Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus zur Unrechtmäßigkeit der Entziehung der Betriebserlaubnis der Haasenburg GmbH bringt die Brandenburger Linksfraktion diese Woche einen Antrag dazu ins Dezemberplenum ein. Am 19.12. jährt sich zudem der Auszug der letzten Kinder und Jugendlichen aus den Heimen der Haasenburg zum zehnten Mal. Dazu… Weiterlesen

Seit Ende letzter Woche ist klar: Ein studentischer Tarifvertrag wird nicht kommen. Noch in der Fragestunde des Novemberplenums des Landtags Brandenburg stellte Innenminister Stübgen als Vertreter der Arbeitgeberseite für das Land Brandenburg seine Unterstützung für einen Studentischen Tarifvertrag bei den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft… Weiterlesen

Das Kabinett hat den Klimaplan für Brandenburg entgegen der Ankündigungen noch immer nicht beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Thomas Domres: Weiterlesen

Zur Ablehnung eines 29-Euro-Tickets für Brandenburg durch den Verkehrsminister erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner: Weiterlesen

Anlässlich der jüngsten Kritik aus Reihen der Koalition an der Arbeit von Minister Stübgen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Weiterlesen