Nur ein „Weiter so“ ist keine Option für den Strukturwandel – Regionalausschuss statt Sonderausschuss
Der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz hat heute Handlungsempfehlungen für den Strukturwandel beschlossen. Dazu erklärt Ausschussmitglied und Sprecherin für die Lausitzregion der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anke Schwarzenberg:
„Die Koalitionsfraktionen und die Freien Wähler legten heute einen Beschlussvorschlag für Handlungsempfehlungen zum Strukturwandel vor, der im Wesentlichen besagt: ‚Alles ist super, danke, weitermachen wie bisher!‘. Dabei zeigt die Arbeit des Sonderausschusses deutlich, wo Defizite bestehen und dringend nachgebessert werden muss. Doch die Koalition klopft sich lieber gegenseitig auf die Schultern, anstatt endlich anzupacken. Die Lausitzregion und Menschen vor Ort brauchen aber dringend Unterstützung und zwar zeitnah!
Als Linksfraktion haben wir uns intensiv mit den Herausforderungen auseinandergesetzt und 16 Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Wir fordern unter anderem die Einrichtung eines Regionalausschusses mit Kommunalvertreter*innen und Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ein solches Forum, das sich gemeinsam abstimmt und neue Impulse setzt, fehlt in der Region. Das kann ein Landtagsauschuss nicht leisten, deshalb soll der Regionalausschuss den Sonderausschuss ablösen.
Die geplante Gigawatt-Factory auf den Tagebauflächen wird die umliegenden Kommunen und die Landwirtschaft stark beeinflussen. Wir setzen uns dafür ein, dass unter Mitwirkung aller Lausitzer Gemeinden ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, das eine gemeinsame sozial- und raumverträgliche Steuerung ermöglicht.
Strukturmittel sollen Projekte in der Lausitz fördern, die die Ziele und Handlungsfelder des Lausitzprogramms 2038 abbilden. Der geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf ist ein verteidigungspolitisches Projekt, das sich nicht in den Zielen und Handlungsfeldern des Lausitzprogramms 2038 widerspiegelt, für die Umfeldförderung braucht es Fördermittel aus anderen Töpfen.
Die Koalitionsfraktionen lehnten alle konkreten Empfehlungen ab und möchten den Sonderausschuss auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen. Doch ein Ausschuss, der nur abnickt statt kritisch zu begleiten und Vorschläge einzubringen macht sich selbst überflüssig. “
Hier finden Sie die 16 Handlungsempfehlungen der Linksfraktion.