Land sozialer, zukunftsfester und lebenswerter zu gestalten und auch, um die Konjunktur nach Corona wieder anzukurbeln. Nicht zuletzt hat die Kenia-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das KIP fortzuführen. Auch diesbezüglich scheint der Koa-Vertrag längst Makulatur zu sein.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.