Newsletter Linksdruck April 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

wieder einmal stand die Landtagssitzung zentral im Zeichen der Corona-Krise. Seit sechs Monaten befindet sich Brandenburg nunmehr im Lockdown – mal schärfer, mal lockerer, Mal Brücke, mal light. Sie kennen das. Eines aber bleibt: Das Privatleben der Menschen im Land war und ist dauerhaft teils massiven Einschränkungen ausgesetzt. Die Wirtschaft hingegen bleibt von verbindlichen Vorgaben noch immer größtenteils ausgenommen. Auch die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes oder der Impfgipfel vom Montag haben daran nichts geändert.

Wir sind überzeugt: Wer möchte, dass die Menschen ihr Verhalten anpassen, um weder sich selbst noch andere unnötig zu gefährden, der muss zunächst einmal die Verhältnisse dahingehend ändern, dass ihnen das überhaupt möglich ist. Wenn wir also in dieser Woche mitbekommen, dass den Beschäftigten bei Amazon verboten wird, auf Arbeit eine FFP2-Maske zu tragen. Wenn wir erfahren, dass nicht einmal die brandenburgischen Ministerien ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konsequent ins Home Office schicken. Oder wenn wir allerorts die vollen Großraumbüros und vollen Bussen sehen. Dann wird uns mehr als deutlich, dass es keine weiteren Freiheitsbeschränkungen wie aktuell mit der Wiedereinführung der Ausgangssperre braucht, sondern wir vielmehr endlich die Wirtschaft in die Pflicht nehmen müssen. 

Deshalb haben wir bereits im Vorfeld der Landtagssitzung ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das genau an dieser Stelle ansetzt und darüber hinaus noch weitere eklatante Lücken im Corona-Management schließen soll. Wir wollen beispielsweise die Impfkampagne beschleunigen, indem wir AstraZeneca für alle freigeben. Wir wollen die Gesundheitsämter aufstocken, um eine bessere Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Und wir wollen mehr verpflichtende Schnelltests in den Betrieben, in denen Präsenzarbeit nötig ist. All das wäre schnell umsetzbar und könnte viel bewirken. 

Weiterhin reichen wir der Landesregierung dabei die Hand, gemeinsam mit dem Menschen im Land, auf einen solidarischen Weg zur Bewältigung dieser Krise zurückzukehren. Dazu gehört, dass die Regierung ihre Versprechen einhält, Lohnfortzahlungen im Quarantänefall endlich ermöglicht und der Wirtschaft wo nötig finanziell unter die Arme greift. Denn nur so können wir Vertrauen wieder zurückgewinnen. Dabei zählen wir auch auf Sie und Ihre Unterstützung!

Herzlich,

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Für höhere Löhne: Tarifbindung stärken!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Tarifverträge sind entscheidend dafür, dass Arbeiter*innen und Angestellte faire Löhne erhalten: Wer in Firmen mit Tarifvertrag arbeitet, erhält in Brandenburg im Durchschnitt 1.000 Euro oder fast ein Drittel mehr Geld als die Kolleg*innen in Firmen ohne Tarifbindung. Aber Tarifbindung wird immer seltener: Nur knapp ein Viertel aller Betriebe und knapp die Hälfte aller Beschäftigten arbeiten noch tarifgebunden. Das versuchen wir im Landtag zu ändern. Mehr erfahren...

Schöner leben auf dem Land

von Bettina Fortunato, Mitglied der Enquetekommission Ländliche Räume

© Ben Gross

Das Leben auf dem Land hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert - es gibt viel zu tun, damit auch Dörfer und Kleinstädte attraktive Orte bleiben. In der vergangenen Wahlperiode hat eine Kommission des Landtages Vorschläge dazu entwickelt. Die Landesregierung ist jetzt in der Verantwortung, sie umzusetzen. Einiges ist bereits passiert, aber längst nicht genug. Mehr erfahren...

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende

von Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher

Ben Gross

Die Kenia-Koalition hat gerade nochmal die Kurve gekriegt: Zunächst wollte sie die erfolgreiche Volksinitiative zur Verkehrswende rundweg ablehnen - schließlich einigte sie sich mit den Initiatoren doch noch auf einen Kompromiss. DIE LINKE hat die Initiative von Anfang an unterstützt, denn wir teilen deren Ziele. Auch wir wollen den Anteil von Bus, Bahn und Rad am Gesamtverkehr bis 2030 auf mindestens 60 Prozent steigern. Mehr erfahren...

Mehr Demokratie wagen, Migrationsbeiräte wählen!

von Andrea Johlige, migrationspolitische Sprecherin

Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross

Für die Integration von Zuwanderern wird in Brandenburg viel getan - vom Land, von den Städten und Kreisen, ganz besonders auch von privaten Initiativen. Wichtig für gelingendes Ankommen in der neuen Gesellschaft ist aber auch politische Repräsentation - und da hapert es noch. Nur in zwei Landkreisen gibt es bisher direkt gewählte Migrationsbeiräte. Das soll sich ändern. Mehr erfahren...

Ein Polizeibeauftragter für Brandenburg

von Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Die Polizei steht als Trägerin des Gewaltmonopols besonders im öffentlichen Fokus. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Polizistinnen und Polizisten müssen die Möglichkeit haben, sich an einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu wenden, wenn sie Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten von Polizeibeamten haben oder sonstige Probleme mit der Polizei auftreten. Es ist Aufgabe einer modernen Verwaltung für eine externe Kontrolle zu sorgen. Mehr erfahren...

Wohnen in Brandenburg: Grundrecht oder Ware?

Wohnpolitische Tagung mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen

Online-Veranstaltung am 29. Mai um 10 Uhr.

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch in Brandenburg längst angekommen. Zwar spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bisher besonders im Berliner Umland zu. Doch immer mehr Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bekommen es ebenfalls mit steigenden Grundstücks- und Mietpreisen zu tun. Immer mehr Menschen in Brandenburg werden damit konfrontiert, einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen oder sogar aus ihren Heimatorten verdrängt zu werden.

Zugleich gibt es weiterhin Gegenden, die von Abwanderung und Leerstand betroffen sind. Sie dienen den Regierenden als Begründung dafür, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht erforderlich und Wohnungsnot allenfalls ein Randphänomen seien.

Diese komplexe und politisch brisante Gemengelage erfordert die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte, um politischen und gesellschaftlichen Druck für eine offensive soziale Wohnungspolitik in unserem Bundesland aufzubauen. Ohnedies werden Landesregierung und Kommunen ihrer Verantwortung für die Garantie des Grundrechts auf Wohnen weiterhin nicht gerecht werden.

Ziel unserer Konferenz ist es deshalb, die Akteur*innen einer progressiven Wohnungspolitik in Brandenburg zusammenzubringen. Wir wollen uns kennenlernen, austauschen und gemeinsam diskutieren, mit welchen Instrumenten und Partner*innen wir für bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten und Gemeinden sorgen können. Ob Mieter*inneninitiative, Wohnkollektiv, Kommunalpolitiker*in, Recht-auf-Stadt-Aktivist*in, Mietervereinsvertreter*in oder einfach interessierte Brandenburger*in – ihr seid herzlich eingeladen!

Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung hier.