Linksdruck September 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

Der Wahlabend mit seinen katastrophalen Ergebnissen für DIE LINKE – auch und besonders in Brandenburg – steckte uns allen noch in den Knochen, als der Landtag in dieser Woche zur Plenardebatte zusammentrat. Nur mit Mühe und Not gelang der LINKEN aufgrund der drei gewonnen Direktwahlkreise in Berlin und Leipzig der erneute Einzug in den Bundestag. Gerade für die Landesverbände im Osten setzt sich damit ein kontinuierlicher Abwärtstrend fort, der sich schon in den letzten Jahren abzuzeichnen begann. Klar ist: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten viel aufzuarbeiten haben. Dabei geht es nicht um die Schuldfrage, sondern um eine ehrliche und umfassende Suche nach Ursachen für den dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Die gesellschaftliche und parlamentarische Linke steht dabei vor der schwierigen Aufgabe, ihren Gebrauchswert in einer sich verändernden Umgebung neu zu definieren. Dieser Prozess wird schmerzlich sein, aber er ist bitter nötig. Viel zu lange schon wurden wichtige Debatten für beendet erklärt, bevor sie begonnen hatten. Diesmal muss das anders sein. Linke waren immer gut, komplexe Problemzusammenhänge umfassend zu analysieren. Nun wird es darauf ankommen, diesen Analysen auch Taten in Form einer strategischen Neuausrichtung folgen zu lassen. Es braucht eine neue Erzählung, darin sind wir uns einig. Dass das gelingen kann, hat nicht zuletzt die PDS vor vielen Jahren bewiesen. Auch davon können wir heute lernen.

Zweifelsohne wird es in den nächsten Jahren insbesondere bei der Bewältigung der Krisenphänomene unserer Zeit – von Corona bis Klima – darauf ankommen, ob es eine starke soziale Stimme mit schlüssigen Antworten und glaubwürdigen Zukunftsvisionen geben wird. Wir wollen die Menschen wieder begeistert und ihnen Mut machen, dass die Verhältnisse veränderbar sind – wenn man sich zusammenschließt und an einem Strang zieht. Wie wichtig das ist und wie sehr eine LINKE hier gebraucht wird, haben wir erst in dieser Woche wieder gesehen, als die Landesregierung ihren Haushalt für das Jahr 2022 vorgestellt hat.

Erwartet hätten wir, dass die Koalition darin Lehren aus der Krise zieht und das Gemeinwesen stärkt. Bekommen haben wir einen Haushalt, der die Axt ansetzt ans soziale Brandenburg: Sozialer Wohnungsbau, Beratungsangebote, sozialer Ausgleich im Strukturwandel: Überall wird gekürzt. Die Kommunen als Gewährleister der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort müssen bluten wie kaum je zuvor. Doch nicht nur das: Selbst in den Bereichen, die sich uns in der Pandemie als besonders wichtig und zugleich besonders verwundbar gezeigt haben, wird der Rotstift angesetzt. So kürzt die Regierung zum Beispiel bei der Pflegeausbildung oder beendet das Projekt der Schulkrankenschwestern. Auch die versprochene Entlastung von Familien durch das beitragsfreie kostenlose Kita-Jahr wurde vertagt – mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung sogar eher: aufgehoben statt aufgeschoben. Wir werden hier nicht locker lassen und dafür streiten, dass das Geld in diesem Land dort ankommt, wo es gebraucht wird anstatt dem reichsten Mann der Welt noch unvorstellbare Summen für seine Fabrik hinterherzuwerfen.

Wir sind da und wir bleiben da – für Sie und für ein gerechtes Brandenburg. Jetzt umso mehr. Darauf können Sie sich verlassen.

Herzlich, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Rettet die Schulkrankenschwestern!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

Verletzungen behandeln, untersuchen, trösten, zuhören, beraten – all das tun Schulkrankenschwestern seit fünf Jahren an Brandenburger Schulen. Sie sind Teil eines Projekts der AWO Potsdam und heißen eigentlich Schulgesundheitsfachkräfte. 2017 nahmen die ersten von ihnen ihre Arbeit auf. Inzwischen arbeiten 18 Schulkrankenschwestern an 27 Schulen. Und die wissenschaftliche Begleitung beweist: Das Projekt ist ein voller Erfolg; es entlastet Lehrkräfte, Eltern und das Gesundheitssystem. Bisher wird es überwiegend vom Land finanziert - doch damit soll nun Schluss sein: Die Regierung will die Mittel streichen, was für die Schulkrankenschwestern das Aus bedeuten würde. Die Linksfraktion will das verhindern. Mehr erfahren...

Mieter*innen vor Verdrängung schützen

von Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Was Mieten betrifft, spricht das ganze Land über Berlin. Dabei explodieren die Kosten auch in Brandenburg: Bis zu 17 Prozent sind in manchen Gegenden die Mietpreise gestiegen – in einem einzigen Jahr! Die Mietpreisbremse reicht offensichtlich nicht aus, genug bezahlbaren Wohnraum zu sichern; zumal die Landesregierung diese Regelung an vielen Orten auslaufen ließ. Aus Berlin kommt jetzt die Initiative für einen bundesweiten Mietendeckel. Das wäre machbar, weil Mietenpolitik Bundessache ist. Mehr erfahren...

