Linksdruck  Newsletter November 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Stefan Escher - agentur one

In dieser Woche trat der Brandenburger Landtag zur vorletzten Sitzung vor Weihnachten zusammen. Es wäre die letzte Gelegenheit gewesen, noch in diesem Jahr Hilfen für die Menschen, die Betriebe und die soziale Infrastruktur auf den Weg zu bringen, die seit Monaten unter den massiv gestiegenen Preisen leiden. Für viele ist die Lage längst existenzbedrohend. Und mit jedem Tag, der vergeht, wird die Luft dünner.

Wir sehen, dass der Bund nicht das liefert, was notwendig wäre. Das zu kritisieren ist richtig, es reicht allerdings nicht aus. Auch das Land ist in der Pflicht zu helfen, wo immer es kann – und zwar bevor es zu spät ist. Doch entgegen allen Ankündigungen scheitert die Brandenburger Landesregierung genau daran. Seit Juli fordern wir gezielte Hilfsmaßnahmen des Landes. Seit September hat die Landesregierung diese Forderung übernommen. Zwei Milliarden hat sie ins Schaufenster gestellt. Doch bis heute ist das Schlafkabinett Woidke nicht in der Lage zu benennen, wem damit ab wann und womit genau, geholfen werden soll. Die Uhr tickt.

Uns geht es seit Monaten darum, einen Schutzschirm zu spannen, damit es anschließend kein Rettungspaket braucht. Denn, worauf es in dieser krisenhaften Zeit doch ankäme, das wäre vorausschauende und planvolle Politik. Eine Politik, die Halt gibt, Sicherheit vermittelt. Zur Hochphase der Pandemie haben wir immer davon gesprochen, wir müssten versuchen, mit unseren Maßnahmen vor die Welle zu kommen. Ähnlich verhält es sich jetzt. Auf uns rollt eine Verschuldungs- und Insolvenzwelle zu. Doch nichts passiert.

Wer in Brandenburg lebt oder sein Unternehmen hat, ist derzeit schlechter dran als in Berlin, in Niedersachsen, in Thüringen… Denn überall dort haben die Parlamente Nachtragshaushalte beschlossen, mit Sofortprogrammen wie Härtefallfonds, sogar Millionen für Tierheime. In Brandenburg haben wir weiter 700 Millionen Euro an ungenutzten Mitteln im Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die zum Ende des Jahres automatisch an die Kreditgeber zurückgegeben werden. Erneut haben wir beantragt, diese Mittel zu nehmen und sie kurzfristig mithilfe eines Nachtragshaushalts in Form von Hilfszahlungen unter die Menschen zu bringen. Damit die Unterstützung noch in diesem Jahr ankommt. Die Regierung hat diesen Antrag abgelehnt. Wieder einmal.

Wir werden nicht lockerlassen. Wir haben die Regierung dazu gebracht, ein Rettungspaket aufzusetzen. Jetzt werden wir sie auch dazu bringen, dieses mit sinnvollen Maßnahmen zu untersetzen, die schnell und direkt bei denen ankommen, die diese Hilfe so notwendig brauchen. Doch dafür brauchen wir Sie! Ich lade Sie ein: machen Sie gemeinsam mit uns Druck. Für ein gerechtes Brandenburg und für eine Politik, die heute schon ans Morgen denkt.

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

P.S.: Zur Landtags-Rede von Sebastian Walter!

Für Menschen statt Profite – Linksfraktion im Landtag beantragt Ausweitung des Enteignungsgesetzes

