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Linksdruck Dezember 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

die Zeit vor Weihnachten steht im Ruf, besinnlich und ruhig zu sein. Wir alle wissen aus unserem Alltag, dass die Realität oftmals eine andere ist, diese Tage vielmehr zu den stressigsten des gesamten Jahres gehören. Auch im Landtag Brandenburg war das zu spüren.

Ausnahmsweise trat das Plenum dieses Mal bereits am Montag zusammen. Anlass war eine Sondersitzung, bei der es um die Pläne der Landesregierung zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie ging (meine Rede dazu finden Sie hier). Denn auch wenn die Infektionszahlen allmählich zurückgehen, so bleibt die Situation auf den Intensivstationen mehr als dramatisch. Vor allem in den Krankenhäusern kann von Besinnlichkeit und Ruhe derzeit keine Rede sein. Erneut werden vielerorts längst keine planbaren Operationen mehr durchgeführt und Kapazitäten zusammengezogen. Trotzdem geraten viele Kliniken ans Limit. Sie haben kaum noch betreibbare freie Betten, sodass Schwerstkranke mittlerweile nicht mehr nur innerhalb des Landes oder nach Berlin verlegt, sondern von der Luftwaffe durch die halbe Republik geflogen werden müssen. Daher haben wir die Landesregierung auch bei ihrem Vorhaben unterstützt, weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen und als einzige Oppositionsfraktion ihrem Antrag auf Ausrufung einer epidemischen Notlage in Brandenburg zugestimmt. Dadurch erweitert sich der Werkzeugkoffer, den das Land im Kampf gegen Corona zur Verfügung hat.

An Kritik am Vorgehen der Landesregierung hat es uns trotzdem nicht gefehlt. Noch immer nämlich gibt es keine spürbare Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, die seit zwei Jahren übermenschliches leisten. Noch immer fehlt es landeseigenen Hilfsangeboten für die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen und an sozialen Unterstützungsleistungen. Nicht mehr hinnehmbar ist es, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger stundenlang in der Kälte warten müssen, um eine Impfung zu erhalten – sofern sie denn überhaupt an einen Termin gelangen. Denn es mangelt an allem: an Impfstoff, Impfstellen und Personal. Das gleiche bei den Tests. Wollen wir diese Pandemie endlich hinter uns lassen, so muss die Regierung genau hier liefern. Viele Menschen sind nach all den Monaten müde und sie sind frustriert. Zurecht erwarten sie von ihrer Regierung, dass sie nicht nur Reden hält, sondern den Worten auch Taten folgen lässt. Darauf wird es in den nächsten Wochen ankommen. Wir werden hier nicht lockerlassen – darauf können Sie sich verlassen.

Herzlich, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Kein Haushalt für ein sozialeres Brandenburg

von Ronny Kretschmer und Sebastian Walter

Ronny Kretschmer / Foto: © Ben Gross

Fast die Hälfte ihrer Zeit hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg bereits hinter sich – sie hat nicht mehr allzu viele Haushalte, mit denen sie das Land gestalten kann. Doch bis jetzt ist wenig zu sehen von dem Motto, mit dem sie 2019 angetreten war: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit.“ Mit diesen Zielen können wir uns gerade in Zeiten der Pandemie durchaus anfreunden. Allein, von ihrer Umsetzung ist wenig zu erkennen. Also nutzten wir die Generaldebatten zum Haushalt, um den Koalitionären ordentlich die Leviten zu lesen. Mehr erfahren...

Koalition opfert Schulkrankenschwestern und soziale Bildung

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

Es war eine beeindruckende Kundgebung am 3. November vor dem Landtag in Potsdam: Hunderte Kinder, Eltern und Lehrkräfte demonstrierten für den Erhalt ihrer Schulkrankenschwestern. Und sie hatten alle Argumente auf ihrer Seite. An 25 Schulen versorgen die Krankenschwestern Verletzungen, lindern ­Beschwerden und bieten Projekte für ein gesundes Leben an. Doch die Koalition schaltete auf stur und strich dem Projekt das Geld - um 700.000 Euro in einem Milliardenhaushalt zu sparen. Mehr erfahren...

Koalition hat Weichen für Verkehrswende falsch gestellt

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Ben Gross

Sie ist eines der Kernthemen bei der Klimawende und gleichzeitig eine soziale Herausforderung: Die Mobilität. Ziel muss es sein, dass immer weniger Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen sind und stattdessen bequem und günstig mit Bus und Bahn an ihr Ziel kommen. Hier ist das Land gefordert, denn Kreise und Kommunen allein sind dieser Aufgabe nicht gewachsen. Doch auch in dieser Frage scheitert die Landesregierung, wie das Versagen bei der ÖPNV-Förderung, dem Sozialticket und dem Semesterticket belegt. Mehr erfahren...