Corona sinnvoll bekämpfen, Warnampel einführen

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer / Foto: © Ben Gross

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht ausgestanden. Noch immer liegen die Infektionszahlen zu hoch, noch immer müssen Infizierte ins Krankenhaus, noch immer sterben Menschen. Doch der Anteil schwerer Verläufe ist längst nicht mehr so hoch wie im vergangenen Jahr; die Impfungen zeigen Wirkung, obwohl wir von der Herdenimmunität noch weit entfernt sind. Maßnahmen allein an der Inzidenz auszurichten, ist nicht mehr angemessen. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, eine regionalisierte Corona-Warnampel einzuführen. Mehr erfahren...

An der Integration darf nicht gekürzt werden

von Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Wie dem Haushaltsentwurf schon zu entnehmen war, plant die Kenia-Koalition schmerzhafte und aus unserer Sicht kurzsichtige Einschnitte im Bereich Integration. Die Migrationssozialarbeit soll um 1/3 gekürzt, das Integrationsbudget erst gar nicht mehr neu aufgelegt werden. Vor einer öffentlichen Debatte hatte die Koalition jedoch Angst, weshalb sie den dazugehörigen Gesetzentwurf in der Haushaltsdebatte versteckten. Mehr erfahren...

Frühförderung für Kinder mit Behinderung

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer | © Ben Gross

Wenn ein Kind mit Behinderungen auf die Welt kommt, braucht es schnelle Unterstützung. Viele spätere Beeinträchtigungen lassen sich vermeiden, wenn die Kinder früh gefördert werden. Das schließt Therapien mit ein, aber auch Beratung für die Eltern. Leider wird dieses Thema seit Jahren stiefmütterlich behandelt, und auch jetzt sollen noch viele Monate vergehen, bis die Landesregierung handelt. Für die Betroffenen vergehen dadurch Chancen, die vielleicht nie wieder kommen. Mehr erfahren...

Für eine regionale, nachhaltige Landwirtschaft

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Immer mehr Wiesen und Äcker in Brandenburg gehören internationalen Agrarkonzernen ohne bezug zur Region. Die Folge sind steigende Bodenpreise, regionale Bauern und Genossenschaften kommen kaum noch zum Zuge. Das müssen wir ändern. Das Land muss sich für eine regional verwurzelte, nachhaltige Landwirtschaft einsetzen. Die Linksfraktion beantragt die Einrichtung eines Bodenfonds, um den Betroffenen den Erwerb bezahlbarer Flächen zu ermöglichen. Mehr erfahren...

Neustart Tourismus - sozial und verantwortungsvoll

von Andreas Büttner, tourismuspolitischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Keine andere Branche hat derart mit den Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen, wie der Tourismus im Land Brandenburg. Nach über 20 Jahren der positiven Entwicklung haben die Lockdowns das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Zulieferbetriebe aus der Landwirtschaft, den Handel, das Handwerk und den ÖPNV, wirtschaftlich stark in Mitleidenschaft gezogen. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, den Tourismus zu stärken – und das geht nur sozial gerecht, denn ohne Tarifbindung und gute Löhne werden Tourismusunternehmen auf Dauer keine Fachkräfte halten können. Mehr erfahren...

Wo ist Kairos? - Gemälde von Harald Herzel

Ausstellung und Kunstgespräch im Landtag

Der Künstler und Kunsterzieher Harald Herzel ist ein politisch denkender Mensch. Ihn bewegen die gesellschaftlichen Um­brüche und Gefährdungen der gegenwärtigen Welt. Die Gemälde des Themen-Zyklus’ »Wo ist Kairos?« sind Bilder der Sinnsuche, der Trauer und der Wut aus der Zeit um 1989. Ihr künstlerisches Programm offenbart ein Denken in Symbolen.

›Kairos‹, das bedeutet im chinesischen Denken ›zwischen Risiko und Chance‹, in der Antiken Welt war es ›der entscheidende Augenblick‹ – und für den Philosophen Ernst Bloch der Traum von einer menschlichen Gesellschaft »ohne Entfrem­­dung in realer Demokratie«. »Wohin fahren die marxschen Lokomotiven der Revolution?«, fragt Herzel. »Wo ist unsere Utopie, wo ist die Leidenschaft? Wo ist Kairos?« Die Bilder, die unter dieser Fragestellung entstanden sind, zeigen wir vom 6. Oktober bis zum 5. November 2021 auf dem Flur der Linksfraktion im 2. Stock des Potsdamer Landtagsgebäudes. Die Ausstellung ist wochentags von 9 bis 16 Uhr geöffnet.

Außerdem laden wir Sie herzlich ein zu einem Kunst­gespräch am Donnerstag, den 28. Oktober um 18 Uhr – der Politikwissenschaftler Dr. Wolfram Adolphi wird die Bilder inhaltlich interpretieren und an zeitgeschichtlich-politische Debatten anknüpfen. Harald ­Herzel wird anwesend sein und steht gerne für Fragen und ­Gespräche zur Verfügung. Wenn Sie teilnehmen möchten, ­melden Sie sich bitte per E-Mail mit dem Betreff ›Herzel‹ bei uns an: veranstaltungen­@linksfraktion-brandenburg.de.

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