von Isabelle Vandré, Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Mietenpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Der Schock saß tief, als im vergangenen Corona-Winter über 100 Bewohner:innen der Josephinenwohnanlage in der Potsdamer Burgstraße eine Kündigung erhielten. Schnell organisierte sich die Zivilgesellschaft in Solidarität mit den Senior:innen. Es wurden Beratungsangebote organisiert, die Initiative „Burgstraße bleibt“ gegründet, Unterschriften in Onlinepetitionen gesammelt und vor allem immer wieder die Möglichkeiten des politischen Vorgehens der Stadt und des Landes anhand diverser Anträge diskutiert. Doch schnell mussten wir feststellen, dass es an einem rechtlichen Hebel fehlt, um das skandalöse und unsoziale Verhalten der MK-Kliniken ein für alle Mal zu unterbinden und das Wohnhaus zu vergesellschaften. Neben dem viel zu löchrigen Zweckentfremdungsverbot, das die Vermietung von Wohnraum als Ferienappartements und Leerstand eigentlich unterbinden soll, liegt das vor allem am Brandenburgischen Enteignungsgesetz. Denn im Unterschied zum konservativen Bayern sieht Brandenburg keine Enteignungen zum Erhalt und Ausbau von Sozialinfrastruktur vor. Das wollen wir als Linksfraktion ändern und beantragen daher im Novemberplenum die Erweiterung der Enteignungsmöglichkeiten zum Zweck der Sozial- und Wohlfahrtspflege, der Bildungs-, Kultur-, Sport- und Wissenschaftslandschaft, sowie zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Diese Erweiterungen sind zwingend notwendig, weil wir überall in Brandenburg eine Zunahme von Nutzungskonflikten beobachten. Sowohl in den wachsenden Kommunen, in denen Flächen für den Kita- oder Schulbau fehlen, als auch in schrumpfenden Kommunen, in denen zunehmender Leeerstand die Attraktivität von Innenstädten mindert. Für genau solche Fälle müssen wir die Kompetenzen der Kommunen erweitern, um in Konfliktfällen das Gemeinwohl verteidigen und nicht vor Spekulanten und deren Profitinteressen kapitulieren zu müssen.

Zum Antrag und der Rede.

Bau des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER stoppen!

von Andrea Johlige, migrations- und integrationspolitische Sprecherin

Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross

Das von der Landesregierung geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER, besser bekannt als Abschiebedrehkreuz, wirbelte schon viel Staub auf: Mehrfach war es Thema im Innenausschuss, ohne dass das Ministerium alle Karten auf den Tisch legte. Erst durch Recherchen der Plattform „Frag den Staat“ wurden das komplette Ausmaß des Projekts und die Probleme deutlich: Völlig überdimensioniert, viel zu teuer, intransparent und darüber hinaus auch rechtlich bedenklich, da das Innenministerium versucht, unter Umgehung von Vergaberichtlinien mit einem bestimmten vorbestraften Investor zu bauen.

Im Vorfeld gab es Protestaktionen von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen das Projekt, darunter einen offenen Brief von über 80 Organisationen, unterzeichnet unter anderem von „Wir packen’s an“, Solid, den Jusos und der Grünen Jugend, und eine Petition, die in zwei Wochen über 18.000 UnterstützerInnen fand. In der Debatte waren wir aber die einzigen, die sich klar dagegen ausgesprochen haben. CDU und SPD finden den Bau eines Abschiebedrehkreuzes weiterhin richtig, die Grünen eierten herum. Auch weil herauskam, dass sie nun schon zweimal im Koalitionsausschuss zugestimmt haben, obwohl sie das Projekt öffentlich immer kritisch kommentierten. So langsam merken die Brandenburger*innen aber, dass sie von den Grünen „verarscht“ werden.

Zum Antrag und der Rede und unserem Kurzvideo.

Verkehrswende: Schwarz-rot-grünes Versagen gefährdet Klimaziele

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag gestern über den Stand der Verkehrswende – ohne die Brandenburgs Klimaziele nicht einzuhalten sind. Denn als einziger Sektor schaffte der Verkehr bislang keine CO₂-Reduktion. Seit 1990 sind die Emissionen sogar um 58 Prozent gestiegen. Unser Abgeordneter Andreas Büttner zeigte, wie die rot-rote Vorgängerregierung den Grundstein für die Verkehrswende legte. Mit dem Schieneninvestitionspaket „i2030“, umfangreichen Mehrbestellungen im Regionalverkehr und der Reaktivierung der stillgelegten „Schorfheidebahn“ (RB63). Statt auf diese Erfolge aufzubauen, hat die rot-schwarz-grüne Koalition nach drei Jahren Amtszeit kaum mehr als Ankündigungen und gebrochene Versprechen vorzuweisen: Statt eines Reaktivierungsprogramms wird die RB63 wieder gekappt. Für den kommunalen Nahverkehr fehlt ein Ausgleich der explodierten Strom- und Spritkosten – von Geld für ein besseres Angebot ganz zu schweigen. Selbst im Radverkehr verteilen Grüne, Sozial- und Christdemokraten nur ungedeckte Schecks. In einem Entschließungsantrag haben wir aufgezeigt, was jetzt nötig wäre, um die Weichen für die Verkehrswende noch vor der nächsten Landtagswahl zu stellen. SPD, CDU, GRÜNE und AfD lehnten das ab.