Integration: Zivilgesellschaft interveniert mit Erfolg

von Andrea Johlige, integrationspolitische Sprecherin

Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross

Die Landesregierung wollte mit dem Haushalt die Mittel für Integration massiv zusammenkürzen. Dagegen sind Träger, Verbände, Initiativen und Kommunen unterstützt von den Abgeordneten der Linksfraktion über Monate Sturm gelaufen. Und wir können feststellen: Der Einsatz hat sich gelohnt! Es konnte erreicht werden, dass die Kürzungen bei der Migrationssozialarbeit zurückgenommen und sogar bis 2024 verstetigt wurden und auch das Integrationsbudget erhalten bleibt. Dies ist ein großer Erfolg unserer Oppositionspolitik! Mehr erfahren...

Photovoltaik nachhaltig nutzen

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

© Ben Gross

Klimaneutral werden bis Mitte dieses Jahrhunderts - dazu hat sich Brandenburg verpflichtet. Möglich ist das nur, wenn wir auf nachhaltige Energiequellen umsteigen: Wind, Wasser und Sonne. Die Sonne spielt eine wachsende Rolle, weil Solarzellen immer effektiver werden und immer weitere Verbreitung finden. Dieser Ausbau ist wichtig, und wir wollen ihn fördern. Dabei darf aber der Landschaftsschutz nicht in Vergessenheit geraten. Was zu tun ist, um die Solarenergie schonend und wirkungsvoll voranzubringen, steht in einem Antrag der LINKEN. Mehr erfahren...

Lausitz: Den Strukturwandel gemeinsam anpacken

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Strukturwandel Lausitz

Anke Schwarzenberg / Foto: © DiG/Thomas Kläber

Schon 2030 will die neue Bundesregierung den Kohleausstieg schaffen. Das ist gut für das Klima, aber es bedeutet auch mehr Unsicherheit für Beschäftigte, Betriebe und Kommunen in der Lausitz. Der Beschluss beschleunigt den Strukturwandel, und deshalb braucht die Lausitz mehr Unterstützung vom Land. Bisher befindet sich in Brandenburg noch kein einziges Projekt in der Umsetzung. Wir deshalb einen Antrag eingebracht, um mehr Substanz in die Debatte zu bringen. Mehr erfahren...

Cannabisbezug nicht länger kriminalisieren!

von Marlen Block, justizpolitische Sprecherin

Ben Gross

Mit dem Koalitionsvertrag im Bund ist die Legalisierung von Cannabis endlich in greifbare Nähe gerückt. Viele Menschen und Institutionen im Land Brandenburg haben sich über viele Jahre für dieses Ziel eingesetzt. Bis es zu einer gültigen Regelung kommt, wird es jedoch noch dauern - und es ist absehbar, dass noch viele für eine Handlung verfolgt und bestraft werden, das in Kürze gar nicht mehr strafbar ist. Das wollen wir verhindern. Wir haben einen Antrag eingebracht, der die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten mit landesrechtlichen Mitteln sofort beenden sollte. Mehr erfahren...

Nachtflüge am BER konsequent verbieten

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Bereits 2012 gab es in Brandenburg ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER, der damals noch im Bau war. 106.000 Unterschriften kamen zusammen, der Landtag stimmte mit großer Mehrheit zu. Doch durchgesetzt wurde das Verbot nicht - es scheiterte letztlich am Widerstand des Bundes in der gemeinsamen Flughafengesellschaft. Jetzt haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bund geändert. Anlass für uns, einen erneuten Antrag für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr zu fordern. Mehr erfahren...

Marlen Block und Bettina Fortunato zu Ausschussvorsitzenden gewählt

Ben Gross

Ben Gross

Zwei Abgeordnete der Linksfraktion sind in den vergangenen Wochen zu Vorsitzenden von Fachausschüssen im Landtag gewählt worden. Marlen Block leitet seit dem 13. Dezember den Innenausschuss und folgt damit Andreas Büttner, der in die Sozialpolitik gewechselt ist. Bettina Fortunato hat am 9. Dezember den Vorsitz im Ausschuss für Europa und Entwicklungspolitik übernommen. Sie tritt an die Stelle von Christian Görke, der nach der Wahl im September ein Bundestagsmandat übernommen hat. Die Fraktion gratuliert den beiden herzlich zu diesem Erfolg und wünscht gutes Gelingen im neuen Amt!