Zum Antrag und zur Rede!

Bildung in Not! Sofort handeln!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Unsere Schulen und Kitas stehen unter enormem Druck! Sie müssen die Belastungen aller Krisen stemmen und dabei zugleich mit unzureichenden Rahmenbedingungen sowie mit einem stetig zunehmenden Fachkräftemangel kämpfen. Das wirkt sich zulasten der Kinder und Jugendlichen aus. Aktuell bescheinigt der IQB Bildungstrend Brandenburg alarmierende Ergebnisse. Im Ländervergleich sind wir die größten Verlierer. Mit dem Antrag „Bildungsoffensive starten - sofort handeln - Bildungsnotstand verhindern!“  hat die LINKE erneut umfangreiche Forderungen für eine wirksame Bildungsoffensive zu den folgenden Schwerpunkten eingebracht:

• Lehrkräfteausbildung und –fortbildung ausbauen und optimieren
• Eine Fachkräfteoffensive Bildung starten
• Grundschule und frühkindliche Bildung gezielt stärken
• In Bildung investieren

Mit der Begründung, die Landesregierung habe das Problem erkannt und sei hier auf dem richtigen Weg, wurde der Antrag abgelehnt. Die kommenden Haushaltsdiskussionen werden zeigen, ob die Einschätzung zutrifft!

Zum Antrag und der Rede.

Nächste Nullrunde für blinde und gehörlose Menschen

von Andreas Büttner, sozialpolitischer Sprecher 

Andreas Büttner | © Ben Gross

Der gemeinsame Antrag von BVB/Freie Wähler und Linksfraktion zur Erhöhung und Dynamisierung des Landespflegegeldes wurde mit hanebüchenen Begründungen von Regierungskoalition und Landesregierung abgelehnt. Damit gehen blinde und gehörlose Menschen trotz steigender Kosten, die gerade sie in besonderem Maße treffen, wieder einmal leer aus. Die Begründungen reichten von Corona-bedingter Arbeitsunfähigkeit des Ministeriums bis hin zum Verweis auf angeblich bestehende Alternativleistungen, die nicht konkret benannt werden konnten.

Fakt ist: es gibt keinen vergleichbaren Nachteilsausgleich im Land Brandenburg. Fakt ist: das Land Brandenburg befindet sich beim Landespflegegeld auf dem letzten Platz in der ganzen Bundesrepublik. Fakt ist: es ist ein weiterer Bruch mit dem Koalitionsvertrag.

Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und lässt gerade Menschen mit Behinderungen im Regen stehen!

Zum Antrag.

Menschen vor Armut schützen - Hartz IV abschaffen!

von Sebastian Walter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Unser Grundgesetz verlangt, allen Bürger*innen, und vor allem den Kindern, ein existenzsicherndes Minimum zur Verfügung zu stellen. So hat es das Verfassungsgericht 2014 festgestellt, und bis jetzt hat die Bundesregierung es nicht geschafft das umzusetzen. Hartz IV, so wie es von Rot-Grün vor 18 Jahren eingeführt worden ist, hat Millionen Bürger*innen der Armut ausgesetzt und auch von dem jetzt geplanten Bürgergeld steht fest, dass es nicht armutsfest, sondern nur Kosmetik ist.

Darum hat unsere Fraktion beantragt, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass das Bürgergeld auf 687 Euro erhöht wird, Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abgeschafft werden und die tatsächlichen Heizkosten in voller Höhe übernommen werden.

Wie zu erwarten hat eine Koalition aus Regierungsfraktionen und AfD unseren Antrag abgelehnt. Sie hatten offenkundig nicht verstanden, dass die Menschen, die von Hartz IV betroffen sind zu mehr als drei Vierteln gar nicht arbeitslos sind, sondern krank, Aufstocker oder Kinder betreuen. Und sie verstehen auch nicht, dass die Menschenwürde verlangt, Menschen ein Existenzminimum zu garantieren und ihnen eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. 

Wir werden mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen, darauf können Sie sich verlassen!

Zum Antrag und der Rede.

Mehr Geld für Integration ukrainischer Geflüchteter

von Andrea Johlige, migrations- und integrationspolitische Sprecherin

Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross

Beim Durcharbeiten des Haushaltsentwurfs für 2023/24 fiel uns auf, dass Geld für die Migrationssozialarbeit für ukrainische Geflüchtete fehlt. Grund ist eine Regelungslücke im Landesaufnahmegesetz: Nur „nichteuropäische“ Geflüchtete haben demnach Anspruch auf migrationsspezifische Beratung auch nach der Anerkennung, wenn sie im SGBII-Bezug sind. Wir haben daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, um diese Regelungslücke zu schließen. Das Land hätte dann den Kommunen etwa 10 -15 Millionen Euro für neue Fachkräfte in der Migrationsarbeit zahlen können oder müssen, wie man es sieht. Viel Geld, aber integrationspolitisch absolut sinnvoll und benötigt!

In der Debatte machte ich deutlich, dass die Keniakoalition im Landtag und Sozial-Ministerin Nonnemacher bei diesem Thema erneut gezeigt haben, dass Sie eine Gefahr für die Integrationsstrukturen sind, da sie weder Kommunen noch die Zivilgesellschaft ausreichend unterstützen. Deren Argument, dass die ukrainischen Geflüchteten keine weiteren Beratungsleistungen bräuchten, ist weit weg von jeder Realität vor Ort.

Zum Antrag und der Rede.

Keine Aussagen zur Finanzierung: Wasserkonzept bleibt Papiertiger

von Anke Schwarzenberg, Mitglied im Umweltausschuss

Anke Schwarzenberg / Foto: © DiG/Thomas Kläber

Nach intensiver Diskussion im Fachausschuss hat der Landtag eine Stellungnahme zum zukünftigen Umgang mit dem Wasser beschlossen. Das Konzept der Landesregierung und die Vorschläge der Koalitionsfraktionen enthalten wichtige Punkte: Niedrigwasserkonzepte, Moorschutz, Verbesserung der Wasserqualität, sparsame Wasserverwendung, Wasserrückhalt in der Landschaft, Sicherung der Trinkwasserversorgung. Aber leider sind das alles nur wohltönende Absichtserklärungen, denn im Haushalt sind nicht annähernd die Mittel eingeplant, die zur Umsetzung aller dieser Vorhaben nötig wären. Deshalb stellt die Koalition sie auch ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt. Den Antrag der LINKEN, diesen Haushaltsvorbehalt zu streichen und stattdessen ein Finanzierungskonzept mit Prioritätensetzung vorzulegen, haben SPD, CDU und B90/Grüne abgelehnt. So wird das Wasserkonzept wohl in großen Teilen ein Papiertiger ohne Chance auf Umsetzung bleiben. Eine fatale Entscheidung in Zeiten des Klimawandels, denn die Verfügbarkeit von Wasser ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft des Landes.

Zum Antrag und der Rede.

Kann uns Atomenergie aus der Energiekrise helfen?

am 29.11. um 17:00 Uhr im Linksfraktions-Flur (Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, Potsdam)

Im August 2022 sprachen sich 41 Prozent der Befragten in einer Civey-Umfrage für den Neubau von Atomkraftwerken aus. In Zeiten von Klima-, Energiekrise und Gasnotstand ist die Debatte um Atomenergie neu entflammt. Aber kann uns Atomkraft wirklich aus den multiplen Krisen helfen? Welche Gefahren bringen Atomkraftwerke mit sich? Und was hat eigentlich Russland damit zu tun?

Diese Fragen sollen im Rahmen der Abschlussveranstaltung zu unserer aktuellen Ausstellung: „Zerstörtes Leben – verlorene Welt: Die Sperrzone um Tschernobyl“ am 29.11.2022 um 17:00 Uhr beantwortet werden. Mehr dazu hier!

Eine Veranstaltung der Linksfraktion im Brandenburger Landtag.

Anmeldungen nehmen wir unter veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de entgegen.